Thema: Selbständig als IT-Freelancer, IT-Freiberufler oder kleine IT-GmbH. Unter dieser Hauptkategorie versammeln wir die für selbständige IT-Profis wichtigsten Aspekte der Selbständigkeit. Konkret sind das politische Rahmenbedingungen, insbesondere Scheinselbständigkeit und Altersvorsorge. Die Altersvorsorge wird überwiegend im Hinblick auf die gesetzliche Rentenkasse thematisiert. Eigene Altersvorsorgemodelle finden sich in der Kategorie „IT-Freelancer-Finanzen“.
Die Kampagne EXPERTEN-ARBEIT-RETTEN ist im Wesentlichen in Berlin und dort vorrangig im Regierungsviertel sichtbar. Die Akteure und Betroffenen jedoch sind über das gesamte Bundesgebiet verteilt. Ihr Engagement ist ein wesentlicher Bestandteil der Kampagne. Darum möchten wir Ihnen an dieser Stelle Eindrücke, Aktionen und Reaktionen präsentieren. Informieren Sie sich über die Kampagne und beteiligen sich!
Heute, am 16. Februar 2016, um genau 0:00 Uhr startete die Kampagne EXPERTEN-ARBEIT-RETTEN, initiiert von der Allianz für selbständige Wissensarbeit ADESW. Neben anderen Verbänden engagiert sich auch der DBITS als assozierter Partner für die Zukunft Deutschlands als Wirschaftsstandort. Die Initiative macht mit kreativen Anzeigen im Design der angesprochenen Parteien und Unternehmen auf die Folgen des Gesetzesentwurfes gegen den Missbrauch von Werkverträgen aus dem Hause Nahles aufmerksam.
Zielsetzung ist es, den Einsatz selbständiger, nicht schutzbedürftiger Experten von dem geplanten Gesetz auszunehmen. Über die vereinfachte Darstellung des Themas sollen Entscheider aus Politik und Wirtschaft involviert werden. Eine modular aufgebaute Medienkampagne dient der Mobilisierung von Unternehmen und Parteien.
Das Kernelement der Kampagne ist die „Wiedererkennung“. Durch Aufrufe, gestaltet im Design der Zielgruppe, nämlich der Parteien und Unternehmen und dem dadurch erzeugtem hohem Wiedererkennungsgrad gelingt es innerhalb kürzester Zeit Aufmerksamkeit und Handlung zu erwirken.
Eine umfangreiche Medienkampagne
Anzeigenschaltung in den regionalen Ausgaben von Tageszeitungen, die typischer Weise in den Organisationen gelesen werden, großflächige Plakatierungen im Berliner Regierungsviertel, mobiles Werben durch Plakatträger und -wagen, Bannerschaltungen auf XING.COM sind wesentliche Bestandteile der Initiative.
Daneben sollen die selbständigen Experten auf einfache, aber wirksame Weise mobilisiert werden, nämlich über die Teilnahme an einer Mailingaktion über eine eigene, unabhängige Plattform, sowie der Demonstration des Expertenstillstandes, einer einstündigen Arbeitsniederlegung unter Einbindung der Social Media. Begleitend sind diverse Presse- und Medientermine vereinbart. Mehr zu der Kampagne, sowie Material zum teilen finden Sie hier.
Frau Merkel, bitte retten Sie Deutschlands Experten
Wahnsinn: Ministerin Nahles will selbständige Experten aus Unternehmen verbannen. Die geplante Regulierung von Werk- und Zeitverträgen: Überraschend auch selbständige Spezialisten betroffen – Hundertausende Ingenieure, IT-Experten oder Berater – Bundesweite Kampagne gestartet: „Frau Merkel, bitte retten Sie Deutschlands Experten“
Aus der Pressemitteilung der Allianz für selbständige Wissensarbeit
Was für Schlachter oder Putzkräfte möglicherweise richtig ist, bedroht plötzlich IT-Experten, Interims-Manager oder sogar Notärzte: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will überraschend nicht nur die Werk- und Zeitverträge einschränken, sondern auch die Dienstverträge von selbständigen Spezialisten. So steht es im Referentenentwurf des neuen Gesetzes, der dem Bundeskabinett vorgelegt wird.
