Aus aktuellem Anlass möchten wir ein kurzes Update zu den jüngsten Entwicklungen aus der Hauptstadt geben. Kürzlich wurde in der ZEIT in einem Artikel zur Flüchtlingsthematik erwähnt, dass die Auseinandersetzung mit dem Thema „Missbrauch von Werk- und Dienstverträgen“ erneut verschoben werden soll, es also in diesem Herbst zu keiner Entscheidung mehr kommen soll.
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Sigmar Gabriel
In der Tat…
gab es aus Berlin vor wenigen Tagen Signale, dass man die Entscheidung bzw. die Vorlage und Beratungen des Entwurfes aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) konkret auf das Frühjahr verschieben will. Letzte Woche kam plötzlich eine neue Meldung – Nein, die Verschiebung ist plötzlich nicht mehr erwünscht! …wohl sogar von ganz oben, dem Fraktionschef der CDU!
Vermutung
Die Verteidigung von Zeitarbeit, Werk-und Dienstverträgen gilt wohl auch bei der CDU nicht als Gewinnerthema für den Wahlkampf im Frühjahr (es stehen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 13. März 2016 an) und daher will man das Thema vermutlich lieber im alten Jahr verhandeln. Unsere Kontakte in Berlin haben viele Abgeordnete danach befragt. – Diese waren noch nicht informiert.
Gabriel ist nicht Entscheider
Die Aussage von Sigmar Gabriel gegenüber der ZEIT klingt absolut plausibel (vgl. die schnelle Entscheidung zur Personalie Weise als Leiter der Bundesagentur für Arbeit (BA im Ressort des Bundesministerium für Arbeit und Soziales), und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF im Ressort des Bundesministerium des Inneren). Aber Gabriel ist nicht Entscheider zu diesem Thema! Insofern ist die Aussage nicht voll belastbar. Vielleicht war es aber ja zu jenem Zeitpunkt wirklich der Stand der Dinge. Jedoch der aktuelle Status ist – und wir würden heute auch keine Wette darauf abschließen, dass der Termin nicht wieder verschoben wird – dass ein Entwurf im Oktober vorgelegt wird. Nichts ist gegenwärtig so schwer einzuschätzen wie die Entscheidungsfreude in Berlin! Doch gerade deshalb bleiben wir weiter am Ball und verlassen uns nicht auf eine Verschiebung des Gesetzentwurfes
Weiterführende Informationen
Fünf Ideen gegen Sozialneid – Artikel aus ZEIT Online lesen