Eines unserer Mitglieder hat sich die Mühe gemacht, einige Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 zu analysieren. Seine Untersuchung stellen wir Ihnen hier zur Verfügung. Sie ist relativ lang geraten. Das Lesen des Textes dauert also seine Zeit.

Der DBITS weist darauf hin, dass er sich die subjektiven Meinungen, die unser Mitglied im Text zum Ausdruck bringt, keineswegs zu eigen macht. Insofern möchten wir klar darauf hinweisen, dass die Ausführungen keinesfalls irgendeine Position des DBITS wiedergeben. Sie repräsentieren einzig und allein die Meinungen unseres Mitglieds.

Teil 1: Parteien, Mitglieder der Parteien und Wahlprogramme

Die Bedeutung von Wahlprogrammen

Am Anfang dieses Artikels stand meine persönliche Überlegung, welche Partei ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 am besten wählen sollte. Als politik-interessierter Bürger, der sich regelmäßig aus unterschiedlichen Nachrichten-Quellen informiert, wusste ich zwar recht sicher, welche Parteien ich wählen würde und welche ich nicht wählen würde. Aber bei den Parteien, die ich wählen würde, wusste ich nicht welche davon. Und bei den Parteien, die ich nicht wählen würde, wollte ich besser wissen, warum ich mich nicht durch sie vertreten fühle und mich auch nicht durch sie vertreten lassen möchte.

Aus den Medien erfährt man regelmäßig einzelne Informationen zu der spezifischen Politik und zu dem Personal der Parteien. Man kann sich über die Jahre und über die Masse der Nachrichten aus diesen Informationen sicher ein recht gutes Bild der Vorstellungen und Wünsche der jeweiligen Partei machen. Aber nach dem Durchsehen der Parteiprogramme hat sich für mich ein Aspekt deutlich gezeigt, den ich persönlich bislang nur kaum beachtet hatte: Die Mitglieder der Partei. Die Wichtigkeit und Relevanz der Mitglieder zeigt mir auch folgende Aussage in Wikipedia: „Ein Wahlprogramm ist in demokratischen Gesellschaften deshalb immer auch ein Kondensat aus jahrelangen Diskussionen innerhalb der Partei und erlaubt Rückschlüsse auf die innerparteilichen Prozesse.“

In den Nachrichten kann man meistens nur die Aussagen und das öffentliche Agieren des bekannten Führungspersonals und der Vertreter der Parteien verfolgen. Aber mit den Wahlprogrammen habe ich den Eindruck bekommen, dass das nur noch die eigenen Ansichten und die für die Mehrheit der Wähler entschärften Aussagen sind; es ist das im Rahmen von Koalitionen und politischer Realität machbare Handeln.

Wahlprogramme zeigen grundlegende Einstellungen und die langfristigen Ziele

Während einer Legislaturperiode ist diese eingeschränkte Sicht auf die Parteien meistens in Ordnung und auch sinnvoll: Zum einen sind die politischen Kräfteverhältnisse festgelegt und zum anderen müssen sich Aussagen und Forderungen an den aktuellen Realitäten der Tagespolitik messen lassen. Aber für Wahlen sehe ich mittlerweile in den Wahlprogrammen eine sehr große Bedeutung!

Die Parteien bestehen nur äußerlich und oberflächlich betrachtet aus dem bekannten Führungspersonal: Dieses Führungspersonal rekrutiert sich aus zumeist langjährigen Partei-Mitgliedern und die Mitglieder entscheiden darüber, wer die Ziele in der Partei umsetzen soll. Das bedeutet, das bei allem aktuellem Handeln und bei allen Aussagen des Führungspersonals immer bedacht werden muss, was die breite Masse der Mitglieder mit der Partei eigentlich erreichen möchte – und was diese breite Masse der Mitglieder der Partei zu den unterschiedlichen Themen tatsächlich denkt.

Abgesehen von ihren Aufgaben in der Partei und ggf. in Regierungen sind das Führungspersonal einer Partei die Werbe-Figuren dieser Partei: Sie verkaufen die Einstellungen und Ziele der Partei so positiv wie möglich nach außen – aber wie jede gute Werbung verschweigen sie kontroverse Inhalte, Unwägbarkeiten und Nebenwirkungen. Das Wahlprogramm kann den Beipackzettel mit den möglichen Nebenwirkungen nicht ersetzen, aber man bekommt wenigstens eine deutlich umfassendere Übersicht über die gewünschten Wirkweisen und die dazu geplanten „Wirkstoffe“ – man bekommt eine Grundlage für eigene Entscheidungen.

Die Mitglieder einer Partei bestimmen die Politik der Partei – nicht die Wähler

Bei meinen Überlegungen ist mir zum Thema Mitglieder ein weiterer Punkt aufgefallen: Nicht die Wähler bestimmen die Politik einer Partei, sondern die Mitglieder der Partei. Aber mein Eindruck ist, dass, insbesondere nach einem schlimmen Ereignis, die Wähler zu einer Partei neigen, von der sie glauben, dass genau diese Partei die Lösung des aktuellen Problems kennt. Und je mehr Wähler das in den Umfragen so sehen, desto mehr verfestigt sich dieser Glaube.

Damit gibt der Wähler dieser Partei zwar das Mandat dieses Problem zu lösen, aber es sind immer noch die Mitglieder dieser Partei, die über die Lösung entscheiden bzw. in der Vergangenheit bereits entschieden haben – weitgehend unabhängig davon, was der Wähler eigentlich als Lösung sieht, was er erwartet und was er eigentlich nicht haben möchte. Und die Mitglieder der Partei entscheiden dann nicht nur über die Lösung dieses einen, aktuell vielleicht gerade besonders drängend erscheinenden Problems, sondern auch über das Vorgehen in allen (!) Bereichen wie z.B. Innen- und Außenpolitik, Umweltpolitik, Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik.

Das Wahlprogramm offenbart die Handlungsziele der Partei

Auch wenn in einem Wahlprogramm keine fertigen Gesetzestexte enthalten sind, zeigen sie dennoch die Denkweise und die grundlegenden Vorgehensweisen und Handlungsziele zu allen Themen. Manche Parteien haben zwar eine klare Ausrichtung auf Kompetenz in einem bestimmten Bereich (z.B. Sozialpolitik, Wirtschaft oder Umwelt), aber alle im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien wollen doch offensichtlich die gesamte Politik und Ausrichtung von Deutschland bestimmen – und prägen damit mögliche Koalitionen und Koalitionsverhandlungen. Und schon deshalb empfinde ich es als sehr wichtig für jeden Wähler, sich auch abseits der beworbenen Kompetenz einer Partei die Betrachtungen und Handlungsziele dieser Partei sorgsam anzusehen.

Teil 2: Die Wahlprogramme aus der Sicht eines IT-Freiberuflers

„Disclaimer“

Um es gleich vorwegzunehmen: Ich habe versucht bei meiner Betrachtung der Wahlprogramme gründlich zu sein und ich habe versucht bei der Auswahl der Passagen aus den Wahlprogrammen objektiv zu sein. Die Wahrheit ist aber: Das ist mir sicher nicht durchgehend gelungen! Dieser Artikel kann eigenes Informieren und eigene Gedanken nicht ersetzen; dieser Artikel soll eine kleine Hilfe sein und auch Ideen für eigene Betrachtungen liefern.

Auswahl der Parteien

Ich habe mir die Programme der Parteien angesehen die aktuell im Bundestag vertreten sind: CDU/ CSU (gemeinsames Wahlprogramm), SPD, FDP, DIE LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen. Die AfD habe ich nicht berücksichtigt: Zum einen sehe ich aktuell bei keiner der genannten anderen Parteien die Bereitschaft zu einer Koalition mit der AfD. Und zum um anderen sehe zumindest ich persönlich auch bei der AfD keine Bereitschaft sich als konstruktiver Teil einer Regierungs-Koalition in die Niederungen notwendiger politischer Kompromisse zu begeben.

Vorgehensweise

Ich habe die ausgewählten Wahlprogramme quergelesen und dabei versucht die für mich persönlich interessanten Themen und Abschnitte zu finden und diese genauer zu lesen – die ausgewählten Wahlprogramme haben einen Umfang von 66 bis 272 Seiten. Als langjähriger IT-Freiberufler und DBITS-Mitglied interessieren mich insbesondere Aussagen zu den Themen Scheinselbstständigkeit, Rente für Selbstständige und allgemein Selbstständigkeit und Wirtschaft. Natürlich werde ich meine Wahl-Entscheidung nicht allein davon abhängig machen, aber meine berufliche Grundlage bzw. mein Berufsleben spielen für mich persönlich eine sehr wichtige Rolle.

Ich habe die Wahlprogramme durchgesehen und zu den genannten Themen die Abschnitte herausgeschrieben, die mir wichtig erscheinen. Ich hatte dies bereits in dem Gedanken getan, dass ich einen Artikel schreiben möchte, der durchaus als Hilfestellung für andere Selbstständige gedacht ist. Ich habe nicht nur vor diesem Hintergrund versucht bewusst objektiv zu sein, aber wenn man ehrlich ist, ist das in diesem Rahmen niemals vollständig möglich: Ich könnte z.B. Aussagen im Wahlprogramm übersehen haben, oder ich habe die Relevanz von Aussagen nicht neutral gewertet – wobei sich natürlich die Frage stellt, was eine „neutrale“ Wertung in diesem Zusammenhang ist.

