Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDie Altersvorsorge für Selbständige ist seit einigen Monaten ein zentrales Thema in der Debatte um die erneute Rentenreform in Deutschland. Gemeinsam mit dem Bund der Selbständigen Deutschland (BDS) und elf anderen Selbständigenverbänden, zu denen auch der DBITS e.V. zählt, wurde ein Forderungspapier zur Altersvorsorge für Selbständige verfasst und an alle Parteien versendet.
Foto: BDS Deutschland
Kontroverse Diskussion
Die Bundestagsabgeordneten Thomas Gambke und Markus Kurth (beide Bündnis 90 / Die Grünen) luden die Vertreter der Selbständigen zu einem Gespräch ein. Neben Liliana Gatterer, Frank Bösemüller, Tim Wiedemann (alle BDS) und Ingolf F. Brauner (mib), nahmen Markus Pohl (ISDV e.V.) und Kerstin Tammling (DBITS e.V.) an dem Gespräch teil.
Es wurde kontrovers diskutiert. Es gab Übereinstimmung zu grundsätzlichen Punkten, aber auch grundlegend unterschiedliche Positionen wurden vertreten. Man wolle einerseits soziale Absicherung für die Selbständigen schaffen, andererseits jedoch keine unnötige Bürokratie aufbauen, erklärten Gambke und Kurth den Selbständigenvertretern.
Freie Wahl der Altersvorsorge
Die Vertreter der Selbständigen sehen, ebenso wie die Politik, die Notwendigkeit der Altersvorsorge für alle Bundesbürger. Sie vertreten jedoch den Standpunkt, dass den Selbständigen die Wahl der Vorsorgeform überlassen bleiben muss. Eine Offenlegung, also der Nachweis, gegenüber den Auftraggebern, bezogen auf eine existierende Altersvorsorge lehnten die Selbständigen kategorisch ab. Ebenso eine separate Beteiligung der Auftraggeber an den Sozialversicherungsabgaben. Diese ist Bestandteil der Honorarkalkulation und muss es auch bleiben.
Um die, auch von der Politik geforderte, eindeutige Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung zu erreichen, muss die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers erhalten bleiben. Ansonsten wird das Unternehmertum abgeschafft. Das kann nicht im Sinne des Wirtschaftsstandortes Deutschland sein.
Beide Seiten beschlossen die Argumente der anderen Seite im Nachgang zu prüfen und weiter im Gespräch zu bleiben.
Abschaffung des Statusfeststellungsverfahrens
Das Thema Scheinselbständigkeit wurde ebenfalls angesprochen. Dabei verwiesen Dr. Thomas Gambke und Markus Kurth auf die kleine Anfrage der Grünen zum Statusfeststellungsverfahren der DRV (s. Kasten unten rechts). Man sehe, dass es hier Regelungsbedarf gebe, so Kurth. Ziel der Grünen sei es, das Statusfeststellungsverfahren zu vereinfachen. Die anwesenden Selbständigenvertreter hingegen betrachten das Verfahren als obsolet, insbesondere wenn Selbständige den Nachweis einer Altersversorgung erbringen. Auch zu diesem Thema vereinbarten beide Seiten weiter im Gespräch zu bleiben.
Bund der Selbständigen – BDS
Forderungspapier zur Altersvorsorge für Selbständige
Forderungspapier zur Altersvorsorge für Selbständige – PDF-Download
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Sicherheit in die Selbständigkeit ‒ Für eine bessere Absicherung von Selbständigen
Mit Sicherheit in die Selbständigkeit – PDF-Download
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kleine Anfrage – Das Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung