Rechtssicherheit durch „Selbständigkeitsnachweis“

Am 29.Juni 2017 trafen sich Kerstin Tammling vom DBITS und Dr. Marei Strack vom DDIM zu einem Gespräch mit MdB Dr. Joachim Pfeiffer in der Parlamentarischen Gesellschaft Berlin. Bei dem Treffen erläuterten die Vertreterinnen der Berufsverbände das Fehlen der Rechtssicherheit und weitere Auswirkungen der Gesetzgebung zur "Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen" auf die selbständigen Wissensarbeiter, deren Auftraggeber und der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. 

Dr. Joachim Pfeiffer

Berufsausübung von Wissensarbeitern beeinträchtigt

In seiner Funktion als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher und Koordinator der Wirtschaftspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist die Vermeidung bzw. Behebung realer wirtschaftlicher Probleme für Dr. Pfeiffer von großer Bedeutung.

Strack und Tammling betonten die Notwenigkeit der Unterbindung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie die einer angemessenen sozialen Absicherung aller Beschäftigten. Sie schilderten jedoch auch die gegenwärtige Situation auf dem Markt für die Berufsgruppen der Wissensarbeiter. Diese werden durch die neue Gesetzgebung in ihrer beruflichen Ausübung teilweise massiv beeinträchtigt .

Auch die herrschende Irritation vieler betroffener Auftraggeber in Bezug auf die komplexen gesetzlichen Vorgaben, begleitet von Befürchtungen wegen der Beschäftigung von Scheinselbständigen belangt werden zu können, wurde diskutiert. Als Beispiel wurde die Beauftragungsdauer (Höchstüberlassungsgrenze) von maximal 18 Monaten genannt. Eine Vorgabe die ausschließlich für Arbeitnehmerüberlassung und Zeitarbeit gilt, aber in vielen Fällen auch bei der Beauftragung von Dienstverträgen herangezogen wird. In diesem Zusammenhang lehnten die Vertreterinnen der Berufsverbände die vermehrt bevorzugte Projektvergabepraxis in Arbeitnehmerüberlassung ab. "Selbständigkeit sein kein Hemd, dass je nach Bedarf heute angezogen und morgen abgelegt werden könne", so Strack.

 

Rechtssicherheit durch Selbständigkeitsnachweis

Es gelang darzulegen, dass die am 1.4. in Kraft getretene Gesetzgebung nicht auf die Gruppe der Wissensarbeiter anzuwenden sei, da keine Schutzbedürftigkeit im Sinne dieser Gesetzgebungsmaßnahme vorliegt. Vielmehr sei den selbständigen Wissensarbeitern die rechtssichere Grundlage für die Ausübung ihrer Arbeit drastisch eingeschränkt worden. Die daraus resultierenden Folgen für die deutsche Wirtschaft, durch Annullierung von Projektvorhaben oder deren Verlagerung ins Ausland zeigen bereits jetzt Wirkung. Die mittel- und langfristig zu erwartenden Nachteile, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland daraus entstehen, müssen revidiert bzw. vermieden werden.

In diesem Zusammenhang schlugen die Verbände vor, anstelle eines auftragsbezogenen Statusfeststellungsverfahrens, einen personenbezogenen Selbständigkeitsnachweis einzuführen. Ein solcher Nachweis könnte anhand von einfach zu prüfenden Positivkriterien vergeben werden. Zu nennen sind Vorhandensein von Krankenversicherung, Altersvorsorge und ein Honorar, das über dem Gehalt eines vergleichbaren Angestellten liegt[*1].
Eine solche Massnahme würde es allen Beteiligten wieder ermöglichen, sich vollends auf die Durchführung ihrer Kernaufgaben zu konzentrieren. Denn der Wirtschaft würde ein rechtssicheres Instrument für die Vergabe von Aufträgen im Bereich der Wissensarbeit an die Hand gegeben. 

Darüberhinaus sei aber dringender Bedarf, die Prüfkriterien des bestehenden Statusfeststellungsverfahren zu vereinheitlichen und an die moderne und digitalisierte Arbeitswelt anzupassen. Zudem müsse die Dauer des Verfahrens drastisch verkürzt werden.

Die Verbände werden Dr. Pfeiffer weitere erforderliche Informationen zusammenstellen auf dessen Basis eine wirkungsvolle Umsetzung des Vorschlags erarbeitet werden kann.