Ich kann jedem nur dringend empfehlen sich selbst ein Bild zu machen und sich z.B. die Wahlprogramme der beiden Parteien, die man am ehesten wählen würde, und der beiden Parteien, die man sicher nicht wählen würde, anzusehen. Die Programme, die ich mir angesehen habe, konnten jeweils von der Homepage der Partei als PDF heruntergeladen werden und das PDF auch nach Wörtern/ Begriffen durchsucht werden.

In den folgenden Abschnitten habe ich die Passagen aus den Partei-Programmen einkopiert, die mir am wichtigsten bzw. interessantesten zu dem jeweiligen Thema erschienen. Der Hinweis auf die Quelle bezieht sich dabei grundsätzlich auf den Stand des Programms bzw. des Dokuments, den ich zu dem jeweiligen Datum von dem genannten Link heruntergeladen hatte:

• CDU + CSU (Stand 27.06.2021):
  https://assets.ctfassets.net/nwwnl7ifahow/7iWVC2V0UTZpwtt34Y7PH/82af6894380a0b31a149698254d90fab/Das_Programm_f__r_Stabilit__t_und_Erneuerung._Gemeinsam_f__r_ein_modernes_Deutschland..pdf
• SPD (Stand 27.06.2021):
  https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf
• Bündnis 90/ Die Grünen (Stand 25.07.2021):
  https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf
• FDP (Stand 04.07.2021):
  https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf
  (Hinweis: Die Seitenangaben der Zitate beziehen sich auf die Seitenzahl der PDF-Anzeige, nicht auf die Seitenzahl des „gedruckten“ Dokuments.)
• Die Linke (Stand 25.07.2021):
  https://www.dielinke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf

Thema „Scheinselbstständigkeit“

CDU + CSU

• „Werk- und Dienstverträge sind ein elementarer Bestandteil unseres funktionierenden Arbeitsmarkts. Sie unterstützen Spezialisierung, Aufgabenverteilung, Innovation, Qualität, Selbstständigkeit und Arbeitsverhältnisse. Ihrer missbräuchlichen Anwendungen treten wir durch wirksame Arbeitsschutzkontrollen entschieden entgegen.“ (Zeile 1258)
• „Wir werden Scheinselbstständigkeit verhindern und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen. Daher haben wir in einem ersten Schritt noch 2021 das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige vereinfacht und beschleunigt. Die Auswirkungen werden wir genau beobachten und falls nötig Anpassungen vornehmen. Die personelle Ausstattung der Clearingstelle wollen wir verbessern.“ (Zeile 1290)

SPD

• „Wir wollen, dass der Arbeitnehmerstatus einfacher geklärt werden kann.“ (Seite 29 oben)
• „Für viele Menschen ist Selbständigkeit eine attraktive Form der Erwerbstätigkeit. Unternehmergeist fördert dringend benötigte Innovationen. Wir schaffen ein Klima, das Selbständigkeit positiv aufnimmt und unterstützt. Dazu gehört, dass offensichtliche Schutzlücken bei kleinen Selbständigen und Kreativen beseitigt werden und deren soziale Absicherung verbessert wird.“ (Seite 29 unten)
• „Der Wechsel zwischen versicherungspflichtiger Beschäftigung und Selbständigkeit ist keine Ausnahme mehr.“ (Seite 29 unten)

Bündnis 90/ Die Grünen

• „Gegen den vielfachen Missbrauch von Werkverträgen und die Abwälzung unternehmerischer Verantwortung mittels Subunternehmerketten gehen wir ordnungspolitisch vor.“ (Seite 102 oben)
• „Wir wollen Scheinselbständigkeit verhindern, indem wir bei der Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung für mehr Rechts- und Planungssicherheit sorgen. Wenn der/die Auftragnehmer* in angibt, einen Arbeitnehmerstatus zu haben, soll künftig der/die Auftraggeber*in beweisen, dass dem nicht so ist.“ (Seite 108 oben)
• „Arbeitnehmerähnliche Personen und Solo-Selbständige sollen sich künftig leichter tariflich organisieren können und branchenspezifisch sollen weitere verbindliche Honoraruntergrenzen vereinbart werden können, die auch für allgemeinverbindlich erklärt werden können.“ (Seite 108 Mitte)
• „Dafür braucht es ein wirksames Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit, ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften, eine europäische Sozialversicherungsnummer, höhere […]“ (Seite 108 unten)

FDP

• „Wir Freie Demokraten fordern eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Über das Statusfeststellungsverfahren muss sich zweifelsfrei klären lassen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Klare gesetzliche Positivkriterien gewährleisten Rechtssicherheit, indem bei Vorliegen bestimmter Kriterien eine Selbstständigkeit rechtssicher und verbindlich festgestellt wird. Zudem soll die Prüfung durch eine unabhängige Stelle statt durch die Rentenversicherung vorgenommen werden.“ (Seite 35 Mitte)

Die Linke

• „Wir drängen Befristungen zurück und sichern sämtliche Tätigkeiten über die Sozialversicherungen ab. Das schließt Beschäftigte über Plattformen, Soloselbstständige und Saisonbeschäftigte ein.” (Seite 15 rechts unten)
• „Um den Missbrauch von Werkverträgen zu unterbinden, muss die Beweislast künftig bei den Arbeitgeberinnen liegen. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss an den Arbeitsplatz statt an die Person der Beschäftigten gebunden werden. Es muss ein Ende haben, dass Arbeitsagenturen und Jobcenter Erwerbslose in solch unwürdige Arbeitsverhältnisse zwingen.“ (Seite 16 rechts Mitte)
• „Plattformen müssen Arbeitgeber*innenpflichten erfüllen und Sozialversicherungsbeiträge für über sie Beschäftigte abführen.“ (Seite 17 links unten)
• „Auftraggeber*innen müssen auch für Soloselbstständige, die als Kleinunternehmer*innen, Freiberufler*innen, Handwerker*innen, Schausteller*innen und Gewerbetreibende arbeiten, Sozialversicherungsbeiträge zahlen.“ (Seite 17 rechts oben)
• „Dazu schaffen wir bundesweite branchenspezifische Mindesthonorarregelungen, die einem ruinösen Preiswettbewerb entgegenwirken und Soloselbstständige schützen. Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote speziell für Soloselbstständige müssen verbessert werden.“ (Seite 17 rechts oben)

Thema „Rente für Selbstständige“

CDU + CSU

• „Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind.“ (Zeile 2071)
• „Selbstständige sollen zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen insolvenzsicheren und zugriffsgeschützten Vorsorgearten wählen können. Wir werden Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern.“ (Zeile 2073)
• „Bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge brauchen wir einen Neustart. Wir wollen sie effizienter, transparenter und dadurch attraktiver und einfacher machen.“ (Zeile 2105)
• „Wir verbinden mit diesen Maßnahmen die Erwartung, dass mehr Menschen privat vorsorgen. Sollte sich diese Erwartung nicht erfüllen, werden wir das Produktportfolio um ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt erweitern und prüfen, ob wir zu einem stärkeren Maß an Verbindlichkeit kommen müssen.“ (Zeile 2115)

SPD

• „Die Corona-Krise hat uns deutlicher denn je vor Augen geführt, wie schnell man ohne eigenes Zutun in Not gerät und wie schnell Rücklagen aufgebraucht sind. Wir werden darum Solo-Selbständige, darunter sind beispielsweise viele Künstler*innen, Autor*innen, Maler*innen, Übersetzer*innen, Entwickler*innen, besser absichern. Dafür werden wir die Absicherung in der Künstlersozialversicherung ebenso wie in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung verbessern.“ (Seite 29 unten)
• “Wir werden eine grundsätzliche Pflicht zur Altersvorsorge einführen und Selbständige schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren.“ (Seite 30 oben)
• „Solidarität in der Alterssicherung bedeutet für uns zudem, dass auch die Selbstständigen, Beamt*innen, freien Berufe und Mandatsträger*innen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören. Es ist an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden.“ (Seite 35 Mitte)
• „Um den Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive private Altersvorsorge zu ermöglichen, setzen wir uns für ein neues standardisiertes Angebot ein, das kostengünstig ist, digital und grenzüberschreitend und (nach schwedischem Vorbild) auch von einer öffentlichen Institution angeboten wird. Die Förderung neuer Verträge werden wir in Form von Zuschüssen auf untere und mittlere Einkommensgruppen beschränken.“ (Seite 35 unten)

Bündnis 90/ Die Grünen

• „Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir schrittweise zu einer Bürger*innenversicherung weiterentwickeln, in die perspektivisch alle einbezogen werden, damit alle gut abgesichert sind. In einem ersten Schritt zu einer Bürger*innenversicherung sorgen wir dafür, dass Selbständige ohne obligatorische Absicherung, zum Beispiel in berufsständischen Versorgungswerken, und Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Dabei werden bereits bestehende private Altersvorsorgeformen sowie Altersgrenzen berücksichtigt.“ (Seite 114 Mitte)
• „Wir wollen die Riester- und die Rürup-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürger*innenfonds ersetzen.“ (Seite 115 oben)
• „Die öffentliche Zulagenförderung der privaten Altersvorsorge werden wir reformieren und auf niedrige und mittlere Einkommen fokussieren.“ (Seite 115 Mitte)
• „Zusätzlich wollen wir erreichen, dass Selbständige vergleichbare Chancen auf eine angemessene Altersversorgung haben wie abhängig Beschäftigte.“ (Seite 115 unten)
• „Wir wollen den Erwerb von Wohneigentum – auch im Bestand – erleichtern.“ (Seite 134 oben)
• „Zusammen mit den Verbraucherzentralen und der Branche entwickeln wir Honorarmodelle (Ratenzahlungen, Flatrates), die zu Lebenssituation und Präferenzen der Menschen passen, und senken mit Standardprodukten in der Altersvorsorge die Kosten insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.“ (Seite 204 unten)

