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Reformvorschläge zum Statusfeststellungsverfahren – Gemeinsames Positionspapier DBITSxBAGSV 10/2024

Nach wochenlanger Schreibarbeit und vielen langen Diskussionen ist es fertig. Und es ist wunderbar geworden! Das Positionspapier für mehr Rechtssicherheit beim Statusfeststellungsverfahren (SFV). Großer Dank geht zum Beispiel an den Dolmetscherverband, die wirklich gut mit Worten umgehen können und für alles treffende Formulierungen gefunden haben.

Auch von unserer Seite aus kamen Ideen, Korrekturlesungen und letztlich sind wir stolz, dass unsere Idee der Fast-Tracks (credits to Dirk) sich als eine „Schnellprüfung“ im Positionspapier materialisiert hat.

Warum ist das für uns als IT-ler so bedeutend? Die Politiker und speziell die DRV Bund behaupten, dass das SFV 2022 reformiert wurde und nun alles in Ordnung sei. Doch die Realität sieht anders aus. Die Unsicherheiten für Selbstständige bleiben bestehen, Aufträge gehen verloren, und die Bürokratie erschwert das Arbeiten. Deshalb haben wir konkrete Reformvorschläge erarbeitet.

Warum braucht das SFV eine Reform?

Undurchschaubar, unberechenbar, existenzgefährdend – das beschreibt die aktuelle Situation für Selbstständige. Schon bevor ein Verfahren überhaupt durchgeführt wird, entstehen gravierende Probleme: Auftraggeber schrecken vor der Beauftragung zurück, Selbstständige müssen sich durch einen Bürokratie-Dschungel kämpfen, und die Rechtsunsicherheit bedroht Existenzen.

Unsere zentralen Forderungen:

1. Positivkriterien für Selbstständigkeit Im deutschen Recht gibt es keine klare Definition für Selbstständigkeit – sie wird oft nur durch das „Nicht-angestellt-Sein“ bestimmt. Das führt dazu, dass eine Vielzahl von Argumenten gegen Selbstständigkeit ins Feld geführt werden kann. Wir fordern daher klare Positivkriterien, die für eine Selbstständigkeit sprechen, wie:

  • Höheres Honorar als ein vergleichbarer Arbeitnehmer
  • Bestehen einer ausreichenden Altersvorsorge
  • Vorhandensein einer Kapitalgesellschaft
  • Mehrere Auftraggeber und keine wirtschaftliche Abhängigkeit
  • Nachweis über Spezialwissen und Berufshaftpflicht
  • Mitgliedschaft in Berufsverbänden

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2. Fast-Track: Schnellprüfung für Selbstständige Lange Prüfverfahren schaffen unzumutbare Unsicherheiten. Deshalb schlagen wir ein Fast-Track-Verfahren vor, mit dem die DRV in kurzer Zeit feststellen kann, ob eine Detailprüfung überhaupt notwendig ist. Eine Selbstständigkeit sollte dann automatisch anerkannt werden, wenn mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

  • Nachweis einer freiwilligen einkommensabhängigen Beitragszahlung in die DRV
  • Nachweis einer hauptberuflich abhängigen Beschäftigung (nebenberufliche Selbstständigkeit)
  • Nachweis über Altersvorsorgebeiträge gemäß der geplanten Pflichtversicherung für Selbstständige
  • Nachweis eines hohen Einkommens: Selbstständige, die in den letzten drei Jahren durchschnittlich mehr als das deutsche Bruttojahresdurchschnittseinkommen (aktuell ca. 51.800 €) verdient haben, gelten als wirtschaftlich nicht schutzbedürftig und benötigen keine Statusfeststellung. Danke an Dirk vom DBITS für diesen wunderbaren Vorschlag.

Erfüllt eine Person eines dieser Kriterien, entfällt das SFV automatisch. Der Status „selbstständig“ ist festgestellt und eine Sozialversicherungspflicht ausgeschlossen.

3. Keine Beitragsnachforderungen unter bestimmten Voraussetzungen Vor 2007 gab es eine Regelung, die verhinderte, dass Auftraggeber hohe Nachzahlungen leisten mussten, wenn sie im Nachhinein mit einer negativen SFV-Einstufung konfrontiert wurden. Diese Regelung (ehem. § 7b SGB IV) muss wieder eingeführt werden, damit Prüfungen in die Zukunft gerichtet sind, statt rückwirkende Sanktionen zu verhängen.