Eine sechsstellige Anzahl von selbständigen Experten betroffen
Heißt im Klartext: Das SPD-geführte Arbeitsministerium will hochbezahlte Experten, die nicht schutzbedürftig sind, zwangsweise unter den Schutz des Staates stellen. Es wäre das Aus für selbständige Experten in Unternehmen am Standort Deutschland. Für Ingenieure, Berater und Spezialisten. Für Hochqualifizierte, für die es in der Regel überhaupt kein Schutzbedürfnis des Staates gibt.
Ein besonders unsinniger Fall von Regulierungswahn. Betroffen sind von diesem Gesetz eine sechsstellige Anzahl von selbständigen Experten, die mindestens 60.000 Euro im Jahr verdienen – so die Schätzung von Deutschlands wichtigsten Personalberatungsunternehmen um Hays, Gulp, Etengo und weiteren. Sie haben gemeinsam gegen dieses Gesetz eine neue Allianz gegründet: die „Allianz für selbständige Wissensarbeit“ (ADESW).
Zurück zu den Anfängen des Industriezeitalters
„Es ist für uns völlig unverständlich wie man an einem so erfolgreichen Wirtschafts- und Innovationsstandort wie Deutschland eine Politik wie aus den Anfängen des Industriezeitalters des letzten Jahrhunderts machen kann. Deutschland braucht Unternehmertum, Existenzgründer und hochqualifizierte Selbständige. Daher machen wir in einer Allianz auf diese schlimme Fehlausrichtung in der Deutschen Arbeitsmarktpolitik aufmerksam. Deutschland braucht die starke Kraft selbständiger Expertenpotentiale um die Herausforderungen der Globalisierung und des internationalen Wettbewerbes zu stemmen – diese dürfen nicht beschädigt werden!“ sagt der Sprecher der Allianz Carlos Frischmuth.
Mit einer bundesweiten Kampagne werden ab heute die Bundeskanzlerin („Frau Merkel, bitte retten Sie Deutschlands Experten“), wichtige Politikerinnen und Politiker („Frau Nahles, bitte zerstören Sie nicht die Expertenkultur in Deutschland“) sowie große Wirtschaftsführer („Lieber Herr Grube, verhindern Sie Stillstand in Deutschland“) persönlich und direkt gebeten, diesen Irrsinn zu verhindern.
Ein Gesetz, das keiner will – Interview mit Prof. Michael Hüther vom DIW
Aufmerksamkeitsstarke Anzeigen in Tageszeitungen, auf großflächigen Plakaten und in Social-Media-Kanälen – jeweils im Look der adressierten Partei oder Firma – unterstützen die Forderung: „Helfen Sie uns. Damit selbständige Experten weiter arbeiten können.“
Wirtschaftswissenschaftler wie Prof. Dr. Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft Köln) unterstützen diese Initiative der deutschen Personalwirtschaft. Und damit die selbständigen Experten, die für den Standort Deutschland zentrale Erfolgsfaktoren sind.
Sie alle sind gegen ein Gesetz, das keiner will. Und schon gar nicht die, für die es angeblich gar nicht gemacht wird, die aber durch die falsche Gestaltung des Gesetzes plötzlich betroffen werden. Schlechter kann eine moderne Arbeitsmarktpolitik nicht für Deutschland sein.
Dr. Andreas Koch hat gestern eine Online-Petition mit dem Titel §611a BGB – Andrea Nahles erwägt Berufsverbot für IT-Freiberufler auf der Plattform change.org gestartet. Dabei handelt es sich um mehr als ein reines Voting, also das Sammeln von Stimmen. Die Plattform arbeitet auf internationaler Ebene und konnte schon viele Erfolge verzeichnen. Die Ergebnisse finden Gehör bei Medien und Politikern.
Um auch an der Petition, die an den deutschen Bundestag gerichtet ist, gegen das Berufsverbot für IT-Freiberufler teilzunehmen, rufen Sie einfach folgenden Link auf und unterzeichnen diese online.
https://www.dbits.it/wp-content/uploads/2024/06/DBITS-2024-344x128-1.png00DBITS-Mitgliedhttps://www.dbits.it/wp-content/uploads/2024/06/DBITS-2024-344x128-1.pngDBITS-Mitglied2016-02-10 13:18:222026-04-07 13:48:47Online Petition gegen den geplanten §611a BGB
Die Folgen des Referentenentwurfs für Selbständige, Freiberufler und Auftraggeber Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unter dem 16.11.2015 den lang angekündigten Gesetzesentwurf[1] zur Reglementierung von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt. Den Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen und Leiharbeitsverhältnissen einzudämmen, Scheinselbständigkeit sowie die Ausbeutung von Beschäftigten durch entsprechende Vertragsgestaltungen zu verhindern – dies sind die ehrenvollen Ziele des Koalitionsvertrages der Bundesregierung.