FDP

• „Wir Freie Demokraten wollen eine Doppelbesteuerung von Renten verhindern und die Beweislastumkehr zugunsten der Steuerpflichtigen einführen. Das gilt für alle Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher – besonders für Selbstständige, bei denen die Gefahr einer Doppelbesteuerung am größten ist.“ (Seite 13 Mitte)
• „Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.“ (Seite 35 Mitte)
• „Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum entlasten. Dazu wollen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Der Freibetrag soll wiederauffüllbar sein, damit er bei einem Verkauf für einen neuen Erwerb wieder zur Verfügung steht. Dadurch erleichtern wir es den Menschen, ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen.“ (Seite 85 unten)
• „Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. So können Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge je nach Lebenslage flexibel kombiniert und an moderne Lebensläufe angepasst werden. Alle Ansprüche aus diesem „Rentenbaukasten“ sollen bei Wechseln zwischen Arbeitgebern oder zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit flexibel mitgenommen werden können.“ (Seite 88 Mitte)
• „Wir Freie Demokraten wollen ein Altersvorsorge-Depot einführen. Ohne obligatorischen Versicherungsmantel vereinen wir so das Beste aus Riester-Rente (Zulagen-Förderung), Rürup-Rente (steuerliche Förderung) und dem amerikanischen Modell „401K“ (Flexibilität und Rendite-Chancen). Ansprüche aus der Altersversorgung müssen übertragbar (Portabilität) und ein Anbieterwechsel möglich sein. Dies stärkt den Wettbewerb und macht private Altersvorsorge für alle attraktiver.“ (Seite 89 unten)

Die Linke

• „Auch Beamt*innen, Abgeordnete, Freiberufliche und Selbstständige sollen in Zukunft in die gesetzliche Rente einzahlen.“ (Seite 10 unten). „Die Rente darf nicht über Kapitalmärkte »gesichert« werden – dann ist sie unsicher.“ (Seite 22 links Mitte). „Unser Konzept der Solidarischen Erwerbstätigenversicherung bietet eine gesetzliche Alterssicherung auch für bislang nicht versicherte Selbstständige, Freiberufler*innen, Beamt*innen, Manager*innen und Politiker*innen. Wir wollen, dass alle Erwerbstätigen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen.“ (Seite 22 rechts unten).
• „Die Beitragsbemessungsgrenze (für die allgemeine und die knappschaftliche Rentenversicherung sowie für die alten und die neuen Bundesländer) wird zunächst vereinheitlicht und dann in mehreren Schritten drastisch angehoben. Die Höhe der Rentenansprüche über dem Doppelten des Durchschnitts soll abgeflacht werden (im höchsten verfassungsgemäß zulässigen Rahmen). Deshalb soll eine »Beitrags-Äquivalenzgrenze« eingeführt werden.“ (23 links Mitte)
• „Unabhängige Beratung statt Drückerkolonnen. Wir werden den provisionsbasierten Verkauf von Finanz- und Versicherungsprodukten abschaffen. Honorarberatung und unabhängige Finanzberatung durch Verbraucherzentralen müssen gestärkt werden.“ (Seite 79 rechts oben)
• „Aus kapitalgedeckter Altersvorsorge fließen den Finanzmärkten Milliardenbeträge zu. Wir wollen die Rentenprivatisierungen zurücknehmen und die Mittel der Spekulation entziehen (vgl. Kapitel »Rente«).“ (Seite 89 rechts unten)

Thema „Vermögenssteuer“

Ich persönlich finde das Thema „Vermögenssteuer“ insbesondere im Hinblick auf einen Vermögensaufbau
für meine Altersvorsorge interessant.

CDU + CSU

• „Wir lehnen zusätzliche Lasten wie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Eine Vermögensteuer würde uns alle treffen: Sie würde sowohl Hauseigentümer als auch Mieter belasten und somit das Wohnen für alle verteuern. Sie würde Betriebsvermögen belasten und somit Arbeitsplätze für alle gefährden. Die Vermögensteuer ist eine Wohlstandsbremse.“ (Zeile 2601)

SPD

• „Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, auch um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern. Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen. Gleichzeitig wird es hohe persönliche Freibeträge geben, so dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert. Wir stellen sicher, dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Grundlage von Betrieben wird bei der Vermögenssteuer verschont. (Seite 23 Mitte)

Bündnis 90/ Die Grünen

• „Hohe Einkommen und Vermögen sollen deshalb mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen und niedrige werden entlastet.“ (Seite 59 oben)
• „Wir wollen solche Gestaltungsmöglichkeiten abbauen und große Vermögen wieder stärker besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente wie zum Beispiel die Erbschaftssteuer oder die Vermögensteuer. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument.“ (Seite 92 Mitte)
• „Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen.“ (Seite 92 Mitte)

FDP

• „Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.“ (Seite 12 unten)

Die Linke

• „Unser Grundgesetz sieht die Möglichkeit einer Vermögensteuer vor, wir wollen diese wieder erheben und Multimillionäre und Milliardäre mit einem progressiven Steuertarif von bis zu fünf Prozent in die Finanzierung einer gerechten Gesellschaft einbeziehen.“ (Seite 11 links unten)
• „Mit Vermögensfreibeträgen stellen wir sicher, dass soziale Härten vermieden werden und normales, selbstgenutztes Wohneigentum unangetastet bleibt.“ (Seite 23 links oben)
• „DIE LINKE fordert eine Vermögensteuer mit einem progressiven Tarif und einem Freibetrag für Privatvermögen von 1 Million Euro pro Person (ohne Schulden). Wer etwa mit einer Eigentumswohnung in der Innenstadt »Papiermillionär« ist, wird nicht belastet. Das ist insbesondere wegen der Entwicklung der Immobilienpreise wichtig, die zu massivem Vermögenszuwachs für Eigenheimbesitzer führten, was aber anders als bei großen Immobilienhaien nicht mit hohen Renditen einhergeht. Der Freibetrag für Betriebsvermögen liegt bei 5 Millionen Euro. Altersvorsorge soll von der Steuer ausgenommen werden.“ (Seite 86 rechts oben)

Sonstiges

Hier noch ein paar Punkte, die mir im Zusammenhang mit dem Thema Rente & Wirtschaft noch aufgefallen
sind.

CDU + CSU

• „Bei der A1-Bescheinigung für die Entsendung von Arbeitnehmern ins EU-Ausland setzen wir uns für eine praxistaugliche Lösung ein, die vor Missbrauch schützt und gleichzeitig unbürokratisch und möglichst digital handhabbar ist.“ (Zeile 668)
• „Wir setzen auf Vertrauen in die Menschen, auf Freiheit statt Bevormundung, auf Freiräume statt Gängelung.“ (Zeile 1090)
• „Ganz gleich, ob Selbstständige und kleine, mittlere oder große Unternehmen: In unserem Modernisierungsjahrzehnt müssen wir es schaffen, dass sie sich mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und neue Ideen umsetzen können. Ein modernes Deutschland ist auch eines, das Erfinderreichtum und Unternehmertum mehr Freiräume lässt.“ (Zeile 1099)
• „Wir werden daher ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Unser Ziel: Die Macherinnen und Macher sollen ihre Tatkraft zuallererst dafür einsetzen, erfolgreich zu wirtschaften und nicht für die Erfüllung bürokratischer Pflichten. Denn das bringt unser Land voran.“ (Zeile 1103)
• „Wir werden die Schaffung von Co-Working-Spaces gerade im ländlichen Raum unterstützen, um digitales Arbeiten nachhaltig, dezentral und zukunftsfähig zu organisieren.“ (Zeile 1299)
• „Unser Leitbild für das Verbraucherschutzrecht sind mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen nicht, dass sie bevormundet werden, sondern trauen ihnen zu, eigenverantwortlich und mündig zu entscheiden. Aufklärung und Information stehen für uns dabei im Vordergrund.“ (Zeile 1918)
• „Wir werden dafür sorgen, dass alle Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und viel leisten, entlastet werden. Leistung muss sich lohnen. Wir werden auch Freiräume für unsere Unternehmen schaffen und dazu beitragen, dass sie wettbewerbsfähig bleiben.“ (Zeile 2445)
• „Wir brauchen ein neues, modernes Verständnis vom Staat. Er muss sich stärker zurückziehen und nicht alles bis ins Detail regeln wollen. Freiheit und Eigenverantwortung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.“ (Zeile 2455)
• „Wir stehen für Steuergerechtigkeit. Auch in Zukunft sollen alle angemessen zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen. Niemand darf sich seiner Verantwortung für die Gesellschaft entziehen und sich ärmer rechnen, als er ist. Das gilt insbesondere für multinationale Konzerne.“ (Zeile 2547)
• „Jede und jeder soll sich durch Anstrengung, Leistung und Fleiß etwas aufbauen und nach dem eigenen Glück streben können.“ (Zeile 2637)
• „Es gibt in Deutschland eine Neigung, jeden Lebenssachverhalt, jedes neue Problem mit einem Gesetz regeln zu wollen. Davon müssen wir uns freimachen. Für jedes einzelne Gesetz mag es gute Gründe geben, in der Summe ist es zu viel.“ (Zeile 3485)
• Beim Thema „Öffentlicher Dienst“: „Wir wollen neue Ideen und frische Impulse durch externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ungewöhnliche Lebensläufe einbringen.“ (Zeile 3622)

