Die Protestwelle war gewaltig und hat Wirkung gezeigt. Noch während der bundesweiten Kampagne „Experten-Arbeit-retten.de“ legte das SPD-geführte Arbeitsministerium einen überarbeiteten Entwurf des Gesetzes zur Regulierung der Zeit- und Werkverträge vor. Darin wird eine zentrale Forderung im Grundsatz erfüllt: Der Katalog mit praxisfremden und undurchführbaren Negativkriterien ist Geschichte. Selbständige Experten dürfen auch in Zukunft in deutschen Unternehmen arbeiten!

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Knapp 120.000 Protest-Mails

Zuvor waren im Rahmen der Kampagne in nur drei Tagen knapp 120.000 persönliche Protest-Mails von Betroffenen an die Mitglieder des Bundestags geschickt worden, dazu tausende Briefe.
Erstmals hatten sich selbständige Experten aus allen Bereichen – unter Führung einer Allianz der wichtigsten Personaldienstleister (ADESW) – zum Protest vereint. Und haben so der Politik eindrucksvoll gezeigt: Ihr könnt nicht einfach über die Köpfe der Experten hinweg entscheiden.
Die harte Überzeugungsarbeit der letzten 12 Monate hat sich ausgezahlt. Die Kampagne unter dem Dach der ADESW, gemeinsam mit kooperierenden Verbänden gipfelte schon nach wenigen Tagen in einem unglaublichen Erfolg. Ein wichtiges Etappenziel wurde erreicht! Dennoch muss die Kampagne weitergehen!

Neufassung §611a – Zurück auf Los

Zwar hat Frau Nahles, vermutlich zähneknirschend, einlenken müssen. In einer Hau-Ruck-Aktion wurde der Referentenentwurf nachgebessert. Der Bearbeitungstand der zurzeit bekannten Version des Entwurfes stammt vom 17.02.2016 21:11 Uhr.
Die Neufassung des §611a, BGB enthält nun statt der wahllos aneinandergereihten Kriterien für Scheinselbständigkeit eine Definition des Begriffes „Arbeitnehmer“, die zwar auch nicht wirklich neu ist, aber den Sachstand im Vergleich zur Vergangenheit zumindest nicht verschlimmert.
Jetzt dürfen wir lesen…

§611a Arbeitnehmer

• Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anders zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.
• Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen.
• Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann; der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab.
• Für die Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen.
• Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.

Gemeinsame Aktionen lohnen sich, wichtiges Etappenziel erreicht

Gezeigt hat sich eines ganz deutlich: Gemeinsame Aktionen zeigen Wirkung! Zum ersten Mal ist es den Selbständigen, insbesondere denen der IT, gelungen, öffentliche Wahrnehmung zu gewinnen.
Ein wichtiges Etappenziel wurde erreicht. Die selbständige Tätigkeit als Freelancer könnte theoretisch erst einmal so weiter gehen, wie bisher. Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein: Wir sind jetzt lediglich wieder zurück auf Los gegangen.

Noch immer keine Rechtssicherheit erreicht

Noch sind viele, wichtige Details völlig offen, denn auch dieser nun deutlich verbesserte Entwurf zum § 611a BGB reicht nicht aus: Wir benötigen Rechtssicherheit für die Gruppe der hochqualifizierten Selbständigen und für die Unternehmer, die sie beauftragen!
Denn…

• Ist die Gefahr des regelmäßigen Wiederaufflammens der Diskussion um Schein/Selbständigkeit nun gebannt?
• Müssen wir jetzt nicht erst Recht mit verschärften Reaktionen, da wir der Politik derartig „in die Suppe gespuckt“ haben? (vermehrte Statusfeststellungsverfahren etc.)
• Ist die Verunsicherung der Auftraggeber jetzt beigelegt und werden jetzt wieder Projekte vergeben?

Die Antwort auf diese Fragen lautet „Nein“. Darum müssen wir den aufgebauten Druck nutzen um endlich eine eindeutige Rechtslage zu erhalten.

4 Forderungen, die wir Selbständigen haben

Um Rechtssicherheit, sowohl für uns als Auftragnehmer als auch für unsere Auftraggeber zu erhalten, benötigen wir

• Ein klares politisches Bekenntnis zur Förderung und rechtssicheren Tätigkeit selbständiger Experten als maßgeblichen Innovationstreibern der deutschen Wirtschaft.
• Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch transparente, schnelle und nachvollziehbare Prozesse und Verfahren bei den zuständigen Behörden (z.B. Deutsche Rentenversicherung), sowie effektive Rechtsbehelfs- und Schlichtungsmechanismen. Die faktische Beweislastumkehr durch oft unbelegte Behauptungen und Vorwürfe muss beendet werden.
• Auftraggeber und Auftragnehmer brauchen Rechtssicherheit: Haftungsrisiken und Strafbarkeit müssen angesichts unklarer gesetzlicher Regelungen eingegrenzt werden, zum Beispiel durch Beibehalten der Arbeitnehmer-Überlassungsgenehmigung.
• Einen Positivkriterienkatalog, der auch juristischen Laien bereits bei Vertragsschluss die Einordnung und Unterscheidung zwischen Festanstellung und Selbstständigkeit ermöglicht. Wer gut und fair bezahlt wird und für sein Alter vorsorgt, ist nicht schutzbedürftig!