Zweifelsfrei ist eine gesetzliche Regelung die Rechtsicherheit und -klarheit bringt, dringend geboten. Das grundsätzliche Vorhaben ist somit äußerst lobenswert und sinnvoll. Der Referentenentwurf hält jedoch in keiner Weise, was er verspricht. Man wird sagen müssen: Problem erkannt – Problem nicht gebannt.
A ist Freelancer und arbeitet momentan nur für den Auftraggeber X. Er unterstützt diesen bei der Umstellung auf eine neue Datenbank. Es gibt grob spezifizierte Anforderungen, vieles wird tagesaktuell entschieden. Häufig arbeitet A von zu Hause aus. Er muss jedoch auch vor Ort mit dem System seines Auftraggebers arbeiten. Dazu stimmt er sich auch mit den Arbeitnehmern des X ab. Und schon ist er mittendrin im Thema Scheinselbständigkeit.
Die Brisanz des Themas Scheinselbständigkeit ist in den letzten Jahren immer weiter angewachsen. Sowohl im allgemeinen Sprachgebrauch als auch in der Wortwahl von Politikern, Gewerkschaftsfunktionären und Sachbearbeitern ist es mittlerweile fast üblich, eine Gleichstellung der Begriffe zu verwenden. Ein Soloselbständiger ist also per se ein Scheinselbständiger.
Ähnliches findet sich in der Literatur, so wird der Scheinselbständige auch der „sogenannte neue Selbständige“[2] genannt, ohne eine weitere Differenzierung vorzunehmen. Die Diskussion wird befeuert durch die rigorosen und teilweise sehr undifferenzierten Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund im Statusfeststellungsverfahren. Der Begriff des Arbeitnehmers[3] ist gesetzlich nicht normiert. Dazu gibt es auch noch den arbeitnehmerähnlichen Selbständigen[3].
2. Differenzierung durch gesetzliche Regelungen
Um eine Differenzierung von Arbeitsverhältnissen und Dienst-/Werkverträgen zu erleichtern, wurde im Referentenentwurf § 611a BGB-E[4] geschaffen. Diese Regelung ist für die Selbständigen, Freiberufler und Auftraggeber relevant, da sie Transparenz und Rechtssicherheit auch beim Thema Scheinselbständigkeit verspricht.
Leider wird auch dieses Versprechen nicht eingelöst. Die völlig missglückte Umsetzung des Vorhabens führt zu einer Einschränkung bis hin zur vollständigen Vernichtung von Geschäftsmodellen. Die sich bereits abzeichnenden Tendenzen der pauschalen Verurteilung einer Scheinselbständigkeit werden fortgeführt und verstärkt. Jeder Soloselbständige steht nunmehr erst recht unter dem Generalverdacht der Scheinselbständigkeit. Zudem wird der Anschein erweckt, dass jeder Unternehmer offenbar nur das Ziel hat, durch Scheinselbständigkeit Arbeitsverhältnisse zu vermeiden.
Als Allheilmittel wird der Kriterienkatalog eingeführt.[5] Die Kriterien stammen aus der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen im Statusfeststellungsverfahren des Deutschen Rentenversicherung Bund. Es handelt sich stets um Einzelfallbetrachtungen. Aus diesen verschiedenen Prüfungskonstellationen sind – scheinbar wahllos – einige Kriterien herausgegriffen worden, denen in künftigen Bewertungen erhöhte Bedeutung zugemessen werden soll. Diese „wertende Gesamtbetrachtung“ stellt jedoch nichts anderes als eine Prüfung des Einzelfalls dar. Damit kann der Kriterienkatalog keinesfalls abschließend sein.
Mit dieser Art der Prüfung wird das Gegenteil des gewünschten Ergebnisses zur Schaffung von Rechtssicherheit und Klarheit erreicht. Durch die Auswahl von ungeeigneten Kriterien, die Vermischung von Begrifflichkeiten und die einseitige Betrachtung des Themas kommt es zu einer weiteren Verunsicherung von Endkunden und Vermittlern bis hin zur Existenzbedrohung für den Selbständigen.