SPD

• „Wenn der Staat maßgebliche Impulse gibt, durch kluge Spielregeln, die soziale und technische Innovationen hervorbringen, durch Förderung von Wissenschaft und Forschung, durch massive und stetige Investitionen in eine moderne Infrastruktur, durch aktive Förderung der Regionen im Wandel und durch Beteiligung der Bürger*innen im Allgemeinen und der Beschäftigten im Besonderen.“ (Seite 4 unten)
• „Viele bahnbrechende Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte hätte es ohne eine aktive und vorausschauend handelnde Politik nicht gegeben. Die Politik muss die langen Linien und die Richtung beschreiben und sich als Innovationstreiber verstehen.“ (Seite 19 oben)
• „Wir brauchen den Staat als strategischen Investor, als Ordnungs- und Gestaltungskraft zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit. Staat und Verwaltung müssen zum Innovationstreiber werden und ihre Nachfragemacht einsetzen.“ (Seite 19 oben)
• „Mit der Digitalisierung wird Arbeit immer häufiger ortsunabhängig erledigt oder über Plattformen organisiert. Auch hier müssen Arbeitnehmerinnenrechte unvermindert gültig und wirksam sein. Gewerkschaften sollen ein digitales Zugangsrecht zum „virtuellen“ Betrieb erhalten. Beschäftigte auf Plattformen sollen sich zusammenschließen können, um gemeinsam grundlegende Bedingungen ihrer Tätigkeit mit den Plattformen aushandeln können.“ (Seite 29 oben)
• „Wir werden auch Solo-Selbständige besser absichern, deren Geschäftsmodell sie grundsätzlich trägt, wo jedoch unvorhersehbare erhebliche Einnahmeausfälle, etwa durch den kurzfristigen Wegfall von Auftraggebern, zu Notlagen führt. Mit einem Sicherungsgeld schaffen wir einen neuen Weg der solidarischen Absicherung für Selbständige in Notlagen, die über branchen- und saisonübliche Schwankungen hinausgehen, durch die Bundesagentur für Arbeit. Das Sicherungsgeld soll mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung vergleichbar sein. Das durch Beiträge der Selbständigen finanzierte Sicherungsgeld hat dabei Vorrang vor Leistungen der Grundsicherung.“ (Seite 30 oben)
• „Um die Eurozone vor ökonomischen Schocks zu schützen, treten wir ein für eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung, die zudem sicherstellt, dass alle Mitgliedstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen wichtige soziale Sicherungsfunktionen erfüllen können.“ (Seite 57 oben)

Bündnis 90/ Die Grünen

• „Wir stellen in einer künftigen Regierung das Pariser Klimaabkommen in den Mittelpunkt und richten das Handeln aller Ministerien danach aus. Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad-Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons. Wir begreifen es als unsere Aufgabe, bessere Regeln zu schaffen, nicht den besseren Menschen. Solch klare politische Ordnungsrahmen entlasten auch uns als Menschen im Alltag und schaffen Freiheit.“ (Seite 12 unten)
• „Dazu braucht es eine sozial- ökologische Neubegründung unserer Marktwirtschaft. Wir wollen mit ehrgeizigen Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards der deutschen und europäischen Wirtschaft Planungssicherheit geben und Impulse für neue Investitionen setzen. Faire Preise sorgen dafür, dass sich klimagerechtes Handeln lohnt. Forschung und Innovationen für klimagerechtes Wirtschaften wollen wir stärker fördern. Die öffentliche Beschaffung richten wir konsequent auf die ressourcenschonendsten und sozial verträglichsten Produkte und Dienstleistungen aus. So machen wir unsere Wirtschaft zur Spitzenreiterin bei den modernsten Technologien und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen.“ (Seite 16 oben)
• „Dafür ist eine Politik nötig, die will, die nach vorne führt und verlässlich steuert. Nicht weil der Staat besser wirtschaften kann, sondern weil die Wirtschaft klare Verhältnisse, verlässliche politische Rahmenbedingungen und Anreize braucht. Nur dann haben Unternehmen Planungssicherheit und wissen, dass sich klimaneutrales, nachhaltiges Wirtschaften lohnt. Und nur dann kann sich die Innovationskraft von Beschäftigten und Unternehmer*innen entfalten in einzelbetrieblich sinnvollen Entscheidungen für nachhaltigen Wohlstand.“ (Seite 58 Mitte)
• „Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial gestalten, können sie Innovationen entfachen, die wir für die Transformation brauchen. Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen. Wir schaffen Anreize, streichen umweltschädliche Subventionen und setzen ordnungspolitische Regeln, damit nachhaltig produziert, gehandelt und konsumiert wird. Wir nutzen Konzepte wie Wachstum, Effizienz, Wettbewerb und Innovation als Mittel zum Zweck und bemessen klimagerechten Wohlstand, das eigentliche Ziel von Politik, neu.“ (Seite 58 unten)
• „Wir starten in der nächsten Legislaturperiode eine Investitionsoffensive. Mit Investitionen in schnelles Internet, überall. Spitzenforschung vom Quantencomputer bis zur modernsten Biotechnologie. In klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau von Bahn-, Fuß- und Radverkehr, emissionsfreie Busse, in Energiespeichertechnologien, erneuerbare Energien und moderne Stadtentwicklung.“ (Seite 60 Mitte)
• „Diese [öffentlichen] Investitionen sollen auch dem Gender Budgeting unterliegen.“ (Seite 60 unten)
• „Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem Gründungskapital, das für Gründer*innen und Nachfolger*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee und kein Neustart an zu wenig Eigenkapital scheitert. Bedingung ist, dass die geförderte Gründung sich an den UN-Nachhaltigkeitszielen ausrichtet und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Sachverständige durchgeführt wird. Gründer*innen sollen es leicht haben: Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht quälen zu müssen, sollen sie Information, Beratung und die Möglichkeit zur Anmeldung in einer zentralen Anlaufstelle erhalten – überall in Deutschland.“ (Seite 62 oben)
• „Zur Entlastung und Förderung der Solo-Selbständigen und Kleinstunternehmen wird die Gewinngrenze für die Buchführungspflicht angehoben. Wir setzen uns für gute Bedingungen für kleine Betriebe und Selbständige ein, damit sie im Wettbewerb faire Chancen erhalten.“ (Seite 68 unten)
• „Mädchen sollen schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen. Wir brauchen eine geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen für MINT-Studiengänge und Ausbildungsberufe sowie mehr Frauen in den Gremien, wo diese Richtungsentscheidungen getroffen werden.“ (Seite 77 Mitte)
• „Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein.“ (Seite 91 Mitte)
• „Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent.“ (Seite 91 unten)
• „Wir werden die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Grundstücken und Immobilien abschaffen. Auch werden wir die Steuerfreiheit für andere Veräußerungsgewinne, beispielsweise beim Handel mit Edelmetallen, Rohstoffen oder Kryptowerten, abschaffen.“ (Seite 92 oben)
• „Selbständige brauchen gute Rahmenbedingungen und eine bessere soziale Absicherung.“ (Seite 104 unten)
• „Auch selbständige Berufstätigkeit muss sozial besser abgesichert werden. Dafür vereinfachen wir den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung und schaffen eine Zugangsmöglichkeit für alle Selbständigen, auch über die Auswahl zwischen zwei Tarifen. Selbständige sollen damit neben dem Anspruch auf Arbeitslosengeld I auch einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld in besonderen Notsituationen wie beispielsweise während einer Pandemie erhalten.“ (Seite 107 Mitte)

FDP

• „Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und auf eine Agenda für mehr Wachstum: entlasten, entfesseln, investieren.“ (Seite 7 Mitte)
• „Wir Freie Demokraten wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen, ohne dabei eine seriöse Haushaltspolitik aufzugeben.“ (Seite 11 oben)
• „Dabei stehen wir für eine solide und investitionsorientierte Haushaltspolitik und zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Denn jede Generation hat ihre Herausforderungen und muss über die finanzpolitischen Spielräume verfügen, um diesen gerecht werden zu können.“ (Seite 11 oben)
• „Wir Freie Demokraten fordern die bundesweite Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik. An deutschen Schulen werden sie noch immer nicht ausreichend angeboten, obwohl sie heutzutage wie Rechnen, Lesen und Schreiben zum Basiswissen gehören sollten. Wir wollen den Schülerinnen und Schülern Kenntnisse über unser Wirtschaftssystem mit auf den Weg geben und ihren Gründergeist sowie die Innovationsfreude schon im Schulalter fördern.“ (Seite 18 Mitte)
• „Wir Freie Demokraten wollen einen unkomplizierten Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern das Leben erleichtert.“ (Seite 24 oben)
• „Wir Freie Demokraten fordern, für den Fall der Fälle bei Wirtschaftshilfen und Hilfen für Selbstständige in Zukunft besser gerüstet zu sein.“ (Seite 24 unten)
• „Wir wollen innovative Forschung zur effizienteren Nutzung von Ressourcen voranbringen und einen Beitrag für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Wirtschaft leisten. Damit verbinden wir Ökologie und Ökonomie.“ (Seite 26 Mitte)
• „Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Ob Freie Berufe, Handwerk, Kultur- und Kreativwirtschaft oder Dienstleistungsbranche: Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern, sie als Selbstbestimmung ernst nehmen und für mehr öffentliche Wertschätzung von Selbstständigen sorgen. Ungleichbehandlungen wollen wir abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung endlich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren.“ (Seite 35 oben)
• „Wir Freie Demokraten setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht. Wir vertrauen auf die Selbstbestimmung der Verbraucher.“ (Seite 49 Mitte)