Praxisnahe Umsetzung für ein gerechteres SFV

Wir fordern, dass:

  • Rechtliche Vorschriften sowie branchenübliche Methoden nicht gegen eine Selbstständigkeit ausgelegt werden
  • Unternehmerisches Risiko auch in digitalen Berufen angemessen berücksichtigt wird
  • Selbstständigkeit nicht nur anhand eines einzelnen Auftrags, sondern in der Gesamttätigkeit bewertet wird
  • Ein Beratungsgremium aus Arbeitgebern und Selbstständigen die Sozialversicherungsträger unterstützt
  • Die Fragebögen der DRV verständlicher und online ausfüllbar gemacht werden
  • Anträge auf Selbstständigkeit automatisch genehmigt werden, wenn innerhalb von zwei Monaten kein Widerspruch der DRV erfolgt

Wir haben lange daran gearbeitet, diese Reformvorschläge zu erarbeiten. Nun fordern wir die Politik auf, endlich die Realität von Selbstständigen anzuerkennen und für echte Rechtssicherheit zu sorgen. Unser Positionspapier ist ein Schritt in die richtige Richtung – doch wir brauchen eure Unterstützung, um den nötigen Druck aufzubauen!

Was haltet ihr von unseren Vorschlägen? Diskutiert mit uns in den Kommentaren!

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Offener Brief Teil 2

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Im ersten Teil dieser Artikelserie wird über einen von unserem Mitglied Herrn Freundel verfassten umfangreichen offenen Brief und die Reaktion darauf berichtet. Herr Freundel hat seinen Brief in unterschiedlichen Fassungen über den DBITS e.V. an Herrn Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), an die regierenden Parteien SPD, Grüne und FDP und an die Oppositionsparteien CDU/CSU sowie Die Linke geschickt.

In diesem zweiten Teil wird über die grundsätzlichen Überlegungen eines daraufhin von Herrn Freundel in Abstimmung mit dem DBITS e.V. erarbeiteten Lösungsvorschlags berichtet.

Scheinselbstständigkeit & Stimmen aus der Politik

Es geht bei dem Thema nicht nur, aber vor allem auch, um mehr als „300.000 freiwillig Selbständige in zukunftsorientierten Bereichen“[1]. Und auch die Parteien der Regierungs-Koalition (auch die SPD) haben längst erkannt, dass das Thema Scheinselbstständigkeit ein aktuelles, relevantes und sehr schädliches Problem nicht nur für die Selbstständigen, sondern auch ganz klar für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist. Im Folgenden dazu ein paar Beispiele:

Aus „Ein Positionspapier des Wirtschaftsforums der SPD e.V.“[2] (2022):

„Am Beispiel der hochqualifizierten IT-Fachkräfte zeigt sich, welche Auswirkungen eine unzureichende Regulierung hat: Selbständige Wissensarbeiter, die über ein hohes Einkommen sowie in der Regel über eine umfassende Altersvorsorge verfügen, stehen – ebenso wie die auftraggebenden Unternehmen – vor hohen rechtlichen Risiken (Scheinselbständigkeit). Vor diesem Hintergrund bieten sich immer mehr dieser Fachkräfte im Ausland an und stehen nicht mehr dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung. Um dies zu verhindern und die diesbezügliche Wertschöpfung in Deutschland zu erhalten, bedarf es eines Rechtsrahmens, in welchem Auftraggeber und Auftragnehmer rechtssicher zusammenarbeiten können.“

Jan-Niclas Gesenhues, Bündnis 90/Die Grünen[3] (2021):

„Die Kriterien zur Abgrenzung zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung müssen zudem klarer und näher an der Praxis sein. Dazu braucht es eine Reform der Statusfeststellungsverfahren.“

FDP[4]:

„Wir Freie Demokraten fordern eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens.“

Es gibt auch Meinungen, dass das Thema Scheinselbstständigkeit wegen der geringen Anzahl an Statusfeststellungsverfahren nicht relevant sei – dem muss und kann ganz klar widersprochen werden! Das Statusfeststellungsverfahren entfaltet seine schädliche Wirkung schon allein dadurch, dass es existiert: Die mit einem Statusfeststellungsverfahren verbundenen Unsicherheiten und Kosten sind für die Selbstständigen und die Auftraggeber ein echtes Problem – dieses Risiko will niemand eingehen! U.a. deshalb lassen vermeintlich geringe Zahlen keine Aussage über die Relevanz des Themas zu.

