DBITS-Vorstand spricht im Deutschen Bundestag

Die Debatte um die Schutzbedürftigkeit von allein arbeitenden Selbständigen geht weiter. Alexander Müller, MdB und Vorstandsmitglied des DBITS e.V., verteidigt in seiner Rede die Position der allein arbeitenden Selbständigen. "Das ständige Drangsalieren der Selbständigen mit noch mehr Bürokratie, das Hineinzwingen aller in die Zwangsversicherungen muss endlich aufhören !"

Die Abgeordnete der LINKEN, Dr. Petra Sitte, zeichnet in ihrem Redebeitrag zur "Sozialen Lage und Absicherung von Solo-Selbständigen" ein düsteres Bild der Selbständigkeit. Sowohl bei dem Redebeitrag als auch dem Antrag der LINKEN handelt es sich um die Fortführung der undifferenzierten Betrachtung aller Selbständigen nach hergebrachter Manier. Aktuelle Zahlen, Branchen-, Qualifikations- und Einkommensunterschiede werden konsequent ignoriert. Eigentlich wäre es unerheblich, was die LINKEN zu diesem Thema zu sagen haben. Nur leider setzen viel zu viele Abgeordnete anderer Fraktionen die Selbständigkeit generell mit Prekariat gleich.

Aus dem Forderungskatalog des Antrages

Hier nur einige der Forderungen mit unmittelbarer Auswirkung auf die Selbständigen in der IT. Den gesamten Forderungskatalog können Sie im Antrag der LINKEN zur Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen nachlesen.

  • Einführung eines branchenspezifischen, bundesweit geltenden Mindesthonorars
  • Überprüfung und Weiterentwicklung des bisherigen Statusfeststellungsverfahren
  • Einbeziehung aller Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung unter Beteiligung der Auftraggeber
  • Verpflichtung aller Selbständigen zum Beitritt in gesetzliche Krankenversicherung (solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung)
  • Auf Antrag Zugang zur Arbeitslosenversicherung 

Finanzierbarkeit im Blick behalten

Der DBITS e.V. will nicht in Abrede stellen, dass die Situation für Selbständige in einigen Branchen schwierig ist. Um die Situation dieser Selbständigen zu verbessern muss etwas getan werden. Sei es durch Maßnahmen des Gesetzgebers oder eine Änderung des eigenen Geschäftsmodells durch die Selbständigen. Auf jeden Fall sollten die Betroffenen aber angehört werden, damit auch wirklich ein positiver Effekt entsteht. Bei allen Bemühungen darf zudem nicht die Finanzierbarkeit der geplanten Wohltaten aus dem Blick geraten.

IT-Selbständige leisten erheblichen Beitrag zu sozialen Maßnahmen

Der Antrag der LINKEN zielt auf einen rigiden Eingriff in die freie Marktwirtschaft ab. Selbständigkeit von allein Arbeitenden Spezialisten soll verschwinden. Zugleich wird suggeriert, dass die Erwerbsform der abhängigen Beschäftigung grundsätzlich Absicherung und Wohlstand für die Betroffenen bedeutet. Neben aller Sorge um das Wohl der Selbständigen bewegt sich die LINKE auf einem schmalen Grat. Statt sich um die Verbesserung der Situation einer breiten Schicht von Arbeitnehmern im Niedriglohnsekor zu kümmern, fischen sie in Gewässern, die sie nicht kennen. Dabei wird weder berücksichtigt, dass die Selbständigen in der IT ein wesentlicher Motor für die Deutsche Wirtschaft sind noch dass sie schon heute mit Ihren Steuerzahlungen einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung sozialer Maßnahmen beitragen.