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Offener Brief zum Thema Scheinselbstständigkeit

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In dieser Artikelserie möchten wir über den offenen Brief unseres Mitglieds Dirk Freundel vom Herbst 2023 an den Bundesminister für Arbeit und Soziales Herrn Heil, die Parteien der Regierungskoalition und Parteien der Opposition informieren. Hintergrund des Briefes ist einerseits ein Artikel aus dem „c’t Magazin“ bzw. „heise.de“ und andererseits die regelmäßig diskutierte und im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierungs-Parteien vereinbarte Einführung einer Pflicht zur Altersvorsorge auch für Selbstständige.

Zentrale Punkte und Forderungen des Briefs

  1. Selbstständige in Deutschland verdienen eine faire und respektvolle Behandlung. Es ist essenziell, dass ihre freiwillige, tragfähige und zukunftsorientierte Selbstständigkeit von allen relevanten Institutionen, einschließlich der Deutschen Rentenversicherung, respektiert wird.
  2. Selbstständige sollen ebenso schützenswert und erstrebenswert betrachtet werden wie Angestellte. Die von ihnen geleistete Arbeit trägt erheblich zur Wirtschaft bei und verdient daher denselben Schutz und dieselbe Wertschätzung. Klare und realistische Regelungen sind notwendig, die sowohl Angestellte als auch Selbstständige schützen, und diese Regelungen müssen auch für Selbstständige konsequent durchgesetzt werden.
  3. Die Schlagworte „Bürokratieabbau“, „Stärkung des Standorts Deutschland“ und „Bekämpfung des Fachkräftemangels“ sollten ernst genommen und mit Leben und Tatkraft gefüllt werden. Das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz muss über Ideologien gestellt werden, ebenso wie wirtschaftliches Denken über ideologische Ansätze.
  4. Falls Selbstständigen die Freiheit über ihre eigene soziale Absicherung eingeschränkt wird (der aktuelle Koalitionsvertrag sieht die Einführung einer Pflicht zur Altersvorsorge vor), sollte ihnen wenigstens die Freiheit über ihre Selbstständigkeit weitgehend zurückgegeben werden. Die Bundesregierung und die relevanten Ministerien müssen deutlich machen, dass es ihnen nicht darum geht einfach nur vermeintlich zusätzliches Geld für die Sozialkassen zu generieren, sondern darum, sowohl Angestellte als auch Selbstständige zu schützen.
  5. Das Problem der Scheinselbstständigkeit muss endlich zum Wohle aller sinnvoll und effektiv gelöst werden. Viele IT-Freelancer und selbstständige Wissensarbeitende haben durch die aktuellen Maßnahmen und Äußerungen der Verantwortlichen das Gefühl, dass sie und ihre selbstständige Erwerbstätigkeit entweder nicht verstanden werden – oder dass man sie einfach nicht ernst nimmt. Es ist wichtig, Vertrauen zu schaffen und zu zeigen, dass Selbstständige in ihrer beruflichen Tätigkeit unterstützt und geschätzt werden.

Offener Brief an die Politik

Diese Forderungen wurden mit entsprechenden Argumenten in dem langen offenen Brief Herrn Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) sowie den regierenden Parteien SPD, Grüne und FDP und den Oppositionsparteien CDU/CSU sowie Linke detailliert dargelegt. Unverhofft hat daraufhin der Herr Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) den Verfasser des offenen Briefs zu einem Fachgespräch zum Thema Scheinselbstständigkeit eingeladen.

Während dieses Gesprächs wurde ein sehr konstruktiver Dialog geführt: Sowohl Herr Freundel als auch Herr Staatssekretär Dr. Schmachtenberg haben ihre Gedanken und Anforderungen zum Thema Scheinselbstständigkeit ausführlich erläutert und miteinander besprochen. Während des Gesprächs wurde auch über mögliche Lösungen gesprochen, wie  man das Thema Scheinselbstständigkeit beseitigen oder zumindest deutlich entschärfen könnte. Es ist wichtig, klare Kriterien und Regeln zu schaffen, die sowohl den Schutz der Selbstständigen als auch die Interessen der sozialen Sicherungssysteme und der tatsächlich schutzbedürftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigen.

Lese hier den offenen Brief:

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EU-Richtlinie zur Plattformarbeit: Bürokratisches Fiasko für Soloselbstständige in Deutschland

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Die jüngste Einigung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit wird von vielen als ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte gefeiert. Doch während die Regelungen darauf abzielen, Plattformbeschäftigte besser zu schützen und Transparenz zu schaffen, sehen sich Soloselbstständige in Deutschland mit einer beispiellosen Bürokratielast konfrontiert.