Prämisse für den Lösungsvorschlag: Einführung einer „Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit“

Aus dem Koalitionsvertrag[5] der Regierung:

„Wir werden für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einführen.“

Ob die Einführung einer Rentenversicherungs-Pflicht für Selbstständige sinnvoll ist oder nicht ist ein eigenes, sehr komplexes und kontroverses Thema, das an dieser Stelle nicht weiter erörtert wird. Aus der Regierung/ Politik kommen deutliche Signale, die besagen, dass eine Rentenversicherungs-Pflicht kommen wird. Und in Bezug auf Scheinselbstständigkeit hat eine Rentenversicherungs-Pflicht den großen Vorteil, dass dadurch zentrale offizielle (oder zumindest inoffizielle) Begründungen für die bestehende Statusfeststellung für Selbstständige entfallen: Damit haben Selbstständige eine nachgewiesene Altersvorsorge bzw. soziale Absicherung und sie beteiligen sich noch mehr an der Solidargemeinschaft – die Politik betrachtet dabei alle Selbstständigen und nicht nur z.B. die selbstständigen Wissensarbeiter, bei denen das wohl sowieso schon weitgehend gegeben ist[6].

Allgemein muss an dieser Stelle gesagt werden, dass es eine Lösung/ Verbesserung beim Thema Scheinselbstständigkeit nicht gegen die Politik geben wird – insbesondere nicht gegen die aktuell im Bundesministerium für Arbeit und Soziales führende SPD. D.h. auch wenn wir Selbstständige gute Argumente haben, können wir leider schon froh sein, wenn wir eine bessere Lösung als jetzt bekommen – selbst wenn wir dafür an anderer Stelle uns schlecht erscheinende Vorstellungen akzeptieren müssen.

Anforderungen an eine neue Statusfeststellung

Der Lösungsvorschlag basiert auf wichtigen Anforderungen an eine neue Statusfeststellung zur Unterscheidung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit.

  • Für Selbstständige: Wirksame und unbürokratische/ effiziente Feststellung des Status der Selbstständigkeit für alle künftigen Projekte zumindest für einen bestimmten Zeitraum (z.B. Kalenderjahr) im Voraus
  • Für Auftraggeber: Wirksame und unbürokratische/ effiziente Feststellung des Status eines Selbstständigen für dessen Projekte/ Tätigkeiten für die Laufzeit des jeweiligen Vertrages, also Schutz vor „Einklagen“ in das Unternehmen
  • Für Arbeitnehmer: Wirksamer Schutz vor „Umwandlung“ eines bestehenden Arbeitsverhältnisses in eine Selbstständigkeit und bestmöglicher Schutz vor Selbstständigkeit als Spar-Modell für Unternehmen (u.a. Sozialleistungen)
  • Für den Staat: Mehr Kapazitäten für den Schutz wirklich schutzbedürftiger Erwerbstätiger ohne zusätzliche Kosten und sicheres Ermöglichen von Selbstständigkeit zugunsten des Wirtschaftsstandorts Deutschland[7]

Gewollte Selbstständigkeit muss ermöglicht werden und ungewollte Selbstständigkeit muss verhindert werden.

Die Erwerbsform „aus Sicht der Arbeit“

Das zentrale Problem bei der Unterscheidung (also der „Statusfeststellung“) zwischen nicht selbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit ist, dass es philosophisch und logisch, aber auch tatsächlich praktisch betrachtet, der ARBEIT egal ist, wer sie erledigt:

  • Einer Software ist es egal, ob sie von einem Freiberufler programmiert wird oder von einem Angestellten
  • Einer Mauer ist es egal, sie von einem selbstständigen oder einem angestellten Maurer errichtet wird
  • Einer Krankheit ist es egal, ob sie von einer selbstständigen oder angestellten Ärztin behandelt wird

Die Unterscheidung zwischen selbstständiger oder nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit wird immer schwerer – und ist auch heute schon insbesondere bei Wissensarbeit kaum korrekt möglich. Die Notwendigkeit der Unterscheidung ergibt sich aus Aspekten, die nicht in Bezug zur konkreten Arbeit stehen, z.B.