Die Linke

• „Wir wollen eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit, die auch Soloselbstständige absichert.“ (Seite 10 Mitte)
• „Ziel unserer Verbesserungen der Arbeitslosenversicherung ist es, möglichst viele Menschen gut abzusichern. Dies schließt auch die Erwerbstätigen ein, die bislang von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung noch ausgeschlossen sind (zum Beispiel Soloselbstständige und Freiberufler*innen).“ (Seite 26 links oben)
• „Auch die Erwerbstätigen, die bislang von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung noch ausgeschlossen sind (zum Beispiel Soloselbstständige und Freiberuflerinnen), werden in diese einbezogen. Beiträge und Leistungen richten sich dabei nach dem tatsächlichen Einkommen, Auftraggeber*innen sind analog den Arbeitgeber*innen an den Beiträgen zu beteiligen.“ (Seite 26 rechts oben)
• „Mit der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sinkt der Beitrag für die Krankenversicherung von circa 15 Prozent auf etwa 12 Prozent des Bruttolohns. Bis zur Einführung einer Solidarischen Gesundheitsversicherung müssen sich die Beiträge für Selbstständige und andere freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherte stärker am realen Einkommen orientieren.“ (Seite 33 links unten)
• „In die Solidarische Gesundheitsversicherung zahlen alle entsprechend ihren gesamten Einkünften (Erwerbs-, Kapital- und anderen Einkommen) ein und bekommen alle medizinisch notwendigen Leistungen, auch vollumfänglich Medikamente, Brillen, Zahnersatz oder Physiotherapie. Medizinisch unnötige Behandlungen privat Versicherter für den Profit gehören der Vergangenheit an.“ (Seite 33 rechts oben)
• „Zudem fordern wir ein öffentlich einsehbares Immobilienregister. Mit der Intransparenz bei den Eigentumsverhältnissen muss endlich Schluss sein.“ (Seite 44 links oben)
• „Die zivilgesellschaftliche Wiederaneignung von zweckentfremdeten Räumen (»Besetzungen«) wollen wir legalisieren. Wir streben an, dass grundsätzlich die Besetzung von seit mindestens einem Jahr leerstehendem Wohnraum zu einem dauerhaften Wohnrecht führt, es sei denn, die Eigentümer*innen verpflichten sich, den Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten zur Verfügung zu stellen.“ (Seite 44 links Mitte)
• „Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gut verdienende Selbstständige und Freiberufler werden einbezogen.“ (Seite 87 rechts oben)
• „Niedrige und mittlere Einkommen wollen wir entlasten. Hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden. Als Faustregel gilt: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern.“ (Seite 88 links Mitte)
• „Für die Softwareprogrammierung müssen Vorgaben zur energiesparenden Programmierung erfolgen.“ (Seite 101 rechts Mitte)

Teil 3: Selbstständige in den Wahlprogrammen

„Disclaimer“

Ich habe versucht bei meiner Betrachtung der Wahlprogramme gründlich zu sein und ich habe versucht bei
der Auswahl der Passagen aus den Wahlprogrammen objektiv zu sein. Die Wahrheit ist aber: Das ist mir sicher
nicht durchgehend gelungen! Und die Schilderung meiner Eindrücke kann natürlich gar nicht objektiv sein.
Dieser Artikel kann eigenes Informieren und eigene Gedanken nicht ersetzen; dieser Artikel soll eine kleine
Hilfe sein und auch Ideen für eigene Betrachtungen liefern.

„Selbstständig“ in den Wahlprogrammen

Ich habe in den PDF-Wahlprogrammen nach den Begriffen (Wortbeginn) „selbstständig“ und „freiberuf“
gesucht, mir die Textstellen angesehen und die Nennung oder das Thema hier aufgeführt.

CDU + CSU

Fundstellen:

• „Selbstständige besser absichern“ (Zeile 2070)
• „Aufstiegs-BAföG“ auch für Selbstständige (Zeile 2955)
• „Entfesselungspaket für die Wirtschaft“ (Zeile 1098)
• „Arbeitswelt der Zukunft gestalten“ (Zeile 1290)
• „Vielfalt des deutschen Arbeitsmarktes sichern“ (Zeile 1258)

SPD

Fundstellen:

• „…Absicherung von Künstler*innen und Selbstständigen…“ (Seite 5 oben)
• „Für viele Menschen ist Selbständigkeit eine attraktive Form der Erwerbstätigkeit. Wir schaffen ein Klima, das Selbständigkeit positiv aufnimmt und unterstützt.“ (Seite 29 unten)
• „Der Wechsel zwischen versicherungspflichtiger Beschäftigung und Selbständigkeit ist keine Ausnahme mehr.“ (Seite 29 unten)
• „Wir werden eine grundsätzliche Pflicht zur Altersvorsorge einführen und Selbständige schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren.“ (Seite 30 oben)
• „Wir werden auch Solo-Selbständige besser absichern, deren Geschäftsmodell sie grundsätzlich trägt, wo jedoch unvorhersehbare erhebliche Einnahmeausfälle, etwa durch den kurzfristigen Wegfall von Auftraggebern, zu Notlagen führt.“ (Seite 30 oben)

Bündnis 90/ Die Grünen

Fundstellen (nur ein „st“: „selbständig“):

• „Eine Einladung“ (Seite 9 unten)
• „Neustart nach der Corona-Krise“, „Für viele Selbständige können sichere Aufträge durch handlungsfähige Kommunen den Neustart nach der Pandemie unterstützen.“ (Seite 61 oben).
• „Mittelstandspolitik ist Innovationspolitik“ (Seite 68 unten).
• „Solidarität sichern“, „Freiberufler*innen und Selbständige, die ohnehin schon größere Risiken eingehen, stürzen ohne Verdienst in Existenzangst oder -not.“ (Seite 95).
• „Selbständige brauchen gute Rahmenbedingungen und eine bessere soziale Absicherung.“ (Seite 104 unten).
• „Arbeitsversicherung stärkt Chancen“ (Seite 107 Mitte).
• „Eine verlässliche Alterssicherung für alle“ (Seite 114 Mitte).
• „Ein Bürger*innenfonds für die Rente“ (Seite unten).
• „Auf dem Weg zur Bürger*innenversicherung für Gesundheit und Pflege“ (Seite 123 unten).
• „…ob als Handwerker*in am Bau, als Angestellte*r im Büro, freiberuflich oder selbständig im eigenen Betrieb: Wir unterstützen die vielfältigen Lebensbahnen und die dazu passenden Bildungsverläufe.“ (Seite 143 oben).
• „Wir wollen, dass jede*r, egal ob arbeitslos, selbständig oder angestellt, künftig selbstbestimmt neue berufliche Perspektiven entwickeln kann.“ (Seite 153).
• „Solo-Selbständige und Kulturschaffende sollen für die Zeit der Corona-Krise mit einem Existenzgeld von 1.200 Euro im Monat abgesichert werden.“ (Seite 206 oben).

FDP

Fundstellen:

• „Nie war es notwendiger: Machen wir uns fit für den Aufholwettbewerb!“ (Seite 7 oben).
• „Doppelbesteuerung von Renten verhindern“ (Seite 12 Mitte).
• „Gründungszuschuss in allen Lebenslagen“ (Seite 15 oben).
• „Durch experimentelles Lernen wollen wir die Kreativität und das Interesse an unternehmerischen und selbstständigen Lebenswegen fördern.“ (Seite 18 oben).
• „Vorsorge für funktionierende Wirtschaftshilfen treffen“ (Seite 23 unten). „Moderne Arbeitswelt“ (Seite 33 oben). „Fairness für Selbstständige“ (Seite 35 oben).
• „Statusfeststellung für Selbstständige reformieren“ (Seite 35 oben). „Freie Wahl bei der Altersvorsorge für Selbstständige“ (Seite 35 Mitte).
• „Förderung für Selbstständige in Kultur- und Kreativwirtschaft“ (Seite 56 Mitte).
• „Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip ermöglichen“ (Seite 88 Mitte).