Die Einführung einer Beweislastumkehr bedeutet, dass Auftraggeber nun den Status ihrer Selbstständigen nachweisen müssen – eine Aufgabe, die mit enormem bürokratischem Aufwand verbunden ist. Die vage Definition von Plattformarbeit könnte dazu führen, dass unzählige Auftraggeber unter diese Richtlinie fallen, was die ohnehin schon bestehende Rechtsunsicherheit für Soloselbstständige weiter verstärkt.

Die EU-Richtlinie stellt die Selbstständigkeit von Soloselbstständigen in Deutschland in Frage und führt bereits jetzt dazu, dass sie von lukrativen Aufträgen ausgeschlossen werden oder in unsichere Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden. Diese neuen Regelungen werden diese Situation nur noch verschlimmern und die Unsicherheit für Soloselbstständige auf ein untragbares Maß steigern.

Während die EU-Richtlinie sicherlich einige positive Auswirkungen haben mag, bedeutet sie für Soloselbstständige in Deutschland vor allem eins: zusätzliche Hürden und Einschränkungen in ihrer Arbeitspraxis. Es ist an der Zeit, dass die Interessen dieser wichtigen Gruppe ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden, um eine faire und ausgewogene Arbeitslandschaft zu schaffen.

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IT-Freelancer leiden unter mangelnder Erwerbsdiversität in Deutschland – Spannendes Diskussionspanel

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Lebhafte Diskussion

Die von uns beworbene Veranstaltung von Freiheit.org am 8. Dezember 2023 mit dem etwas sperrigen Titel „Erwerbsdiversität und moderne Arbeitswelten“ war eine interessante Diskussion mit hochkarätigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter Carlos Frischmuth, Catharina Bruns und Pascal Kober. Die Veranstaltung bot nicht nur einen klaren Einblick in die Standpunkte der Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sondern auch die Möglichkeit, aktiv Fragen zu stellen.

Die Diskussion war sehr lebhaft und alle Podiumsteilnehmerinnen und Teilnehmern waren sich weitgehend einig. Es gab aber auch kritische Worte, so bemängelte Frau Bruns, dass sich seit Jahren wenig getan habe und nahm die FDP in Regierungsverantwortung in die Pflicht: „Es fehlen neue Konzepte, man hat das Gefühl, in Deutschland ist alles inzwischen aus dem letzten Jahrhundert, und wir wachen nicht auf. Im Gegenteil, schauen Sie sich die gegenwärtige Politik an, und auch die FDP kann sich hier nicht selbst loben.“

Pascal Kober unterstrich in der Diskussion die Forderung der FDP nach einem harten Kriterienkatalog zur klaren Definition und rechtssicheren Ausgestaltung der Selbstständigkeit. Seine präzise Aussage dazu lautete: „Wir plädieren als FDP ja dafür, dass man da einen Kriterienkatalog vorlegt, anhand derer, mit einer Auswahl, also zum Beispiel 5 aus 8 Kriterien, wonach Selbstständigkeit vorliegt, und wenn dann eine gewisse Anzahl davon erfüllt sind, dass dann rechtssicher klar ist, dass da jemand selbständig tätig ist.“ Dies ist aus Sicht des Verbandes in aller Deutlichkeit zu unterstützen.

Einstiegsstatements: Selbstständigkeit im Fokus

Catharina Bruns (Unternehmerin): „Ich verstehe mich als eine Art wandelnde Imagekampagne für die Selbstständigkeit. Nicht, um sie zu glorifizieren, sondern um sie zu normalisieren. In Deutschland wird die Vielfalt im Arbeitsmodell oft beschnitten. Es ist wichtig, jedem, der arbeiten möchte, die Selbstständigkeit so einfach wie möglich zu gestalten. Leider wird die freie Arbeit mit Bürokratie und hohen Steuern belastet, was Unternehmen davon abhält, mit Freiberuflern zusammenzuarbeiten.“

Pascal Kober MdB (arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion): „Selbstständige sind Leuchttürme für ein liberales Gesellschaftsverständnis. Wir bewegen uns jedoch in einem Umfeld, in dem abhängige Beschäftigung als das Maß aller Dinge betrachtet wird. Die Politik neigt dazu, die Risikoscheuheit zu fördern. Die FDP kämpft dafür, dass die Selbstständigkeit als Lebensform erhalten bleibt und mehr Anerkennung erfährt.“

Carlos Frischmuth (Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes für selbständige Wissensarbeit e.V.): „Wir haben über 100.000 IT-Freelancer, die maßgeblich zur Digitalisierung in Deutschland beitragen. Es ist entscheidend, die Perspektive der Wirtschaft und die Bedürfnisse der Selbstständigen zu berücksichtigen. Erwerbsdiversität wird zu wenig thematisiert, und das veraltete Statusfeststellungsverfahren der DRV ist toxisch für die Selbstständigkeit und den Standort Deutschland.“

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DBITS im Gespräch: Wie IT Freelancer für ihre Interessen eintreten können – Die Rolle des DBITS e.V.

