Nach den Parlamentsferien: FDP will Reform des Statusfeststellungsverfahrens anstoßen

Die FDP Bundestagsfraktion bereitet einen Vorstoß zur Reform des sog. Statusfeststellungsverfahrens vor. Nach den Parlamentsferien im September will die FDP Fraktion mehrere Rechtsänderungen vorschlagen, um Selbständigen mehr Sicherheit und Anerkennung zu geben. Johannes Vogel, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, fasst die Situation zusammen – Selbständige dürften nicht länger „wie Erwerbstätige zweiter Klasse“ behandelt werden. Sie verdienten Unterstützung.

Der Beschluss der Freien Demokraten geht insbesondere auf die heute notwendige flexible Gestaltung von Arbeit ein. Die starre Vorstellung eines vermeintlichen „Norm“-Arbeitsverhältnisses passe nicht mehr in die heutige Zeit. Ebenso sei es nicht zeitgemäß und völlig falsch alles von der vermeintlichen Norm Abweichende als „atypisch“ (und im gleichen Atemzug meist als prekär) zu definieren. Diese antiquierte Vorstellung eines „Normalarbeitsverhältnisses“ gehe mit Vorhersagbarkeit und Planbarkeit – und nicht Offenheit für Wandel und Mut bei der Gestaltung der eigenen (Erwerbs-)Biografie einher, stelle individuelle Entscheidungen in Abrede und erzeuge Konformitätsdruck.

Lesen Sie dazu den Beitrag in der FAZ “Viele Selbständige sehen sich vom Sozialstaat verfolgt”¹⁾

Gemeinsam mit Vertretern anderer Berufsverbände hat sich der DBITS im April d.J. mit Johannes Vogel zur Situation des Selbständigen in der IT ausgetauscht. Dabei konnten wir die Problematik der Rechtsunsicherheit in Bezug auf Scheinselbständigkeit aus Sicht der betroffenen IT-Selbständigen schildern. Johannes Vogel hat unsere Standpunkte und Beispiele aus der Praxis mit großem Interesse aufgenommen. Wir freuen uns daher, dass wir einen Beitrag dazu leisten konnten, die Diskussion um die Problematik wieder zu beleben und eine öffentliche und sachliche Auseinandersetzung damit in Gang zu setzen.

Zudem wurde bei dem Treffen die mögliche Altersvorsorgepflicht für Selbständige diskutiert. Johannes Vogel steht, ebenso wie der DBITS dafür, dass die freie Wahl der Vorsorgemöglichkeiten erhalten bleiben muss. Schwachpunkte einer Reihe der alternativen Vorsorgewege, wie fehlende Pfändungssicherheit oder Zweckentfremdung könnten durch relativ einfach zu realisierende Maßnahmen ausgehebelt werden.

Arbeitsminister Hubertus Heil hatte kurz vor dem Treffen in der Rheinischen Post behauptet, das 3 Millionen Selbständige nicht für das Alter vorsorgen würden ²⁾ .

¹⁾ https://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/beruf/viele-selbstaendige-sehen-sich-vom-sozialstaat-verfolgt-16289556.html
²⁾ https://www.presseportal.de/pm/30621/4238435