Reformvorschläge zum Statusfeststellungsverfahren – Gemeinsames Positionspapier DBITSxBAGSV 10/2024

Nach wochenlanger Schreibarbeit und vielen langen Diskussionen ist es fertig. Und es ist wunderbar geworden! Das Positionspapier für mehr Rechtssicherheit beim Statusfeststellungsverfahren (SFV). Großer Dank geht zum Beispiel an den Dolmetscherverband, die wirklich gut mit Worten umgehen können und für alles treffende Formulierungen gefunden haben.

Auch von unserer Seite aus kamen Ideen, Korrekturlesungen und letztlich sind wir stolz, dass unsere Idee der Fast-Tracks (credits to Dirk) sich als eine “Schnellprüfung” im Positionspapier materialisiert hat.

Warum ist das für uns als IT-ler so bedeutend? Die Politiker und speziell die DRV Bund behaupten, dass das SFV 2022 reformiert wurde und nun alles in Ordnung sei. Doch die Realität sieht anders aus. Die Unsicherheiten für Selbstständige bleiben bestehen, Aufträge gehen verloren, und die Bürokratie erschwert das Arbeiten. Deshalb haben wir konkrete Reformvorschläge erarbeitet.

Warum braucht das SFV eine Reform?

Undurchschaubar, unberechenbar, existenzgefährdend – das beschreibt die aktuelle Situation für Selbstständige. Schon bevor ein Verfahren überhaupt durchgeführt wird, entstehen gravierende Probleme: Auftraggeber schrecken vor der Beauftragung zurück, Selbstständige müssen sich durch einen Bürokratie-Dschungel kämpfen, und die Rechtsunsicherheit bedroht Existenzen.

Unsere zentralen Forderungen:

1. Positivkriterien für Selbstständigkeit Im deutschen Recht gibt es keine klare Definition für Selbstständigkeit – sie wird oft nur durch das „Nicht-angestellt-Sein“ bestimmt. Das führt dazu, dass eine Vielzahl von Argumenten gegen Selbstständigkeit ins Feld geführt werden kann. Wir fordern daher klare Positivkriterien, die für eine Selbstständigkeit sprechen, wie:

• Höheres Honorar als ein vergleichbarer Arbeitnehmer
• Bestehen einer ausreichenden Altersvorsorge
• Vorhandensein einer Kapitalgesellschaft
• Mehrere Auftraggeber und keine wirtschaftliche Abhängigkeit
• Nachweis über Spezialwissen und Berufshaftpflicht
• Mitgliedschaft in Berufsverbänden

2. Fast-Track: Schnellprüfung für Selbstständige Lange Prüfverfahren schaffen unzumutbare Unsicherheiten. Deshalb schlagen wir ein Fast-Track-Verfahren vor, mit dem die DRV in kurzer Zeit feststellen kann, ob eine Detailprüfung überhaupt notwendig ist. Eine Selbstständigkeit sollte dann automatisch anerkannt werden, wenn mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

• Nachweis einer freiwilligen einkommensabhängigen Beitragszahlung in die DRV
• Nachweis einer hauptberuflich abhängigen Beschäftigung (nebenberufliche Selbstständigkeit)
• Nachweis über Altersvorsorgebeiträge gemäß der geplanten Pflichtversicherung für Selbstständige
• Nachweis eines hohen Einkommens: Selbstständige, die in den letzten drei Jahren durchschnittlich mehr als das deutsche Bruttojahresdurchschnittseinkommen (aktuell ca. 51.800 €) verdient haben, gelten als wirtschaftlich nicht schutzbedürftig und benötigen keine Statusfeststellung. Danke an Dirk vom DBITS für diesen wunderbaren Vorschlag.

Erfüllt eine Person eines dieser Kriterien, entfällt das SFV automatisch. Der Status „selbstständig“ ist festgestellt und eine Sozialversicherungspflicht ausgeschlossen.

3. Keine Beitragsnachforderungen unter bestimmten Voraussetzungen Vor 2007 gab es eine Regelung, die verhinderte, dass Auftraggeber hohe Nachzahlungen leisten mussten, wenn sie im Nachhinein mit einer negativen SFV-Einstufung konfrontiert wurden. Diese Regelung (ehem. § 7b SGB IV) muss wieder eingeführt werden, damit Prüfungen in die Zukunft gerichtet sind, statt rückwirkende Sanktionen zu verhängen.

Praxisnahe Umsetzung für ein gerechteres SFV

Wir fordern, dass:

• Rechtliche Vorschriften sowie branchenübliche Methoden nicht gegen eine Selbstständigkeit ausgelegt werden
• Unternehmerisches Risiko auch in digitalen Berufen angemessen berücksichtigt wird
• Selbstständigkeit nicht nur anhand eines einzelnen Auftrags, sondern in der Gesamttätigkeit bewertet wird
• Ein Beratungsgremium aus Arbeitgebern und Selbstständigen die Sozialversicherungsträger unterstützt
• Die Fragebögen der DRV verständlicher und online ausfüllbar gemacht werden
• Anträge auf Selbstständigkeit automatisch genehmigt werden, wenn innerhalb von zwei Monaten kein Widerspruch der DRV erfolgt

Wir haben lange daran gearbeitet, diese Reformvorschläge zu erarbeiten. Nun fordern wir die Politik auf, endlich die Realität von Selbstständigen anzuerkennen und für echte Rechtssicherheit zu sorgen. Unser Positionspapier ist ein Schritt in die richtige Richtung – doch wir brauchen eure Unterstützung, um den nötigen Druck aufzubauen!

Was haltet ihr von unseren Vorschlägen? Diskutiert mit uns in den Kommentaren!