Der DBITS e.V. und seine Arbeitsgruppe Scheinselbständigkeit, werden juristisch in dem Thema Arbeitsrecht (was die Themen Scheinselbständigkeit, Missbrauch von Werkverträgen, etc. umfasst) von der Rechtsanwältin Stefanie Ebeling beraten und unterstützt. Stefanie Ebeling hat in einem Interview der Informatik Aktuell den ursprünglichen Gesetzesentwurf von Andrea Nahles zur Regelung von Dienst- und Werkverträgen und dem Thema Scheinselbständigkeit juristisch analysiert.

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Auch wenn durch unsere gemeinsame Kampagne unter dem Dach des ADESW inzwischen eine Änderung des Entwurfs und somit eine Entschärfung eingetreten ist, werden in dem Interview wichtige Punkte angesprochen, die weiterhin Gültigkeit haben:

Durch den Entwurf herrscht Verunsicherung im Markt

• Es kam vermehrt zur Beendigung oder Vermeidung von Auftragsverhältnissen aufgrund der aktuellen ungewissen Situation.
• Dass sich die Auftraggeber jetzt wieder sicherer fühlen, kann bisher noch nicht festgestellt werden.

Es sind nicht nur Solo-Selbständige betroffen

Es war und ist leider ein weit verbreiteter Irrtum, dass die Gründung einer GmbH ein sicherer Schutz ist. Insbesondere bei einer Ein-Mann-GmbH, wo der Gesellschafter/Geschäftsführer mitarbeitet, wird oft dahingehend geprüft, ob eine Umgehung der Sozialversicherungspflicht vorliegt.

Auch das Genossenschaftsmodell bietet keinen absoluten Schutz

Die DRV prüfte und prüft auch hier eine Umgehung der Sozialversicherungspflicht nach den entsprechenden Prüfkriterien. Die Arbeitsanweisungen der DRV führen hierzu aus: “Das Zustandekommen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses wird weder durch eine etwaige Organstellung (Vorstandsmitglied) noch durch die Mitgliedschaft als Genosse ausgeschlossen.

Beratungsangebote, die Absicherung bei einer Prüfung der DRV versprechen, sind nicht seriös

Es ist jedoch wichtig, sich mit den von der DRV und der Sozialgerichtsbarkeit entwickelten Kriterien auseinanderzusetzen und seine eigene Unternehmung danach zu überprüfen. Es gibt Punkte, die man vermeiden oder durch einfache Schritte umgehen kann. Aber niemand kann anhand der aktuellen Rechtslage die 100-prozentige Lösung anbieten. Wer sichergehen will, sollte sich eine rechtlich fundierte Meinung zum jeweiligen Einzelfall einholen.

Das Fact Sheet, das der DBITS seinen Mitgliedern im vergangenen Oktober zur Verfügung gestellt haben, hat nach wie vor/mehr denn je Gültigkeit! Wir empfehlen Ihnen, die Hinweise und Tipps, die darin aufgeführt sind, dringend zu beachten.

Der Entwurf stellt in seiner Begründung nur auf Missbrauchsgestaltungen und den Schutz der Geringverdienenden ab

Die Folgen für IT-Experten, andere hochqualifizierte Wissensarbeiter und gutverdienende Selbständige dürften Frau Nahles sehr wohl bewusst sein, werden aber ignoriert, wie man auch den aktuellen Pressemeldungen entnehmen kann.

Die Zusammenstellung von Informationen und Reaktionen zu unserer Kampagne wird laufend aktualisiert. Sie finden dort Artikel aus Online-Zeitungen und Multimediaelemente zum Thema.

IT-Freelancer müssen sich organisieren!

Sie müssen Ihrer Stimme Gewicht verleihen und sich Interessenvertretungen anschließen, die genau Ihr Geschäftsmodell vertreten und ihnen politisches Gehör verschaffen. Augen verschließen oder Panik-Mache ist der falsche Weg. Die Lage ist ernst aber nicht aussichtslos.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch noch einmal auf die Analyse des §611a von Frau Ebeling hinweisen.