  • der sozialen Absicherung (insbesondere Rente) des Erwerbstätigen
  • der Verhinderung von Missbrauch von Selbstständigkeit (z.B. missbräuchliche Einsparungen bei Sozialabgaben, Vermeidung von Fürsorgepflichten eines Arbeitgebers)

Daraus folgt aber, dass es zumindest sinnvoll, eigentlich aber sogar geboten ist, die Unterscheidung zwischen angestellten und selbstständigen Erwerbstätigen ebenfalls von „der Arbeit“ selbst zu lösen – und vielmehr auf das auszurichten, was mit dieser Unterscheidung überhaupt erreicht werden soll.

Die Erwerbsform aus Sicht der Politik

Die Politik nennt entsprechend als Gründe für die Statusfeststellung im Allgemeinen den Beitrag zur Solidargemeinschaft (insbesondere Rentenversicherung) und den Schutz von schutzbedürftigen Erwerbstätigen – versucht aber trotzdem eine Selbstständigkeit/ Nicht-Selbstständigkeit an der Arbeit „festzumachen“.

Für den Begriff „Scheinselbstständigkeit“ gibt es bereits seit Mai 2004 einen Eintrag bei Wikipedia. In den mittlerweile über 20 Jahren ist es offensichtlich nicht gelungen allgemein gültige, sinnvolle, beständige, gerechte und faire Kriterien zu finden, mit denen einen selbstständige von einer nicht-selbstständigen Erwerbstätigkeit unterschieden werden kann. Das lässt zusammen mit der Betrachtung „aus Sicht der Arbeit“ wohl nur den Schluss zu, dass das auch tatsächlich nicht universell möglich ist.

Und das führt eigentlich zwangsläufig dazu, dass es wiederum zumindest sinnvoll, eigentlich aber sogar geboten ist, die Unterscheidung zwischen angestellten und selbstständigen Erwerbstätigen an den eigentlichen Zielen auszurichten. Mit der geplanten/ beschlossenen Einführung einer Rentenversicherungs-Pflicht für Selbstständige sind die soziale Absicherung und die Beteiligung an der Solidargemeinschaft (insbesondere bei den meisten selbstständigen Wissensarbeitern noch mehr als bereits jetzt schon[8]) gewährleistet; und damit entfällt auch das Argument des Missbrauchs von Selbstständigkeit zur Einsparung von Sozialabgaben – sowohl bei Auftraggebern als auch bei den Selbstständigen.

Damit bleibt dann noch die Schutzbedürftigkeit von Erwerbstätigen als Argument. Aber: Auch dieses Argument hat nichts mit „der Arbeit“ zu tun, sondern insbesondere mit den finanziellen Möglichkeiten des Erwerbstätigen. Und dann liegt es nahe, dass ein selbstständiger Erwerbstätiger, der mehr als z.B. das durchschnittliche deutsche jährliche Bruttogehalt (aktuell ca. 51.800€[9]) als zu versteuerndes Einkommen vorweisen kann, sicher nicht schutzbedürftig im Sinne einer Statusfeststellung ist.

Schutz ja – aber bitte gezielt für die Schutzbedürftigen

Es gibt viele sicherlich tatsächlich schutzbedürftige Erwerbstätige, aber es ist doch sinnvoll und geboten, gezielt diese Gruppe mit den staatlichen Ressourcen zu schützen – und nicht die Selbstständigen, die zumindest die finanziellen Ressourcen haben, ihre Erwerbstätigkeit selbst zu gestalten und sich selbst zu schützen.

Es kann wohl ohne Übertreibung gesagt werden, dass sich insbesondere die meisten selbstständigen Wissensarbeiter mittlerweile zwar tatsächlich Schutz wünschen, ABER NICHT VON dem Staat, sondern VOR dem Staat!

