Kolumne: Gesetzesauslegung der DRV – Phantasie oder Verzweiflung?

Die Phantasie der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) scheint wenig Grenzen zu kennen. Den Auftritt als Markenbotschafter in einem Werbespot als künstlerische Leistung anzusehen, deutet jedenfalls auf eine wirklich phantasievolle Interpretation, wenn nicht gar auf eine Art “Verzweiflung”. Doch wenn ich den Kostendruck bei der Rentenversicherung als Auslöser für eine solche Reaktion bzw. ein solches Vorgehen sehe, finde ich es nicht mehr lustig. Die Gesetzesauslegung der DRV hinterlässt einen faden Beigeschmack.

Gesetzesauslegung der DRV erzeugt unnötige Kosten für die Steuerzahler

Im Artikel “Sozialgerichtsurteil: Jürgen Klopp ist doch kein Künstler” berichtet Der Spiegel über die Niederlage der DRV vor dem Sozialgericht. Dass die DRV ein solches Verfahren anstrengt, verwundert inzwischen kaum mehr. Immerhin wäre bei Jürgen Klopps Auftraggeber Opel ein sechsstelliger Betrag zu holen gewesen. Trotzdem halte ich das für eine Verschwendung von Steuergeldern und für überflüssig. Solche Verfahren braucht kein Mensch. Vor allem angesichts der Kosten, die uns Steuerzahlern dadurch entstehen.

Lücken in einer unsicheren Gesetzeslage

Wie weit wird die Rentenversicherung bei der Interpretation von Auftragsverhältnissen wohl noch gehen, um die leeren Rentenkassen zu füllen. Noch scheinen die Gerichte anderer Ansicht als die DRV zu sein. Doch der Gesetzgeber hat für eine ausreichend unsichere Gesetzeslage gesorgt. Und wir können sicher annehmen, dass die DRV Bund jede noch so kleine Lücke aufspüren wird, um die vorhandenen Löcher bei der Rente zu stopfen.

Renten werden zu 30% aus Steuergeldern bezuschusst

Wie wenig das jedoch gelingt, zeigt der Zuschuss von 30% aus Steuermitteln, den das Finanzministerium jährlich leisten muss (siehe: Bundes­zu­schuss zur Rente steigt). Nur so können Regierung und die DRV den Anschein wahren, die Rente sei sicher. Kein Wunder, dass die Regierungsparteien versuchen, die Selbständigen zur Zahlung von Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten.
Kleine Randnotiz: Wir IT-Freelancer leisten einen beachtenswerten Beitrag zum Steueraufkommen.

Das Rentenproblem kann durch Einbeziehung der Selbständigen nicht gelöst werden

Doch auch diese Einbeziehung der Selbständigen wird vermutlich nicht ausreichen. Die Statistik sagt voraus, dass in nicht allzu ferner Zukunft zu wenig Beitragszahler auf einen Rentenempfänger kommen: Deutschlands Rentenproblem (Statista). Wenn die Entwicklung so weiter geht wie bisher, kommen im Jahr 2050 nur noch 1,3 Beitragszahler auf einen Rentner. In den 1960er Jahren lag dieses Verhältnis noch bei 6 Zahler zu 1 Rentner. Heute sind es 1,8 Zahler pro Rentner. Siehe auch Staatliches Rentensystem zunehmend unter Druck.

Ich frage mich, ob die kommende Regierung sich trauen wird, eine Reform des Altersabsicherungssystems anzugehen, die diesen Namen wirklich verdient. Die bislang vorliegenden Entwürfe lassen jedoch ahnen, wie weit die Ansätze noch von der Realität entfernt sind. Der Artikel “Rentenversicherungspflicht für Selbständige” hält weitere Informationen hierzu bereit.

Die Entwicklung beobachten und bei Bedarf reagieren

Wir IT-Freelancer im DBITS beobachten genau, wie sich die Diskussionen in dieser Hinsicht entwickelt. Denn nicht zuletzt hängen auch die Versuche der DRV Bund, IT-Freelancer als “Scheinselbständige” einzustufen, mit der unzureichenden Finanzierung der Renten zusammen. Durch phantasievolle Interpretationen der unsicheren Gesetzeslage versucht die DRV Bund, bei IT-Freelancern Geld abzusaugen – ähnlich wie bei Herrn Klopp.

Mit Gleichgesinnten eine Position für die IT-Selbständigen beziehen

Gegen die teils an den Haaren herbeigezogenen Begründungen für Scheinselbständigkeit der DRV können wir uns nur als gut aufgestellte Gemeinschaft mit starken Kooperationspartnern erfolgreich wehren. Der DBITS steht für die ungehinderte Ausübung der Tätigkeiten als selbständige IT-Profis. Wir engagieren uns dafür, dass eine klare Rechtslage geschaffen wird. Alterssicherung ist auch für Selbständige ein essentieller Punkt. Doch es muss in einer angemessenen Art erfolgen. Dass dem momentan nicht so ist, haben wir in folgendem Artikel beschrieben: https://www.dbits.it/freiwillige-in-die-deutsche-rentenversicherung-boese-falle/