Heute, am 16. Februar 2016, um genau 0:00 Uhr startete die Kampagne EXPERTEN-ARBEIT-RETTEN, initiiert von der Allianz für selbständige Wissensarbeit ADESW. Neben anderen Verbänden engagiert sich auch der DBITS als assozierter Partner für die Zukunft Deutschlands als Wirschaftsstandort. Die Initiative macht mit kreativen Anzeigen im Design der angesprochenen Parteien und Unternehmen auf die Folgen des Gesetzesentwurfes gegen den Missbrauch von Werkverträgen aus dem Hause Nahles aufmerksam.

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Druck durch Präsenz

Zielsetzung ist es, den Einsatz selbständiger, nicht schutzbedürftiger Experten von dem geplanten Gesetz auszunehmen. Über die vereinfachte Darstellung des Themas sollen Entscheider aus Politik und Wirtschaft involviert werden. Eine modular aufgebaute Medienkampagne dient der Mobilisierung von Unternehmen und Parteien.
Das Kernelement der Kampagne ist die “Wiedererkennung”. Durch Aufrufe, gestaltet im Design der Zielgruppe, nämlich der Parteien und Unternehmen und dem dadurch erzeugtem hohem Wiedererkennungsgrad gelingt es innerhalb kürzester Zeit Aufmerksamkeit und Handlung zu erwirken.

Eine umfangreiche Medienkampagne

Anzeigenschaltung in den regionalen Ausgaben von Tageszeitungen, die typischer Weise in den Organisationen gelesen werden, großflächige Plakatierungen im Berliner Regierungsviertel, mobiles Werben durch Plakatträger und -wagen, Bannerschaltungen auf XING.COM sind wesentliche Bestandteile der Initiative.
Daneben sollen die selbständigen Experten auf einfache, aber wirksame Weise mobilisiert werden, nämlich über die Teilnahme an einer Mailingaktion über eine eigene, unabhängige Plattform, sowie der Demonstration des Expertenstillstandes, einer einstündigen Arbeitsniederlegung unter Einbindung der Social Media. Begleitend sind diverse Presse- und Medientermine vereinbart. Mehr zu der Kampagne, sowie Material zum teilen finden Sie hier.

Frau Merkel, bitte retten Sie Deutschlands Experten

Wahnsinn: Ministerin Nahles will selbständige Experten aus Unternehmen verbannen. Die geplante Regulierung von Werk- und Zeitverträgen: Überraschend auch selbständige Spezialisten betroffen – Hundertausende Ingenieure, IT-Experten oder Berater – Bundesweite Kampagne gestartet: „Frau Merkel, bitte retten Sie Deutschlands Experten“

Aus der Pressemitteilung der Allianz für selbständige Wissensarbeit

Was für Schlachter oder Putzkräfte möglicherweise richtig ist, bedroht plötzlich IT-Experten, Interims-Manager oder sogar Notärzte: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will überraschend nicht nur die Werk- und Zeitverträge einschränken, sondern auch die Dienstverträge von selbständigen Spezialisten. So steht es im Referentenentwurf des neuen Gesetzes, der dem Bundeskabinett vorgelegt wird.

 

Eine sechsstellige Anzahl von selbständigen Experten betroffen

Heißt im Klartext: Das SPD-geführte Arbeitsministerium will hochbezahlte Experten, die nicht schutzbedürftig sind, zwangsweise unter den Schutz des Staates stellen. Es wäre das Aus für selbständige Experten in Unternehmen am Standort Deutschland. Für Ingenieure, Berater und Spezialisten. Für Hochqualifizierte, für die es in der Regel überhaupt kein Schutzbedürfnis des Staates gibt.

Ein besonders unsinniger Fall von Regulierungswahn. Betroffen sind von diesem Gesetz eine sechsstellige Anzahl von selbständigen Experten, die mindestens 60.000 Euro im Jahr verdienen – so die Schätzung von Deutschlands wichtigsten Personalberatungsunternehmen um Hays, Gulp, Etengo und weiteren. Sie haben gemeinsam gegen dieses Gesetz eine neue Allianz gegründet: die „Allianz für selbständige Wissensarbeit“ (ADESW).