[1] https://www.selbständige-wissensarbeit.de/wofuer-wir-stehen/

[2] https://www.spd-wirtschaftsforum.de/publikation/10-punkte-zum-fachkraeftemangel/

[3] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jan-niclas-gesenhues/fragen-antworten/was-wollen-sie-nach-der-wahl-konkret-f-solo-selbststaendige-tun-damit-sind-nicht-prekaer-beschaeftige

[4] https://www.fdp.de/position/selbststaendige

[5] Z.B. https://www.spd.de/koalitionsvertrag2021/

[6] https://www.freelancer-studie.de/studie-2018.html und https://www.computerwoche.de/a/verhinderung-von-scheinselbstaendigkeit,3099060

[7] https://www.selbständige-wissensarbeit.de/neuigkeiten/studie-belegt-freelancer-steigern-produktivitaet-undschaffen-arbeitsplaetze/ und https://www.freelancer-studie.de/studie-2021.html („Die Bedeutung solo-selbständiger Wissensarbeit für den Innovationsstandort Deutschland“)

[8] https://www.freelancer-studie.de/studie-2018.html

[9] https://www.merkur.de/leben/geld/statistisches-bundesamt-durchschnittseinkommen-durchschnittsgehalt-in-deutschland-zahlen-zr-93163449.html

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Offener Brief zum Thema Scheinselbstständigkeit

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In dieser Artikelserie möchten wir über den offenen Brief unseres Mitglieds Dirk Freundel vom Herbst 2023 an den Bundesminister für Arbeit und Soziales Herrn Heil, die Parteien der Regierungskoalition und Parteien der Opposition informieren. Hintergrund des Briefes ist einerseits ein Artikel aus dem „c’t Magazin“ bzw. „heise.de“ und andererseits die regelmäßig diskutierte und im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierungs-Parteien vereinbarte Einführung einer Pflicht zur Altersvorsorge auch für Selbstständige.

Zentrale Punkte und Forderungen des Briefs

  1. Selbstständige in Deutschland verdienen eine faire und respektvolle Behandlung. Es ist essenziell, dass ihre freiwillige, tragfähige und zukunftsorientierte Selbstständigkeit von allen relevanten Institutionen, einschließlich der Deutschen Rentenversicherung, respektiert wird.
  2. Selbstständige sollen ebenso schützenswert und erstrebenswert betrachtet werden wie Angestellte. Die von ihnen geleistete Arbeit trägt erheblich zur Wirtschaft bei und verdient daher denselben Schutz und dieselbe Wertschätzung. Klare und realistische Regelungen sind notwendig, die sowohl Angestellte als auch Selbstständige schützen, und diese Regelungen müssen auch für Selbstständige konsequent durchgesetzt werden.
  3. Die Schlagworte „Bürokratieabbau“, „Stärkung des Standorts Deutschland“ und „Bekämpfung des Fachkräftemangels“ sollten ernst genommen und mit Leben und Tatkraft gefüllt werden. Das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz muss über Ideologien gestellt werden, ebenso wie wirtschaftliches Denken über ideologische Ansätze.
  4. Falls Selbstständigen die Freiheit über ihre eigene soziale Absicherung eingeschränkt wird (der aktuelle Koalitionsvertrag sieht die Einführung einer Pflicht zur Altersvorsorge vor), sollte ihnen wenigstens die Freiheit über ihre Selbstständigkeit weitgehend zurückgegeben werden. Die Bundesregierung und die relevanten Ministerien müssen deutlich machen, dass es ihnen nicht darum geht einfach nur vermeintlich zusätzliches Geld für die Sozialkassen zu generieren, sondern darum, sowohl Angestellte als auch Selbstständige zu schützen.
  5. Das Problem der Scheinselbstständigkeit muss endlich zum Wohle aller sinnvoll und effektiv gelöst werden. Viele IT-Freelancer und selbstständige Wissensarbeitende haben durch die aktuellen Maßnahmen und Äußerungen der Verantwortlichen das Gefühl, dass sie und ihre selbstständige Erwerbstätigkeit entweder nicht verstanden werden – oder dass man sie einfach nicht ernst nimmt. Es ist wichtig, Vertrauen zu schaffen und zu zeigen, dass Selbstständige in ihrer beruflichen Tätigkeit unterstützt und geschätzt werden.

Offener Brief an die Politik

Diese Forderungen wurden mit entsprechenden Argumenten in dem langen offenen Brief Herrn Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) sowie den regierenden Parteien SPD, Grüne und FDP und den Oppositionsparteien CDU/CSU sowie Linke detailliert dargelegt. Unverhofft hat daraufhin der Herr Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) den Verfasser des offenen Briefs zu einem Fachgespräch zum Thema Scheinselbstständigkeit eingeladen.