Wird dieser Entwurf Realität, macht der Wirtschaftsstandort Deutschland nur eines und zwar einen kräftigen Schritt zurück. An den Anforderungen, die im Zuge der zeitgemäßen Arbeitsmodelle benötigt werden, geht das Gesetz vollständig vorbei. Der Bedarf an spezialisierten hoch- und höchstqualifizierten Wissensarbeitern nimmt ständig zu. Die Auslagerung und die Möglichkeit des Zukaufs ganz spezieller Wissensprofis wird die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bestimmen. Diese Entwicklung wird weder gewürdigt noch bedacht.
3. Akuter Handlungsbedarf?
Es bleibt die Fragestellung nach dem: Was nun? Wie muss die Praxis auf den Gesetzesentwurf reagieren? Sind bereits jetzt, spezielle Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen? Müssen aktuelle Geschäftsmodelle an den Gesetzesentwurf angepasst werden? Werden Spezialisten oder Schulungsmaßnahmen für die Vorbereitung benötigt?
Zunächst gibt es einen ersten Fingerzeig durch die Aussage der Bundeskanzlerin vom 24.11.2015, die anlässlich der Jahresversammlung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bereits ankündigte, dass der Gesetzesentwurf zu weit gehe und in dieser Form nicht kommen wird.[6] Auch der Aufschrei der Arbeitgeber[6]- und Interessenverbänden sowie die juristische Beurteilung sind deutlich und dürften von der Politik nicht ignoriert werden.
Aus diesem Grund muss vor kopfloser Panikmache gewarnt werden. Kostenpflichtige Angebote für spezielle Seminare, Schulungen etc. pp., um sich auf die kommenden Änderungen vorzubereiten, sollten kritisch geprüft werden. Hier tummeln sich eine Menge Trittbrettfahrer, die mit der Unsicherheit Geld verdienen wollen. Momentan sollte davon ausgegangen werden, dass eine gesetzliche Regelung nicht in der vorgelegten Form erscheinen wird. Die Entwicklung muss jedoch im Blick behalten werden.
Für die Praxis eines jeden Selbständigen, Freiberuflers und auch Auftraggebers ändert sich – wie oben dargestellt – vorerst nichts. Bereits jetzt werden unter anderem die Kriterien des Gesetzesentwurfs angewendet, wenn es um die Überprüfung von Feststellungen zu Beschäftigungsverhältnissen geht. Folglich sei jeder Beteiligte gehalten, sich mit den bestehenden Prüfkriterien und deren Umsetzung/Vermeidung genauestens auseinanderzusetzen.
4. Fazit
Es wurde ein völlig unzulänglicher Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Brisanz des Themas Scheinselbständigkeit weiter befeuert. Der Gesetzgeber ist nun dringend aufgefordert, nachzubessern. Des Weiteren kann nur jeder Betroffene/Selbständige aufgerufen werden, sich zu organisieren und Aktionen/Verbände zu unterstützen, die sich für eine sachgerechte Umsetzung einsetzen.
[1] Quelle: Referentenentwurf des BMAS vom 16.11.2015
ist, wer aufgrund eines Arbeitsverhältnisses weisungsgebunden und in persönlicher Abhängigkeit von einem anderen (Arbeitgeber) zur fremdbestimmten Arbeitsleistung gegen Vergütung verpflichtet ist.[7]
Arbeitnehmerähnlicher Selbständiger
Person, die
a) im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und
b) auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist[8]
[4] § 611 a BGB[9]
„Vertragstypische Pflichten beim Arbeitsvertrag
(1) Handelt es sich bei den aufgrund eines Vertrages zugesagten Leistungen um Arbeitsleistungen, liegt ein Arbeitsvertrag vor. Arbeitsleistungen erbringt, wer Dienste erbringt und dabei in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt. Wenn der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung einander widersprechen, ist für die rechtliche Einordnung des Vertrages die tatsächliche Durchführung maßgebend.
(2) Für die Feststellung, ob jemand in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt, ist eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Für diese Gesamtbetrachtung ist insbesondere maßgeblich, ob jemand
a) nicht frei darin ist, seine Arbeitszeit oder die geschuldete Leistung zu gestalten oder seinen Arbeitsort zu bestimmen,
b) die geschuldete Leistung überwiegend in Räumen eines anderen erbringt,
c) zur Erbringung der geschuldeten Leistung regelmäßig Mittel eines anderen nutzt,
d) die geschuldete Leistung in Zusammenarbeit mit Personen erbringt, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind,
e) ausschließlich oder überwiegend für einen anderen tätig ist,
f) keine eigene betriebliche Organisation unterhält, um die geschuldete Leistung zu erbringen,
g) Leistungen erbringt, die nicht auf die Herstellung oder Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses oder eines bestimmten Arbeitserfolges gerichtet sind,
h) für das Ergebnis seiner Tätigkeit keine Gewähr leistet.