Zurück zu den Anfängen des Industriezeitalters

„Es ist für uns völlig unverständlich wie man an einem so erfolgreichen Wirtschafts- und Innovationsstandort wie Deutschland eine Politik wie aus den Anfängen des Industriezeitalters des letzten Jahrhunderts machen kann. Deutschland braucht Unternehmertum, Existenzgründer und hochqualifizierte Selbständige. Daher machen wir in einer Allianz auf diese schlimme Fehlausrichtung in der Deutschen Arbeitsmarktpolitik aufmerksam. Deutschland braucht die starke Kraft selbständiger Expertenpotentiale um die Herausforderungen der Globalisierung und des internationalen Wettbewerbes zu stemmen – diese dürfen nicht beschädigt werden!“ sagt der Sprecher der Allianz Carlos Frischmuth.

Mit einer bundesweiten Kampagne werden ab heute die Bundeskanzlerin („Frau Merkel, bitte retten Sie Deutschlands Experten“), wichtige Politikerinnen und Politiker („Frau Nahles, bitte zerstören Sie nicht die Expertenkultur in Deutschland“) sowie große Wirtschaftsführer („Lieber Herr Grube, verhindern Sie Stillstand in Deutschland“) persönlich und direkt gebeten, diesen Irrsinn zu verhindern.

 

Ein Gesetz, das keiner will – Interview mit Prof. Michael Hüther vom DIW

Aufmerksamkeitsstarke Anzeigen in Tageszeitungen, auf großflächigen Plakaten und in Social-Media-Kanälen – jeweils im Look der adressierten Partei oder Firma – unterstützen die Forderung: „Helfen Sie uns. Damit selbständige Experten weiter arbeiten können.“

 

Wirtschaftswissenschaftler wie Prof. Dr. Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft Köln) unterstützen diese Initiative der deutschen Personalwirtschaft. Und damit die selbständigen Experten, die für den Standort Deutschland zentrale Erfolgsfaktoren sind.
Sie alle sind gegen ein Gesetz, das keiner will. Und schon gar nicht die, für die es angeblich gar nicht gemacht wird, die aber durch die falsche Gestaltung des Gesetzes plötzlich betroffen werden. Schlechter kann eine moderne Arbeitsmarktpolitik nicht für Deutschland sein.

Auch wenn alles nicht so “smooth”, wie gewünscht läuft, Zeigt unsere Aktion Wirkung. Inzwischen haben wir vereinzeltes Feedback zu unserer Initiative „Abgeordnetenwatch“ erhalten.
Einige Betroffene erhielten Rückmeldung von den Abgeordnetenwatch-Moderatoren. Darin hieß es, dass auf Grund vieler gleichlautender Anfragen von einer Kampagne ausgegangen wird und solche laut „Codex für die Moderation von Anfragen“ nicht statthaft seien.

 

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Tatsächlich ist dort folgendes zu lesen:

Nicht freigeschaltet werden insbesondere:

• Beiträge, die Gewaltherrschaft, Rassismus, Sexismus sowie politische und religiöse Verfolgung vertreten oder deren Opfer missachten und verhöhnen.
• Beiträge mit Beleidigungen, Beschimpfungen und menschenverachtenden Formulierungen
• Fragen zum Privatleben
• Fragen, die unter eine berufliche Schweigepflicht fallen
• Beiträge, die keiner Frage oder Aufforderung zur Stellungnahme entsprechen, sondern nur bloße Meinungsäußerung sind
• Massen-Mails
• unangemessen viele Fragen pro Fragesteller/in oder Abgeordneten
• mehrere Nachfragen, in der Regel mehr als eine
• Fragen von Abgeordnetenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern aus Partei- und Fraktionsgeschäftsstellen sowie selbst gestellte Fragen
• Fragen mit falschem Namen und/oder falscher eMail-Anschrift

Die einzigen Kriterien, die eventuell in Bezug auf unsere Initiative herangezogen worden sein könnten, wären die Punkte „Massen-Mails“ und „unangemessen viele Fragen pro Abgeordneten“.
Natürlich kann man darüber streiten, ob es sich bei unserer Aktion um Massen-Mails handelt oder nicht. Insbesondere weil jeder Nutzer seinen Abgeordneten auf der Plattform suchen, persönliche Angaben machen und den Text der Email, wenn auch nur in geringem Umfang, individualisieren muss. Auch die Frage nach der angemessenen Quantität von Emails ist nur schwer zu bewerten.