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Inhalt

In der 28. Episode des „Uplink Podcasts“ stehen Helge Meyer und Steffen Köhler vom Deutschen Bundesverband Informationstechnologie für Selbstständige (kurz: DBITS e.V.) im Rampenlicht. Der DBITS e.V. engagiert sich auf politischer Ebene für die Interessen von IT-Freelancern. Im Gespräch mit den Gastgebern werden die politischen Ziele des Verbands, die Herausforderungen der Vereinsarbeit und die Bedeutung der Lobbyarbeit diskutiert. Darüber hinaus erfahren die Hörerinnen und Hörer, wie sich der DBITS für die Rechtssicherheit von Freelancern und Unternehmen in Bezug auf Scheinselbstständigkeit einsetzt. Der Podcast beinhaltet eine Diskussion aktueller politischer Themen, die die IT-Branche betreffen.

Schlüsselaussagen

Diese Episode des „Uplink Podcast“ beleuchtet wichtige Fragen rund um die politische Vertretung von IT-Freelancern. Hier sind einige der Schlüsselaussagen:

  • Politische Ziele und Visionen: Die Gäste erläutern die politischen Ziele und Visionen des DBITS e.V. und wie sie sich für die Interessen von IT-Freelancern einsetzen.
  • Herausforderungen der Vereinsarbeit: Die Herausforderungen, die mit der Vereinsarbeit, insbesondere im politischen Kontext, einhergehen, werden ausführlich besprochen.
  • Die Bedeutung der Rechtssicherheit: Die Rechtssicherheit für Freelancer und Unternehmen in Bezug auf das Problem der Scheinselbständigkeit und die Position des DBITS dazu werden hervorgehoben.
  • Aktuelle politische Diskussionen: Die Episode behandelt auch aktuelle politische Themen und Entwicklungen in der IT-Branche, die für Freelancer von Interesse sind.

Fazit

Die Episode bietet wertvolle Einblicke in die Arbeit des DBITS e.V. und verdeutlicht, wie IT-Freelancer sich für ihre eigenen Interessen auf politischer Ebene einsetzen können. Die Themen dieser Podcast-Episode sind für die IT-Branche und die Freelancer-Community von großer Bedeutung.

Dieser Podcast wurde aufgenommen und veröffentlicht am 06.10.2023 von „Uplink Podcast – Startups, Freelancing, and the Future of Work.“

Link zur Podcast-Episode

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Aufruf: IT-Selbstständige gegen Teilnahme an Digitalisierungsprojekten der Öffentlichen Verwaltung aufgrund mangelhafter rechtlicher Rahmenbedingungen

Liebe IT-Selbstständige und Kollegen,

wir stehen an einem entscheidenden Wendepunkt in der Gestaltung der digitalen Zukunft Deutschlands. Die Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung, wie sie im Deutschlandpakt von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen wurde, ist zweifellos von enormer Bedeutung. Doch während wir die Chancen erkennen, die sie bietet, dürfen wir nicht die gravierenden Risiken übersehen: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Solo-Selbstständige sind mangelhaft und die Gefahr der Scheinselbstständigkeit schwebt wie ein Damoklesschwert über uns.

Warum sollten wir uns diesem Aufruf anschließen?

  1. Scheinselbstständigkeit und rechtliche Unsicherheit: Viele von uns sind täglich mit der existenzbedrohenden Gefahr der Scheinselbstständigkeit konfrontiert, die aufgrund unklarer Gesetze und Praktiken in Deutschland entsteht.
  2. Berufliche Freiheit: Die rechtlichen Unsicherheiten, die mit Scheinselbstständigkeit einhergehen, beeinträchtigen unsere berufliche Freiheit und Flexibilität.
  3. Rechtssicherheit für Auftraggeber: Die gegenwärtige rechtliche Unsicherheit gefährdet nicht nur IT-Selbstständige, sondern auch die Auftraggeber von Digitalisierungsprojekten. Unklare Gesetze und Praktiken können zu finanziellen und rechtlichen Risiken führen.

Gemeinsam fordern wir:

  • Die unverzügliche Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für IT-Selbstständige, um unsere berufliche Freiheit zu gewährleisten.
  • Klare und verlässliche Richtlinien zur Vermeidung von Scheinselbstständigkeit und die Anerkennung der Selbstständigkeit von IT-Experten.

Unterstützt unseren Aufruf, indem ihr eure Teilnahme an Digitalisierungsprojekten der Öffentlichen Verwaltung vorerst ablehnt, bis angemessene rechtliche Verbesserungen erreicht sind. Wir wollen eine gerechtere Zukunft für IT-Selbstständige und fordern die politischen Entscheidungsträger heraus, unsere Anliegen zu berücksichtigen.