Die Linke

Fundstellen:

• „Es geht um all jene, die sich ihren Traum der Selbstständigkeit zu erfüllen versuchen und Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen.“ (Seite links Mitte)
• „Wir wollen eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit, die auch Soloselbstständige absichert.“ (Seite 10 rechts Mitte)
• „Auch Beamt*innen, Abgeordnete, Freiberufliche und Selbstständige sollen in Zukunft in die gesetzliche Rente einzahlen.“ (Seite 10 rechts unten)
• „Wir drängen Befristungen zurück und sichern sämtliche Tätigkeiten über die Sozialversicherungen ab. Das schließt Beschäftigte über Plattformen, Soloselbstständige und Saisonbeschäftigte ein.“ (Seite 15 rechts unten)
• „Auftraggeber*innen müssen auch für Soloselbstständige, die als Kleinunternehmer*innen, Freiberufler*innen, Handwerker*innen, Schausteller*innen und Gewerbetreibende arbeiten, Sozialversicherungsbeiträge zahlen.“ (Seite 17 rechts oben)
• „Dazu schaffen wir bundesweite branchenspezifische Mindesthonorarregelungen, die einem ruinösen Preiswettbewerb entgegenwirken und Soloselbstständige schützen.“ (Seite 17 rechts oben)
• „Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote speziell für Soloselbstständige müssen verbessert werden.“ (Seite 17 rechts oben)
• „Solidarische Erwerbstätigenversicherung“ (Seite 22 Mitte)
• „Dies schließt auch die Erwerbstätigen ein, die bislang von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung noch ausgeschlossen sind (zum Beispiel Soloselbstständige und Freiberufler*innen).“ (Seite 26 links oben)
• „Mehr Kinderkrankentage“ (Seite 30 links oben)
• „Bis zur Einführung einer Solidarischen Gesundheitsversicherung müssen sich die Beiträge für
• Selbstständige und andere freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherte stärker am realen Einkommen orientieren.“ (Seite 33 links unten)
• „Auch Beamt*innen, Abgeordnete und Selbstständige müssen entsprechend ihren Einkommen in die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einzahlen: auch auf Einkommen aus Kapitaleinnahmen und ohne eine Beitragsbemessungsgrenze, die die Millionär*innen schont.“ (Seite 34 links Mitte)
• „Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gut verdienende Selbstständige und Freiberufler werden einbezogen.“ (Seite 87 rechts oben)
• „Die Abgeordneten werden sich dafür einsetzen, dass sie in Zukunft mit Selbstständigen und Beamt*innen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen und in eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung und dass die Beitragsbemessungsgrenzen – soweit verfassungsrechtlich zulässig – abgeschafft werden.“ (Seite 154 rechts unten)

„Scheinselbstständigkeit“ in den Wahlprogrammen

Ich habe in den PDF-Wahlprogrammen nach dem Wort „Scheinselbstständig“ gesucht, mir die Textstellen angesehen und die Nennung oder das Thema hier aufgeführt.

CDU + CSU

Fundstellen:

• „Wir werden Scheinselbstständigkeit verhindern und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen.“ (Zeile 1290)

SPD

Fundstellen:

• „Es gibt viele ungesicherte Arbeitsverhältnisse durch Scheinselbständigkeit und Subunternehmertum.“ (Seite 28 unten)

Bündnis 90/ Die Grünen

Fundstellen (nur ein „st“: „selbständig“):

• „Wir wollen Scheinselbständigkeit verhindern, indem wir bei der Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung für mehr Rechts- und Planungssicherheit sorgen.“ (Seite 108 oben)
• „Dafür braucht es ein wirksames Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit…“ (Seite 108 unten)

FDP

Keine Fundstellen.

Die Linke

Keine Fundstellen.

Die Sicht auf Selbstständige

Mein Eindruck ist, dass sich aus den Wahlprogrammen jeweils eine Tendenz herleiten lässt, wie die jeweilige Partei zu Selbstständigen steht. Meine persönlichen Eindrücke:

• CDU + CSU: Selbstständige sollen abgesichert werden, aber sie werden tatsächlich als Selbstständige angesehen. Selbstständige sind Unternehmer. Bzgl. Scheinselbstständigkeit muss mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.
• SPD: Selbstständige müssen abgesichert werden. Selbständigkeit wird als eine Form der Erwerbstätigkeit angehen – aber ich bin nicht davon überzeugt, dass sich die Partei vorstellen kann, dass Menschen tatsächlich freiwillig selbstständig sind. Scheinselbstständigkeit ist ein Problem für Angestellte.
• Bündnis 90/ Die Grünen: Selbstständige müssen abgesichert werden. Es gibt freiwillig Selbstständige, aber der Staat muss sie beschützen und leiten. Scheinselbstständigkeit wird eher in Bezug auf Gig-Working und Cloud-Working gesehen, soll aber durch mehr Rechtssicherheit verhindert werden.
• FDP: Selbstständige sollen über ihre Absicherung weitgehend selbst entscheiden. Der Staat soll sich eher zurückhalten. Selbstständigkeit ist erstrebenswert. Selbstständige sind Teil der Lösung. Scheinselbstständigkeit ist eher kein Thema.
• Die Linke: Selbstständige müssen abgesichert werden. Der Staat muss Selbstständige vor den Unternehmen beschützen. Selbstständige müssen mehr wie Angestellte behandelt werden, gut verdienende Selbstständige müssen sich aber wie Unternehmen mehr an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligen. Scheinselbstständigkeit ist eher kein Thema – weil Selbstständige ja eher Angestellte sind.

Teil 4: Persönliche Gedanken zu den Wahlprogrammen

„Disclaimer“: In diesem Kapitel schreibe ich Gedanken und Folgerungen, die mir bei der Betrachtung der Wahlprogramme eingefallen sind. Natürlich spielen dabei auch die Gedanken und Folgerungen auf Basis von z.B. Nachrichten und Interviews in den Medien automatisch eine Rolle. Und ich habe auch hier durchaus versucht nicht ausschließlich subjektiv zu sein, aber allein schon der Titel dieses Teils warnt natürlich vor der mangelnden Objektivität!

Die Anzahl der Worte und ihre Bedeutung

Wenn man die Wahlprogramme als gedrucktes Werk vor sich hätte, würde als erstes der Umfang (Anzahl Seiten: Aus PDF; Anzahl Wörter: Copy-Paste in Word, dann Anzahl der Wörter aus der Statistik (Wörterzählen)) auffallen. Hier liegt Die Linke an der Spitze, gefolgt von Bündnis 90/ Die Grünen:

• Die Linke: Ca. 73.000 Wörter auf 168 Seiten (zwei-spaltig)
• Bündnis 90/ Die Grünen: Ca. 69.000 Wörter auf 272 Seiten
• CDU + CSU: Ca. 49.000 Wörter auf 140 Seiten
• FDP: Ca. 36.000 Wörter auf 91 Seiten
• SPD: Ca. 25.000 Wörter auf 66 Seiten

Mein persönlicher Eindruck dabei ist, dass viele Worte zwar viele gute Ideen und viele gute Gründe für viel „Anders-machen-wollen“ bedeuten können, aber die Wahlprogramme sind keine durchdachten Konzepte und erst recht keine Gesetze, geschweige denn Verträge mit anderen Staaten bzw. der ganzen Welt. Ich habe vielfach NICHT den Eindruck, dass die Menschen, die zu dem jeweiligen Wahlprogramm beigetragen haben, das eigentlich notwendige betriebswirtschaftliche, volkswirtschaftliche und diplomatische Wissen haben.

Und es stellt sich beim Lesen schnell die Frage, ob man vieles nicht auch hätte kürzen können und damit mehr Übersichtlichkeit, Lesbarkeit und Klarheit gewonnen hätte. Mir drängt sich bei den umfangreichsten Wahlprogrammen der Verdacht auf, dass die jeweilige Partei einerseits zeigen möchte, dass sie auch wirklich jedes mögliche Thema bis in die Tiefe erkannt hat. Und andererseits, dass die jeweilige Partei zeigen möchte, dass Konflikte innerhalb der Partei bzw. des Wahlprogramms dadurch gelöst werden sollen, dass die Mitglieder (und Wähler) irgendwo im Dickicht der vielen Worte dann eine ihnen besser gefallende Ansicht hineininterpretieren können.

CDU + CSU

Das erste, das mir bei dem gemeinsamen Wahlprogramm der CDU und CSU aufgefallen ist, ist, dass es das einzige Wahlprogramm der betrachteten Parteien ist, das Zeilennummern verwendet. Für meine Betrachtung der Wahlprogramme ist das natürlich sehr angenehm: Wenn ich ein Zitat noch einmal im Kontext ansehen möchte, muss ich nur im PDF nach der Zeilennummer suchen.

Inhaltlich hat mich das Wahlprogramm nicht überrascht; ob das positiv oder negativ ist, muss jeder für sich selbst entscheiden. Mein persönlicher Eindruck von dem Wahlprogramm ist, dass es eine realistischere und glaubwürdigere Sicht auf die Welt zeigt, als es manche andere Parteien vermitteln. Und mein persönlicher Eindruck ist, dass es mehr darum geht, die Verantwortung jedes Bürgers zu respektieren und zu ermöglichen. Und dass es nicht darum geht, den Staat weiter zu einem Helikopter-Staat auszubauen, der alles regeln und beschützen möchte und sich um alles kümmern möchte – woran meiner Meinung nach jeder Staat früher oder später scheitern würde!

Wer sich über diesen Eindruck z.B. im Hinblick auf Überwachungswünsche und allgemein die Stärkung der Sicherheitsbehörden „wundert“, dem kann ich selbst auch nicht mit letzter Überzeugung widersprechen. Aber andererseits brandet nach jedem Terroranschlag und jedem Clan-Verbrechen die Frage durch das Land, warum man uns nicht besser schützen konnte. Für mich persönlich sind starke und fähige Sicherheitsbehörden wichtig, die in begründeten Fällen auch mal erweiterte Befugnisse haben – und für mich ist wichtig, dass wir einen Rechtsstaat haben, der die juristische Stärke und Fähigkeit hat, diese Behörden und Befugnisse zu kontrollieren.

