Die erste Veranstaltung der neuen Berliner Anlauf- und Begegnungsstätte des “Hauses der Selbstständigen” fand am 28. Juni in der Landesvertretung Brandenburg in Berlin statt. Unter dem Thema “Gibt es Licht am Ende des Vorsorgetunnels für Solo-Selbstständige?” diskutierten hochrangige Experten wie Gundula Roßbach (Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung), Prof. Rainer Schlegel (Präsident des Bundessozialgerichts), Dr. Rolf Schmachtenberg (Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales) sowie Prof. Daniel Ulber (Rechtswissenschaftler von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg). Die Veranstaltung behandelte die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbstständige und die damit verbundenen Herausforderungen für die soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen. Dabei wurde auch Prof. Daniel Ulbers Gutachten zur “Mindestabsicherung von Selbstständigen in der Rentenversicherung” vorgestellt, das eine Versicherungspflicht für Selbstständige als verfassungsrechtlich zulässig einschätzte. Die Diskussion beleuchtete die Vielfalt der selbstständigen Erwerbstätigkeit und betonte die Bedeutung einer transparenten und solidarischen Regelung für die Altersvorsorge von Selbstständigen. Die Veranstaltung war Teil eines breiteren Projekts des “Hauses der Selbstständigen”, das deutschlandweit Anlauf- und Begegnungsstätten für Solo-Selbstständige aufbaut, um ihre Interessen zu stärken und sie zu vernetzen. Dieses “Haus der Selbstständigen” wurde hauptsächlich vom Referat Selbstständige bei Verdi initiiert und wird vom BMAS und EFS gefördert.

Was hat das mit uns zu tun?

Was hat das mit uns IT-Selbstständigen zu tun? Die Freiberufler unter uns werden diese neuen Regelungen zur Altersvorsorge direkt betreffen. Es bleibt festzuhalten:

• Bei der Veranstaltung am 28. Juni waren keine Selbstständigen auf der Bühne vertreten. Außer dem selbstständigen Moderator Mario Schmidt, der sich auf LinkedIn wie folgt äußert: “Übrigens, abhängig Beschäftigte sind in der Regel verpflichtet, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, während Selbstständige diese Pflicht nicht haben. Die Altersvorsorgepflicht soll so auch eine gewisse Gleichstellung herbeiführen und sicherstellen, dass auch Selbstständige für ihren Ruhestand vorsorgen. Noch ist nichts in trockenen Tüchern, aber das Gesetz wird wohl noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Ob es allerdings bei der Vielfalt der Selbstständigkeiten gelingt, eine gewisse Gleichstellung herbeizuführen ist noch fraglich.”
• Eine Altersvorsorgepflicht (z.B. Einzahlung in die DRV o.Ä.) muss aus unserer Sicht zwingend mit einer Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen bzgl. Scheinselbstständigkeit kommen.
• In einem Interview im März hat Gundula Roßbach von der DRV die Altervorsorgepflicht gefordert, nachdem wir vorher durch das Koalitionspapier und in Hintergrundgesprächen nur über die Vorsorgepflicht mutmaßen konnten.
• Carlos Frischmuth hat als einer der wenigen Teilnehmer überhaupt ein paar kritische Fragen stellen können.
• Einen ausführlichen Bericht zur Veranstaltung ist beim VGSD mit ein paar spannenden und persönlichen Eindrücken zu lesen.
• Wie in unserem Vorsorgeartikel vor ein paar Monaten erwähnt, gibt es viele Möglichkeiten gut für das Alter zu sparen.
• Im Fernsehinterview sagt Veronika Mirschel von Verdi zur Frage, warum es das “Haus der Selbstständigen” braucht: Im Kollektiv mehr erreichen, z.B. bei Honorarverhandlungen besser gegenseitig helfen.

Es bleibt spannend, wie sich die Lage in Zukunft noch entwickelt und wir werden bei weiteren Veranstaltungen des “Hauses der Selbstständigen” teilnehmen und euch auf dem Laufenden halten.

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