Während dieses Gesprächs wurde ein sehr konstruktiver Dialog geführt: Sowohl Herr Freundel als auch Herr Staatssekretär Dr. Schmachtenberg haben ihre Gedanken und Anforderungen zum Thema Scheinselbstständigkeit ausführlich erläutert und miteinander besprochen. Während des Gesprächs wurde auch über mögliche Lösungen gesprochen, wie  man das Thema Scheinselbstständigkeit beseitigen oder zumindest deutlich entschärfen könnte. Es ist wichtig, klare Kriterien und Regeln zu schaffen, die sowohl den Schutz der Selbstständigen als auch die Interessen der sozialen Sicherungssysteme und der tatsächlich schutzbedürftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigen.

Lese hier den offenen Brief:

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EU-Richtlinie zur Plattformarbeit: Bürokratisches Fiasko für Soloselbstständige in Deutschland

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Die jüngste Einigung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit wird von vielen als ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte gefeiert. Doch während die Regelungen darauf abzielen, Plattformbeschäftigte besser zu schützen und Transparenz zu schaffen, sehen sich Soloselbstständige in Deutschland mit einer beispiellosen Bürokratielast konfrontiert.

Die Einführung einer Beweislastumkehr bedeutet, dass Auftraggeber nun den Status ihrer Selbstständigen nachweisen müssen – eine Aufgabe, die mit enormem bürokratischem Aufwand verbunden ist. Die vage Definition von Plattformarbeit könnte dazu führen, dass unzählige Auftraggeber unter diese Richtlinie fallen, was die ohnehin schon bestehende Rechtsunsicherheit für Soloselbstständige weiter verstärkt.

Die EU-Richtlinie stellt die Selbstständigkeit von Soloselbstständigen in Deutschland in Frage und führt bereits jetzt dazu, dass sie von lukrativen Aufträgen ausgeschlossen werden oder in unsichere Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden. Diese neuen Regelungen werden diese Situation nur noch verschlimmern und die Unsicherheit für Soloselbstständige auf ein untragbares Maß steigern.

Während die EU-Richtlinie sicherlich einige positive Auswirkungen haben mag, bedeutet sie für Soloselbstständige in Deutschland vor allem eins: zusätzliche Hürden und Einschränkungen in ihrer Arbeitspraxis. Es ist an der Zeit, dass die Interessen dieser wichtigen Gruppe ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden, um eine faire und ausgewogene Arbeitslandschaft zu schaffen.

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IT-Freelancer leiden unter mangelnder Erwerbsdiversität in Deutschland – Spannendes Diskussionspanel

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Lebhafte Diskussion

Die von uns beworbene Veranstaltung von Freiheit.org am 8. Dezember 2023 mit dem etwas sperrigen Titel „Erwerbsdiversität und moderne Arbeitswelten“ war eine interessante Diskussion mit hochkarätigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter Carlos Frischmuth, Catharina Bruns und Pascal Kober. Die Veranstaltung bot nicht nur einen klaren Einblick in die Standpunkte der Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sondern auch die Möglichkeit, aktiv Fragen zu stellen.

Die Diskussion war sehr lebhaft und alle Podiumsteilnehmerinnen und Teilnehmern waren sich weitgehend einig. Es gab aber auch kritische Worte, so bemängelte Frau Bruns, dass sich seit Jahren wenig getan habe und nahm die FDP in Regierungsverantwortung in die Pflicht: „Es fehlen neue Konzepte, man hat das Gefühl, in Deutschland ist alles inzwischen aus dem letzten Jahrhundert, und wir wachen nicht auf. Im Gegenteil, schauen Sie sich die gegenwärtige Politik an, und auch die FDP kann sich hier nicht selbst loben.“

Pascal Kober unterstrich in der Diskussion die Forderung der FDP nach einem harten Kriterienkatalog zur klaren Definition und rechtssicheren Ausgestaltung der Selbstständigkeit. Seine präzise Aussage dazu lautete: „Wir plädieren als FDP ja dafür, dass man da einen Kriterienkatalog vorlegt, anhand derer, mit einer Auswahl, also zum Beispiel 5 aus 8 Kriterien, wonach Selbstständigkeit vorliegt, und wenn dann eine gewisse Anzahl davon erfüllt sind, dass dann rechtssicher klar ist, dass da jemand selbständig tätig ist.“ Dies ist aus Sicht des Verbandes in aller Deutlichkeit zu unterstützen.

