Es ist noch lange nicht alles in trockenen Tüchern

Der DBITS e.V. und seine Arbeitsgruppe Scheinselbständigkeit, werden juristisch in dem Thema Arbeitsrecht (was die Themen Scheinselbständigkeit, Missbrauch von Werkverträgen, etc. umfasst) von der Rechtsanwältin Stefanie Ebeling beraten und unterstützt. Stefanie Ebeling hat in einem Interview der Informatik Aktuell den ursprünglichen Gesetzesentwurf von Andrea Nahles zur Regelung von Dienst- und Werkverträgen und dem Thema Scheinselbständigkeit juristisch analysiert.

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Stefanie Ebeling
Stefanie Ebeling

Auch wenn durch unsere gemeinsame Kampagne unter dem Dach des ADESW inzwischen eine Änderung des Entwurfs und somit eine Entschärfung eingetreten ist, werden in dem Interview wichtige Punkte angesprochen, die weiterhin Gültigkeit haben:

Durch den Entwurf herrscht Verunsicherung im Markt
  • Es kam vermehrt zur Beendigung oder Vermeidung von Auftragsverhältnissen aufgrund der aktuellen ungewissen Situation.
  • Dass sich die Auftraggeber jetzt wieder sicherer fühlen, kann bisher noch nicht festgestellt werden.
Es sind nicht nur Solo-Selbständige betroffen

Es war und ist leider ein weit verbreiteter Irrtum, dass die Gründung einer GmbH ein sicherer Schutz ist. Insbesondere bei einer Ein-Mann-GmbH, wo der Gesellschafter/Geschäftsführer mitarbeitet, wird oft dahingehend geprüft, ob eine Umgehung der Sozialversicherungspflicht vorliegt.

Auch das Genossenschaftsmodell bietet keinen absoluten Schutz

Die DRV prüfte und prüft auch hier eine Umgehung der Sozialversicherungspflicht nach den entsprechenden Prüfkriterien. Die Arbeitsanweisungen der DRV führen hierzu aus: "Das Zustandekommen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses wird weder durch eine etwaige Organstellung (Vorstandsmitglied) noch durch die Mitgliedschaft als Genosse ausgeschlossen.

Beratungsangebote, die Absicherung bei einer Prüfung der DRV versprechen, sind nicht seriös

Es ist jedoch wichtig, sich mit den von der DRV und der Sozialgerichtsbarkeit entwickelten Kriterien auseinanderzusetzen und seine eigene Unternehmung danach zu überprüfen. Es gibt Punkte, die man vermeiden oder durch einfache Schritte umgehen kann. Aber niemand kann anhand der aktuellen Rechtslage die 100-prozentige Lösung anbieten. Wer sichergehen will, sollte sich eine rechtlich fundierte Meinung zum jeweiligen Einzelfall einholen.

Das Fact Sheet, das der DBITS seinen Mitgliedern im vergangenen Oktober zur Verfügung gestellt haben, hat nach wie vor/mehr denn je Gültigkeit! Wir empfehlen Ihnen, die Hinweise und Tipps, die darin aufgeführt sind, dringend zu beachten.

Der Entwurf stellt in seiner Begründung nur auf Missbrauchsgestaltungen und den Schutz der Geringverdienenden ab

Die Folgen für IT-Experten, andere hochqualifizierte Wissensarbeiter und gutverdienende Selbständige dürften Frau Nahles sehr wohl bewusst sein, werden aber ignoriert, wie man auch den aktuellen Pressemeldungen entnehmen kann.

Die Zusammenstellung von Informationen und Reaktionen zu unserer Kampagne wird laufend aktualisiert. Sie finden dort Artikel aus Online-Zeitungen und Multimediaelemente zum Thema.

IT-Freelancer müssen sich organisieren!

Sie müssen Ihrer Stimme Gewicht verleihen und sich Interessenvertretungen anschließen, die genau Ihr Geschäftsmodell vertreten und ihnen politisches Gehör verschaffen. Augen verschließen oder Panik-Mache ist der falsche Weg. Die Lage ist ernst aber nicht aussichtslos.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch noch einmal auf die Analyse des §611a von Frau Ebeling hinweisen.