(3) Das Bestehen eines Arbeitsvertrages wird widerleglich vermutet, wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch insoweit das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt hat
[5] Einen entsprechenden Versuch gab es bereits im Jahr 1999 mit § 7 Abs. 4 SGB IV dieser wurde zunächst nachgebessert und im Jahr 2003 aufgrund anhaltender Kritik wieder abgeschafft.
https://www.dbits.it/wp-content/uploads/2024/06/DBITS-2024-344x128-1.png00DBITS-Mitgliedhttps://www.dbits.it/wp-content/uploads/2024/06/DBITS-2024-344x128-1.pngDBITS-Mitglied2016-01-31 14:15:062026-04-07 13:58:02Das Ende der Scheinselbständigkeit?
In diesem Brief erläutern wir unsere Befürchtungen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Solo-Selbständigen in der IT. Wir unterstreichen die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der Initiative, machen aber auch auf die Gefahren und Konsequenzen aufmerksam, die ein grobes „über einen Kamm-Scheren“ von Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen zur Folge haben kann.
Die Etengo (Deutschland) AG hat sich intensiv mit dem Positionspapier des DBITS e.V. befasst und auf dessen Basis einen Gesetzesvorschlag unter dem Titel „Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Förderung der hochqualifizierten
Jörg Säbel / Pixelio.de
Solo-Selbstständigen in der IT-Branche“ ausgearbeitet. Der Gesetzesentwurf wurde uns von der Etengo AG vorgestellt und ausgiebig diskutiert. Übergreifend spiegelt der Entwurf unsere Position wider. Lediglich unser Forderung, Selbständigen, welche unsere Prüfkriterien des Mindeststundensatzes und der nachgewiesenen Altersvorsorge nicht erfüllen oder nicht nachweisen wollen, weiterhin der Prüfung an Hand eines neu zu definierenden Kriterienkataloges zu unterziehen, ist dort nicht verankert.
Da zusammenfassend jedoch ein weitgehender Konsens in Bezug auf unsere Forderungen erreicht werden konnte, entschlossen wir uns dazu, gemeinsam ein Schreiben an die Kanzlerin zu verfassen, in dem wir unser Positionspapier und den Gesetzesentwurf vorstellen. Darüber hinaus haben wir gemeinsam die Auswirkungen der aktuell verschärften Situation auf eine ganze Branche, die sowohl die Solo-Selbständigen in der IT als auch die Vermittler und Systemhäuser umfasst, dargestellt.
https://www.dbits.it/wp-content/uploads/2024/06/DBITS-2024-344x128-1.png00DBITS-Mitgliedhttps://www.dbits.it/wp-content/uploads/2024/06/DBITS-2024-344x128-1.pngDBITS-Mitglied2015-09-19 14:57:212026-04-07 17:42:15Brief des DBITS e.V. und Etengo (Deutschland) AG an die Bundeskanzlerin
Der DBITS hat die Aussagen von DGB Chef Reiner Hoffmann in der Tagesschau von 4.6.2015, bei der er Solo-Selbständige mit Scheinselbständigen gleichsetzt von der Rechtsanwältin Stefanie Ebeling, welche auch der Arbeitsgruppe Scheinselbständigkeit des DBITS e.V. angehört, überprüfen lassen. Dabei ging es darum, ob und welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, gegen Herrn Hoffmann vorzugehen.
Aus Kreisen des DBITS wurde dazu aufgefordert, Herrn Hoffmann wegen übler Nachrede und/der Verunglimpfung einer Gesellschaftsgruppe zur Verantwortung zu ziehen. Der DBITS ist grundsätzlich daran interessiert, die ernsthafte und sachliche Auseinandersetzung mit der Faktenlage zu suchen. Daher sind wir der Aufforderung nachgekommen.
Frau Ebeling berät den DBITS und natürlich seine Mitglieder in rechtlichen Fragen. Auch auf diesem Wege unser Dank an sie.
Ihr Ergebnis: Strafrechtlich kann Herr Hoffmann nicht belangt werden, davon ausgenommen ist natürlich seine politische und gesellschaftliche Verantwortung.
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