Noch ist gesetzlich nichts in trockenen Tüchern

Die Politik will durch neue Gesetze diejenigen schützen, die selbständig sind – aber es nicht sein wollen. Aber sie trifft damit auch fälschlicherweise diejenigen, die aus Überzeugung selbständig sind und es auch bleiben wollen. Ein gutes Gesetz braucht Differenzierung.
Noch ist gesetzlich lange nichts in trockenen Tüchern. Wir sind stand heute nur zurück zum Ausgangspunkt und das ist keine rechtssichere und zukunftsfähige Basis für eine moderne, arbeitsteilige Volkswirtschaft. Zudem kündigte der DGB in mehreren Medien bereits Widerstand an. Die selbständigen Experten kämpfen weiter für ihre unternehmerische Freiheit.

Jetzt nicht locker lassen!

Wir haben jetzt so viel gemeinsam erreicht. Nutzen wir die Gunst der Stunde und lassen nicht locker! Darum: Bitte beteiligen Sie sich weiterhin an unseren Aktionen!
Der Schwerpunkt unserer Protestmaßnahmen ändert sich jetzt. Der Text der Protest-Emails wurde angepasst und fokussiert auf das Ziel „Rechtssicherheit“. Beteiligen sie sich bitte (erneut) an der Mailingaktion auf EXPERTEN-ARBEIT-RETTEN.de.

EXPERTEN-STILLSTAND am 24.02.2016

Beteiligen Sie sich auch an der Aktion EXPERTEN-STILLSTAND am 24.02.2016. Dieser Tag soll zeigen, was passiert, wenn selbständige Experten aus Gründen der Rechtsunsicherheit aus Unternehmen verbannt werden: Deutschland kommt über kurz oder lang zum #stillstand. Das wollen wir am 24. Februar 2016 mit der Aktion “Experten-Stillstand” demonstrieren. Den ganzen Tag lang – aber besonders in der Proteststunde zwischen 11 und 12 Uhr.
Posten Sie – gerne schon jetzt – Ihr Protest-Foto mit dem Hashtag #stillstand und dem Link “Experten-Arbeit-retten.de” bei Twitter, Facebook, XING & Co. Dazu laden Sie sich das zur Verfügung gestellte Banner herunter, machen ein Foto und zeigen es der Öffentlichkeit. Mailen Sie Ihr Foto auch an uns, damit wir alle gemeinsam auf dieser Website Flagge zeigen. Ihr Foto wird auch in die Protest-Galerie von EXPERTEN-ARBEIT-RETTEN.de aufgenommen.

Heute, am 16. Februar 2016, um genau 0:00 Uhr startete die Kampagne EXPERTEN-ARBEIT-RETTEN, initiiert von der Allianz für selbständige Wissensarbeit ADESW. Neben anderen Verbänden engagiert sich auch der DBITS als assozierter Partner für die Zukunft Deutschlands als Wirschaftsstandort. Die Initiative macht mit kreativen Anzeigen im Design der angesprochenen Parteien und Unternehmen auf die Folgen des Gesetzesentwurfes gegen den Missbrauch von Werkverträgen aus dem Hause Nahles aufmerksam.

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Druck durch Präsenz

Zielsetzung ist es, den Einsatz selbständiger, nicht schutzbedürftiger Experten von dem geplanten Gesetz auszunehmen. Über die vereinfachte Darstellung des Themas sollen Entscheider aus Politik und Wirtschaft involviert werden. Eine modular aufgebaute Medienkampagne dient der Mobilisierung von Unternehmen und Parteien.
Das Kernelement der Kampagne ist die „Wiedererkennung“. Durch Aufrufe, gestaltet im Design der Zielgruppe, nämlich der Parteien und Unternehmen und dem dadurch erzeugtem hohem Wiedererkennungsgrad gelingt es innerhalb kürzester Zeit Aufmerksamkeit und Handlung zu erwirken.