In ihrem Wahlprogramm schreiben CDU und CSU: „Wir werden Scheinselbstständigkeit verhindern und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen.“ (Zeile 1290). Mein Eindruck ist, dass „Scheinselbstständigkeit“ als Problem für die Selbstständigen bekannt ist – und nicht nur als Problem für Arbeitnehmer, die in ungewollte Selbstständigkeit gedrängt werden. Nicht ganz zu Unrecht kann man jetzt fragen, warum sie die letzten Jahre in der Regierung nicht entsprechend gehandelt haben – die Antwort ist nach meinem Eindruck einfach: Der Koalitionspartner hat nicht das gleiche Verständnis zu dem Thema.

Ob Herr Laschet ein geeigneter Kanzler wäre – ich weiß es nicht. Ob die CDU nach den vielen Jahren mal eine Pause in der Opposition zur Erneuerung bräuchte – auch das muss jeder für sich selbst entscheiden. CDU und CSU traue ich als Freiberufler aber durchaus zu, eine vernünftige Politik auch für meine Erwerbstätigkeit als Freiberufler zu machen.

SPD

Die SPD plakatiert u.a. mit dem Slogan „Respekt für Dich“. Entweder bedeutet das, dass die SPD glaubt, ihre Wähler gut zu kennen; dann wäre das „Du“ ggf. angebracht. Oder es bedeutet, dass die SPD sich bei den jüngeren Wählern anbiedern möchte. Und ja, ich reagiere hier bewusst etwas übertrieben empfindlich. Trotzdem hätte ich es für eine seriöse und wählerschichten-übergreifende Partei deutlich besser, seriöser und passender gefunden, wenn auf den Plakaten „Respekt für Sie“ stehen würde.

Abgesehen davon: Ich habe mich in den letzten Jahren als Freiberufler ganz definitiv NICHT von der SPD respektiert gefühlt! Während die SPD mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil sich stolz auf die Fahnen schreibt, in den letzten Jahren das „Paketboten-Schutz-Gesetz“ und schon deutlich länger in der Baubranche und in der Fleischwirtschaft ähnliche Gesetze umgesetzt zu haben, verweigert sie Freiberuflern ganz offensichtlich eine vernünftige Lösung des Themas „Scheinselbstständigkeit“. Laut einem Sprecher des SPD geführten Ministeriums wäre es „ein falscher Weg, branchen- oder tätigkeitsbezogene Sonderregelungen für angeblich nicht schutzbedürftige Personenkreise zu schaffen“. Wo bleibt der Respekt für die ca. 100.000 aktiven IT-Freelancer bzw. allgemein „mehr als 300.000 freiwillig Selbständigen in zukunftsorientierten Bereichen“. Bei dem „Paketboten-Schutz-Gesetz“ geht es anscheinend nur um ca. 240.000 Beschäftigte. Sehr geehrter Herr Scholz, wenn Sie und Ihre Partei schon nicht mal meine eigentlich legale Erwerbstätigkeit respektieren, dann siezen Sie mich doch bitte wenigstens in ihrer Wahlwerbung!

In ihrem Wahlprogramm schreibt die SPD: „Für viele Menschen ist Selbständigkeit eine attraktive Form der Erwerbstätigkeit. Wir schaffen ein Klima, das Selbständigkeit positiv aufnimmt und unterstützt.“ (Seite 29 unten). Dazu habe ich spontan eine ganz triviale Frage: Warum haben Sie das in den letzten Jahren nicht gemacht?!? Die SPD war Teil der Regierung und der Koalitionspartner hätte da sicher auch mitgemacht… Und jetzt soll ich der SPD glauben, dass sie das ernst meint?!? Ich persönlich habe eher den Eindruck, als ob sie sich über mich lustig machen wollen – oder zumindest keine Ahnung von dem haben, was sie da schreiben…

Zum Thema Scheinselbstständigkeit schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm: „Es gibt viele ungesicherte Arbeitsverhältnisse durch Scheinselbständigkeit und Subunternehmertum.“ (Seite 28 unten). Mein Eindruck ist, dass die SPD das Verständnis hat, das Scheinselbstständigkeit Arbeitnehmer bedroht; dass Scheinselbstständigkeit ein Problem für Selbstständige ist, scheint die SPD weitgehend nicht zu verstehen – oder es interessiert sie nicht.

Und einen letzten Kommentar gebe ich der SPD noch mit: Ich nehme ihr den „Herrn Scholz“ nicht ab. Die SPD hat sich in den letzten Jahren intern ein Wettrennen nach links geliefert – und mein Eindruck ist, dass die SPD deshalb in Umfragen so gut dasteht, weil niemand aus der Partei wirklich etwas sagt. Mein Eindruck aus dem Wahlprogramm ist, dass die SPD mehr Staat und mehr linke Politik möchte. Am Ende sind es die Mitglieder, die die Richtung der Partei bestätigen müssen und nicht Herr Scholz – egal was seine persönliche Überzeugung ist.

Bündnis 90/ Die Grünen

Bündnis 90/ Die Grünen plakatiert u.a. mit dem Slogan „Unser Land kann viel, wenn man es lässt.“ – dem stimme ich aus voller Überzeugung zu. ABER mein persönlicher Eindruck von dem Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen ist eher, dass der Staat so weit wie möglich bestimmen und regeln soll, was das Land bzw. der Bürger tatsächlich machen darf und was nicht.

• „Dafür ist eine Politik nötig, die will, die nach vorne führt und verlässlich steuert.“ (Seite 58 Mitte)
• „Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial gestalten, können sie Innovationen entfachen, die wir für die Transformation brauchen. Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen.“ (Seite 58 unten)
• „Diese Investitionen sollen auch dem Gender Budgeting unterliegen.“ (Seite 60 Mitte)

Ein schönes Beispiel, was erreicht werden kann, ohne dass man Menschen mit Verboten einschränken muss, ist die 2017 eröffnete ICE-Schnellfahrstrecke der Bahn zwischen München und Berlin: „Demnach nutzen 46 Prozent aller Reisenden die Bahn, 30 Prozent das Flugzeug und 24 Prozent das Auto oder den Bus.“ „Vor dem Start der Strecke lag der Anteil der Bahn noch bei 23 Prozent. Das Flugzeug führte mit 48 Prozent.“ „Hochgerechnet auf zwei Personen im Pkw und alle Flugreisenden beträgt die Einsparung an CO2 rund 188.000 Tonnen. Das entspricht dem jährlichen Ausstoß einer Stadt wie Meiningen mit rund 21.000 Einwohnern.“ Eine echte Alternative wurde geschaffen – und der Bürger wählt ganz ohne Gängelung durch einen Helikopter-Staat freiwillig die umweltfreundlichere Lösung.

Mir geht es nicht darum, den Kampf gegen den Klimawandel zu unterminieren! Mir geht es einerseits darum, dass es auch andere wichtige Themen gibt; und mir geht es andererseits darum, dass auch Parteien, die vorsichtigere und langfristigere Ansätze verfolgen, nicht als untätig oder sogar als Bremser gebrandmarkt werden. Ich werde sicher nicht gegen Klimaschutz argumentieren und ich werde auch nicht versuchen die Klimaforschung in Frage zu stellen. Aber eine rein einseitige Betrachtung ist genauso unehrlich – und auch gefährlich.

Ich hätte gerne neutrale, sachliche und unaufgeregte Debatten darüber, wie wir tatsächlich mehr Klimaschutz erreichen können. Debatten, die auch berücksichtigen, dass, selbst wenn es Deutschland mit uns 83 Millionen Einwohnern Morgen nicht mehr geben würde, sich an dem Klima nichts ändern würde: Deutschland war 2018 nur für 2% des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich (weltweit Platz 6). China liegt mit 29,7% an der Spitze, gefolgt von den USA mit 13,9% – also haben die USA einen 7-mal höheren CO2-Ausstoss als Deutschland, obwohl sie nur knapp 4-mal so viele Einwohner haben. Außerdem: Der CO2-Ausstoss von Deutschland ist bereits in den letzten fast 30 Jahren mit -23,5% deutlich zurückgegangen, während er in vielen anderen Ländern (z.B. China) stark gestiegen ist. Zusätzlich gibt es Prognosen, dass der CO2-Ausstoss auf dem Afrikanischen Kontinent in den nächsten Jahrzehnten mit dem steigenden Wohlstand dort noch deutlich zunehmen wird.

Daraus zu schließen, dass wir Deutschen ja sowieso nichts erreichen können und deshalb auch nichts machen möchten, halte ich aber ebenfalls für gefährlich: Klimaschutz und Umweltschutz allgemein ist bereits jetzt ein riesiger Markt und wird in der Zukunft sehr wahrscheinlich noch wesentlich größer und lukrativer werden. Und ein Land, dessen Wohlstand so von moderner und weltweit gefragter Industrie und Knowhow abhängt, sollte versuchen, dabei ein Vorreiter zu sein.