Einstiegsstatements: Selbstständigkeit im Fokus

Catharina Bruns (Unternehmerin): „Ich verstehe mich als eine Art wandelnde Imagekampagne für die Selbstständigkeit. Nicht, um sie zu glorifizieren, sondern um sie zu normalisieren. In Deutschland wird die Vielfalt im Arbeitsmodell oft beschnitten. Es ist wichtig, jedem, der arbeiten möchte, die Selbstständigkeit so einfach wie möglich zu gestalten. Leider wird die freie Arbeit mit Bürokratie und hohen Steuern belastet, was Unternehmen davon abhält, mit Freiberuflern zusammenzuarbeiten.“

Pascal Kober MdB (arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion): „Selbstständige sind Leuchttürme für ein liberales Gesellschaftsverständnis. Wir bewegen uns jedoch in einem Umfeld, in dem abhängige Beschäftigung als das Maß aller Dinge betrachtet wird. Die Politik neigt dazu, die Risikoscheuheit zu fördern. Die FDP kämpft dafür, dass die Selbstständigkeit als Lebensform erhalten bleibt und mehr Anerkennung erfährt.“

Carlos Frischmuth (Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes für selbständige Wissensarbeit e.V.): „Wir haben über 100.000 IT-Freelancer, die maßgeblich zur Digitalisierung in Deutschland beitragen. Es ist entscheidend, die Perspektive der Wirtschaft und die Bedürfnisse der Selbstständigen zu berücksichtigen. Erwerbsdiversität wird zu wenig thematisiert, und das veraltete Statusfeststellungsverfahren der DRV ist toxisch für die Selbstständigkeit und den Standort Deutschland.“

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DBITS im Gespräch: Wie IT Freelancer für ihre Interessen eintreten können – Die Rolle des DBITS e.V.

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Inhalt

In der 28. Episode des „Uplink Podcasts“ stehen Helge Meyer und Steffen Köhler vom Deutschen Bundesverband Informationstechnologie für Selbstständige (kurz: DBITS e.V.) im Rampenlicht. Der DBITS e.V. engagiert sich auf politischer Ebene für die Interessen von IT-Freelancern. Im Gespräch mit den Gastgebern werden die politischen Ziele des Verbands, die Herausforderungen der Vereinsarbeit und die Bedeutung der Lobbyarbeit diskutiert. Darüber hinaus erfahren die Hörerinnen und Hörer, wie sich der DBITS für die Rechtssicherheit von Freelancern und Unternehmen in Bezug auf Scheinselbstständigkeit einsetzt. Der Podcast beinhaltet eine Diskussion aktueller politischer Themen, die die IT-Branche betreffen.

Schlüsselaussagen

Diese Episode des „Uplink Podcast“ beleuchtet wichtige Fragen rund um die politische Vertretung von IT-Freelancern. Hier sind einige der Schlüsselaussagen:

  • Politische Ziele und Visionen: Die Gäste erläutern die politischen Ziele und Visionen des DBITS e.V. und wie sie sich für die Interessen von IT-Freelancern einsetzen.
  • Herausforderungen der Vereinsarbeit: Die Herausforderungen, die mit der Vereinsarbeit, insbesondere im politischen Kontext, einhergehen, werden ausführlich besprochen.
  • Die Bedeutung der Rechtssicherheit: Die Rechtssicherheit für Freelancer und Unternehmen in Bezug auf das Problem der Scheinselbständigkeit und die Position des DBITS dazu werden hervorgehoben.
  • Aktuelle politische Diskussionen: Die Episode behandelt auch aktuelle politische Themen und Entwicklungen in der IT-Branche, die für Freelancer von Interesse sind.

Fazit

Die Episode bietet wertvolle Einblicke in die Arbeit des DBITS e.V. und verdeutlicht, wie IT-Freelancer sich für ihre eigenen Interessen auf politischer Ebene einsetzen können. Die Themen dieser Podcast-Episode sind für die IT-Branche und die Freelancer-Community von großer Bedeutung.

Dieser Podcast wurde aufgenommen und veröffentlicht am 06.10.2023 von „Uplink Podcast – Startups, Freelancing, and the Future of Work.“

Link zur Podcast-Episode

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