Verweisen möchten wir außerdem auf unseren Offenen Brief an die demokratischen Regierungs- und Oppositionsparteien, um auf unsere drängenden Anliegen aufmerksam zu machen und unsere Stimmen zu vereinen.

Teilt diesen Aufruf in euren Netzwerken, um die dringend benötigten Veränderungen herbeizuführen. Nur gemeinsam können wir eine faire Zukunft für IT-Selbstständige in der digitalen Transformation unseres Landes sicherstellen.

Vielen Dank für eure Unterstützung.

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Gutachten zur Altersvorsorge – Was ist das „Haus der Selbstständigen“?

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Die erste Veranstaltung der neuen Berliner Anlauf- und Begegnungsstätte des „Hauses der Selbstständigen“ fand am 28. Juni in der Landesvertretung Brandenburg in Berlin statt. Unter dem Thema „Gibt es Licht am Ende des Vorsorgetunnels für Solo-Selbstständige?“ diskutierten hochrangige Experten wie Gundula Roßbach (Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung), Prof. Rainer Schlegel (Präsident des Bundessozialgerichts), Dr. Rolf Schmachtenberg (Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales) sowie Prof. Daniel Ulber (Rechtswissenschaftler von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg). Die Veranstaltung behandelte die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbstständige und die damit verbundenen Herausforderungen für die soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen. Dabei wurde auch Prof. Daniel Ulbers Gutachten zur „Mindestabsicherung von Selbstständigen in der Rentenversicherung“ vorgestellt, das eine Versicherungspflicht für Selbstständige als verfassungsrechtlich zulässig einschätzte. Die Diskussion beleuchtete die Vielfalt der selbstständigen Erwerbstätigkeit und betonte die Bedeutung einer transparenten und solidarischen Regelung für die Altersvorsorge von Selbstständigen. Die Veranstaltung war Teil eines breiteren Projekts des „Hauses der Selbstständigen“, das deutschlandweit Anlauf- und Begegnungsstätten für Solo-Selbstständige aufbaut, um ihre Interessen zu stärken und sie zu vernetzen. Dieses „Haus der Selbstständigen“ wurde hauptsächlich vom Referat Selbstständige bei Verdi initiiert und wird vom BMAS und EFS gefördert.

Was hat das mit uns zu tun?

Was hat das mit uns IT-Selbstständigen zu tun? Die Freiberufler unter uns werden diese neuen Regelungen zur Altersvorsorge direkt betreffen. Es bleibt festzuhalten:

  • Bei der Veranstaltung am 28. Juni waren keine Selbstständigen auf der Bühne vertreten. Außer dem selbstständigen Moderator Mario Schmidt, der sich auf LinkedIn wie folgt äußert: „Übrigens, abhängig Beschäftigte sind in der Regel verpflichtet, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, während Selbstständige diese Pflicht nicht haben. Die Altersvorsorgepflicht soll so auch eine gewisse Gleichstellung herbeiführen und sicherstellen, dass auch Selbstständige für ihren Ruhestand vorsorgen. Noch ist nichts in trockenen Tüchern, aber das Gesetz wird wohl noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Ob es allerdings bei der Vielfalt der Selbstständigkeiten gelingt, eine gewisse Gleichstellung herbeizuführen ist noch fraglich.“
  • Eine Altersvorsorgepflicht (z.B. Einzahlung in die DRV o.Ä.) muss aus unserer Sicht zwingend mit einer Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen bzgl. Scheinselbstständigkeit kommen.
  • In einem Interview im März hat Gundula Roßbach von der DRV die Altervorsorgepflicht gefordert, nachdem wir vorher durch das Koalitionspapier und in Hintergrundgesprächen nur über die Vorsorgepflicht mutmaßen konnten.
  • Carlos Frischmuth hat als einer der wenigen Teilnehmer überhaupt ein paar kritische Fragen stellen können.
  • Einen ausführlichen Bericht zur Veranstaltung ist beim VGSD mit ein paar spannenden und persönlichen Eindrücken zu lesen.
  • Wie in unserem Vorsorgeartikel vor ein paar Monaten erwähnt, gibt es viele Möglichkeiten gut für das Alter zu sparen.
  • Im Fernsehinterview sagt Veronika Mirschel von Verdi zur Frage, warum es das „Haus der Selbstständigen“ braucht: Im Kollektiv mehr erreichen, z.B. bei Honorarverhandlungen besser gegenseitig helfen.

Es bleibt spannend, wie sich die Lage in Zukunft noch entwickelt und wir werden bei weiteren Veranstaltungen des „Hauses der Selbstständigen“ teilnehmen und euch auf dem Laufenden halten.

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