Nur weil ein Problem viele betrifft, darf es nicht ignoriert werden

Wenn es viele Bürger mit einem Problem gibt, dann sollte es allerdings umso wichtiger sein, sich diesem anzunehmen und es nicht als Kriterium zum Ignorieren zu werten. Aber wir respektieren diese Reaktion. Wir gehen auch nicht davon aus, dass die Betreiber der Plattform in irgendeiner Weise Partei ergreifen. Denoch werden wir mit abgeordnetenwatch.de in Verbindung treten.

Ihre Anfrage erhält der Abgeordnete dennoch

Interessant ist allerdings, dass die Anfrage laut Moderatorenteam an den Abgeordneten weitergeleitet wird. Soll heißen, dass der Abgeordnete Ihre Nachricht zwar erhält, diese aber nicht auf der Plattform veröffentlicht wird. Das ist schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung! Dennoch wäre es wirkungsvoller, wenn die Anfragen öffentlich platziert würden. Aber daran arbeiten wir jetzt!

Die Idee ist also bei weitem nicht gescheitert! Die notwendige Aufmerksamkeit und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zu erhalten ist nicht leicht und bedeutet Arbeit. Darum geben Sie jetzt nicht auf!

Wie geht es nun aber weiter?

• Machen Sie weiter, stellen Sie Ihre Anfrage! Das ist jetzt wirklich das Wichtigste und Voraussetzung dafür, dass alle weiteren Schritte funktionieren! Alternativ können Sie uns auch den Namen Ihres Abgeordneten geben (plus Ihre Postleitzahl), dann schreiben wir für Sie (s. Punkt 4). Liefern Sie uns INPUT.
• Wenn Sie eine ablehnende Mail vom Moderatorenteam erhalten, senden Sie uns diese. Wir sammeln Ihre Rückmeldungen und schreiben die Abgeordneten unter Nennung der Anfragenanzahl den jeweiligen Abgeordneten direkt und individuell an!
• Erhalten Sie keine Rückmeldung von abgeordnetenwatch.de, schicken Sie uns trotzdem eine Nachricht und teilen uns mit welchen Abgeordneten Sie angeschrieben haben. Wir möchten überprüfen, ob Ihre Anfrage veröffentlicht wird oder nicht.
• Wir schreiben die Abgeordneten persönlich an. Die Emails werden dann auf unserer Website veröffentlicht. Der Abgeordnete wird von dieser Maßnahme selbstverständlich informiert.
• Die Antworten der Abgeordneten werden, sofern wir eine erhalten, ebenfalls auf der DBITS-Website veröffentlicht. Wenn der Abgeordnete nicht antwortet… Dann ist wohl alles gesagt.
• Eine weitere Aktion wird die Platzierung der Anfragen auf den sog. Social Media Plattformen der Abgeordneten sein.

Über alle Aktivitäten werden Sie auf dieserWebsite informiert. Besuchen Sie auch die Site unseres Kooperationspartners 4freelance.
Auch wenn Sie bereits andere Wege gegangen sind, beispielsweise Ihren Abgeordneten direkt angeschrieben oder angesprochen haben, lassen Sie es uns wissen!

Von einer gemeinsamen Aktion können wir alle nur profitieren

Gern beziehen wir Ihre persönliche Aktion in unsere Initiative mit ein. So können sich alle ein umfassendes Bild von der Situation machen.

Es spielt auch keine Rolle, ob Sie Mitglied im DBITS e.V. sind oder nicht. Wir Selbständigen dürfen jetzt nicht locker lassen! Das Ganze funktioniert aber nur, wenn Sie jetzt mithelfen.