Ich halte aber die vielen kleinen Ansätze, die regelmäßig propagiert werden, für sinnlos, heuchlerisch und sogar auch schädlich halte. Bei einem Tempolimit auf Autobahnen bewegen sich die Prognosen zur CO2-Einsparung im Bereich bezogen auf Deutschland je nach Schätzung bei höchstens ca. 0,3% und bezogen auf die Welt bräuchte man noch ein paar Stellen mehr hinter dem Komma. Mit der aktuell sichtbar stattfindenden Wende hin zu Elektroautos dürfte dieses Einsparungspotential aus mehreren Gründen noch deutlich geringer werden. Der Ausbau der Bahn wird gefordert, aber vor Ort wurden und werden Proteste gegen neue Bahnstrecken unterstützt. Viele der kleinen Ansätze sehen auf den ersten Blick zwar gut aus, scheitern aber daran, dass sie zwar viele Diskussionen bringen, aber am Ende keinen nennenswerten positiven Beitrag, z.B. weil die maximal mögliche Einschränkung in der Realität kaum erreichbar ist. Und meine schlimme Befürchtung ist, dass früher oder später das Gefühl der immer weiter gehenden Gängelung und der Sorge um die eigene wirtschaftliche Zukunft so groß wird, dass dann Parteien gewählt werden, die sich radikal gegen jeden Klimaschutz stellen.

Und Klimaschützer und auch Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen propagieren gerne „Follow the science!“. Sie übersehen dabei jedoch unter anderem, dass es auch noch andere Wissenschaften außer den „Klimawissenschaften“ gibt! Ich finde zum Beispiel das Gebiet der Spieltheorie hier sehr interessant. In den beiden Links werden zwei unterschiedliche Einwände aus dem Bereich der Spieltheorie gegen das populäre „Deutschland muss Vorbild sein – und alle anderen werden folgen“ aufgezeigt und begründet:

• „Warum CO2 sparen das Gegenteil bewirkt (soziales Dilemma Spieltheorie)“ https://www.youtube.com/watch?v=5o3zKfQLyNc und weiter darauf eingehend https://www.youtube.com/watch?v=5v8_QINXzAU
• „Klima- und Coronakrise folgen ökonomisch unterschiedlichen Logiken“ https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/expertenrat/schreiber/expertenrat-marcusschreiber-klima-und-coronakrise-folgen-oekonomisch-unterschiedlichenlogiken/26223396.html?ticket=ST-2452683-k5uY9nIdOYOKeXc5WQeV-ap6

Bündnis 90/ Die Grünen schreiben in ihrem Wahlprogramm: „Als Gesellschaft haben wir den Schlüssel für so vieles schon in der Hand. Wir wissen, wie man eine Industriegesellschaft sicher ins Zeitalter der Klimaneutralität führt. […] Wir wissen, wie man eine sozial-ökologische Marktwirtschaft entwickelt, die zukunftsfähige Jobs, sozialen Schutz und fairen Wettbewerb in Deutschland und Europa zusammenbringt, wie man der Globalisierung klare Regeln setzt und multinationale Konzerne angemessen besteuert.“ (Seite 10 oben) Diese Überzeugung von sich selbst und das damit einhergehende Sendungsbewusstsein, das andere Erkenntnisse ohne neutrale Prüfung abschmettern kann, machen mir nicht nur im Bereich Wirtschaftspolitik große Sorgen.

Mein Eindruck ist, dass viele Menschen, die sich aktuell insbesondere für Klimaschutz engagieren, von anderen Gesellschaftsformen träumen: Von Gesellschaftsformen, die in der Realität jedes Mal krachend gescheitert sind, u.a. weil sie keinen vernünftigen Lebensstandard für den Großteil der Menschen gebracht haben – von Gerechtigkeit und Umweltschutz ganz zu schweigen. Meines Wissens hat und hatte kein sozialistischer Staat und auch keine Diktatur der Welt mehr Umweltschutz oder auch nur Wohlstand für die Bevölkerung gebracht als eine freie Demokratie – im Gegenteil!

Der Begriff „Scheinselbstständigkeit“ findet sich bei Bündnis 90/ Die Grünen an zwei Stellen im Wahlprogramm. Einmal geht es darum „…bei der Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung für mehr Rechts- und Planungssicherheit zu sorgen“ (Seite 108 oben) und einmal geht es um „…ein wirksames Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit…“ (Seite 108 unten). Mein Eindruck ist, dass zumindest erkannt wurde, dass es Probleme gibt.

Andererseits findet sich „Gender Budgeting“ sogar dreimal im Text – und allgemein ist mein ganz persönlicher Eindruck von dem Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen, dass Umwelt und Gendern über allem steht – und zumindest in ihrem eigenen Wahlprogramm scheitern sie schon am Gendern: Sie schreiben zwar ziemlich konsequent z.B. „Mediatorinnen“, „Partnerinnen“, „Expertinnen“ oder „Akteurinnen“, aber z.B. „Aufsichtsräte“ und „Kurzarbeitergeld“ wurden übersehen. Oder es gehört tatsächlich so. Naja, was auch immer wichtig und richtig für Deutschland ist.

Ich habe versucht, zumindest mal Punkte anzureißen, die gegen die Berechtigung und gegen die Richtigkeit dieses Sendungsbewusstseins sprechen. Die Ausführlichkeit meiner „persönlichen Gedanken“ zu Bündnis 90/Die Grünen ist dem geschuldet, dass mein Eindruck ist, dass es letztendlich ernsthaft um den Umbau unseres Staats, der Wirtschaft und der Gesellschaft im Sinne einer einseitig ausgerichteten Ideologie geht – und da hänge ich als Freiberufler mittendrin. Andere Parteien möchten das anscheinend zwar auch, aber sie haben aktuell bei weitem nicht so viel Erfolg in der Öffentlichkeit.

FDP

Aus der Sicht eines Freiberuflers hat mich das Wahlprogramm der FDP im positiven Sinn nicht überrascht. Allgemein hat es mich aber tatsächlich überrascht – ebenfalls positiv: Nach meinem Eindruck geht es der FDP nicht darum, dass ein freier Markt alles allein auskämpfen und regulieren darf. Ich lese aus dem Wahlprogramm, dass die FDP einen verantwortungsvollen Staat haben möchte, der aber das Selbstverständnis hat, dass er nicht alles regeln kann und nicht alles regeln muss – wobei Regeln ganz klar notwendig sind.

Meine positive Überraschung basiert aber auch darauf, dass das aktuell große Thema Klimaschutz konsequent und nachhaltig behandelt wird – aber auch im marktwirtschaftlichen, internationalen und auch sozialen Kontext begriffen wird. Und auch die anderen für die Allgemeinheit wichtigen Themen wie z.B. Vorsorge, Bildung, Gleichberechtigung und Migration finden einen breiten Raum mit mir persönlich weitgehend durchaus sympathischen Ansätzen.

Den Begriff „Scheinselbstständigkeit“ gibt es im Wahlprogramm der FDP nicht. Aber dass die FDP sich der Problematik bewusst ist, zeigt sich klar daran, dass das Statusfeststellungsverfahren reformiert werden soll. Und darin, dass es reformiert aber nicht abgeschafft werden soll, erkenne ich, dass die FDP sich des möglichen Missbrauchs von Selbstständigkeit durchaus bewusst ist.

Die Linke

Meine persönliche Einstellung ist, dass man spätestens nach der folgenden Stelle aufhören darf, sich weiter mit dem Wahlprogramm von Die Linke zu befassen: „Zweckentfremdung von Wohn- und Gewerberaum muss verboten werden, leerstehenden Wohn- und Gewerberaum wollen wir beschlagnahmen und der Zwischennutzung zuführen. Die zivilgesellschaftliche Wiederaneignung von zweckentfremdeten Räumen (»Besetzungen«) wollen wir legalisieren. Wir streben an, dass grundsätzlich die Besetzung von seit mindestens einem Jahr leerstehendem Wohnraum zu einem dauerhaften Wohnrecht führt, es sei denn, die Eigentümer*innen verpflichten sich, den Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten zur Verfügung zu stellen.“ (Seite 44 links Mitte)

Das kann jeden Immobilienbesitzer treffen, der z.B. eine Immobilie zur Altersvorsorge gekauft hat, eine Zeit im Ausland verbringt, wartet bis eigene Kinder oder Eltern dort einziehen oder aus diversen anderen Gründen, die eigentlich niemanden etwas angehen, vorübergehend keine Mieter haben möchte – z.B. weil man sie aufgrund der aktuellen Gesetzgebung nur schwer wieder kündigen kann. Und wenn ich so etwas lese, stellt sich mir schnell die Frage, ob man dann nicht früher oder später bei einem allein genutzten Haus akzeptieren muss, dass der Staat per Gesetz Wohnungssuchende als Untermieter einquartiert. Für mich persönlich offenbart das eine Auffassung von Rechtsstaatlichkeit, die ich entschieden ablehne – und es weist eine Richtung für den Staat, vor der ich mich fürchte.

Im Wahlprogramm von Die Linke habe ich weder den Begriff „Scheinselbstständigkeit“ noch den Begriff „Statusfeststellungsverfahren“ gefunden. Freiberufler und Selbstständige sollen geschützt werden, indem die „Auftraggeber*innen“ Sozialversicherungsbeiträge zahlen; ansonsten geht es im Wesentlichen darum, dass sie verpflichtet werden sollen, in die gesetzlichen Vorsorge-Systeme einzuzahlen.