Eine umfangreiche Medienkampagne

Anzeigenschaltung in den regionalen Ausgaben von Tageszeitungen, die typischer Weise in den Organisationen gelesen werden, großflächige Plakatierungen im Berliner Regierungsviertel, mobiles Werben durch Plakatträger und -wagen, Bannerschaltungen auf XING.COM sind wesentliche Bestandteile der Initiative.
Daneben sollen die selbständigen Experten auf einfache, aber wirksame Weise mobilisiert werden, nämlich über die Teilnahme an einer Mailingaktion über eine eigene, unabhängige Plattform, sowie der Demonstration des Expertenstillstandes, einer einstündigen Arbeitsniederlegung unter Einbindung der Social Media. Begleitend sind diverse Presse- und Medientermine vereinbart. Mehr zu der Kampagne, sowie Material zum teilen finden Sie hier.

Frau Merkel, bitte retten Sie Deutschlands Experten

Wahnsinn: Ministerin Nahles will selbständige Experten aus Unternehmen verbannen. Die geplante Regulierung von Werk- und Zeitverträgen: Überraschend auch selbständige Spezialisten betroffen – Hundertausende Ingenieure, IT-Experten oder Berater – Bundesweite Kampagne gestartet: „Frau Merkel, bitte retten Sie Deutschlands Experten“

Aus der Pressemitteilung der Allianz für selbständige Wissensarbeit

Was für Schlachter oder Putzkräfte möglicherweise richtig ist, bedroht plötzlich IT-Experten, Interims-Manager oder sogar Notärzte: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will überraschend nicht nur die Werk- und Zeitverträge einschränken, sondern auch die Dienstverträge von selbständigen Spezialisten. So steht es im Referentenentwurf des neuen Gesetzes, der dem Bundeskabinett vorgelegt wird.

Eine sechsstellige Anzahl von selbständigen Experten betroffen

Heißt im Klartext: Das SPD-geführte Arbeitsministerium will hochbezahlte Experten, die nicht schutzbedürftig sind, zwangsweise unter den Schutz des Staates stellen. Es wäre das Aus für selbständige Experten in Unternehmen am Standort Deutschland. Für Ingenieure, Berater und Spezialisten. Für Hochqualifizierte, für die es in der Regel überhaupt kein Schutzbedürfnis des Staates gibt.

Ein besonders unsinniger Fall von Regulierungswahn. Betroffen sind von diesem Gesetz eine sechsstellige Anzahl von selbständigen Experten, die mindestens 60.000 Euro im Jahr verdienen – so die Schätzung von Deutschlands wichtigsten Personalberatungsunternehmen um Hays, Gulp, Etengo und weiteren. Sie haben gemeinsam gegen dieses Gesetz eine neue Allianz gegründet: die „Allianz für selbständige Wissensarbeit“ (ADESW).

Zurück zu den Anfängen des Industriezeitalters

„Es ist für uns völlig unverständlich wie man an einem so erfolgreichen Wirtschafts- und Innovationsstandort wie Deutschland eine Politik wie aus den Anfängen des Industriezeitalters des letzten Jahrhunderts machen kann. Deutschland braucht Unternehmertum, Existenzgründer und hochqualifizierte Selbständige. Daher machen wir in einer Allianz auf diese schlimme Fehlausrichtung in der Deutschen Arbeitsmarktpolitik aufmerksam. Deutschland braucht die starke Kraft selbständiger Expertenpotentiale um die Herausforderungen der Globalisierung und des internationalen Wettbewerbes zu stemmen – diese dürfen nicht beschädigt werden!“ sagt der Sprecher der Allianz Carlos Frischmuth.

Mit einer bundesweiten Kampagne werden ab heute die Bundeskanzlerin („Frau Merkel, bitte retten Sie Deutschlands Experten“), wichtige Politikerinnen und Politiker („Frau Nahles, bitte zerstören Sie nicht die Expertenkultur in Deutschland“) sowie große Wirtschaftsführer („Lieber Herr Grube, verhindern Sie Stillstand in Deutschland“) persönlich und direkt gebeten, diesen Irrsinn zu verhindern.

Ein Gesetz, das keiner will – Interview mit Prof. Michael Hüther vom DIW

Aufmerksamkeitsstarke Anzeigen in Tageszeitungen, auf großflächigen Plakaten und in Social-Media-Kanälen – jeweils im Look der adressierten Partei oder Firma – unterstützen die Forderung: „Helfen Sie uns. Damit selbständige Experten weiter arbeiten können.“

Wirtschaftswissenschaftler wie Prof. Dr. Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft Köln) unterstützen diese Initiative der deutschen Personalwirtschaft. Und damit die selbständigen Experten, die für den Standort Deutschland zentrale Erfolgsfaktoren sind.
Sie alle sind gegen ein Gesetz, das keiner will. Und schon gar nicht die, für die es angeblich gar nicht gemacht wird, die aber durch die falsche Gestaltung des Gesetzes plötzlich betroffen werden. Schlechter kann eine moderne Arbeitsmarktpolitik nicht für Deutschland sein.